Kreisbereisung : Mit Gesetzen muss auch Geld kommen

Landtagspräsident diskutiert in Itzehoe mit Landrat über kommunale Finanzen. Nach langer Anfahrt fordert Klaus Schlie noch einmal den Weiterbau der A 20.

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06. Juni 2014, 17:00 Uhr

Ein Problem, das der Region mit am stärksten unter den Nägeln brennt, bekam der Landtagpräsident gestern am eigenen Leib zu spüren: Weil sein Fahrer ihn für die Tour von Mölln nach Itzehoe über Hamburg lotste, brauchte Klaus Schlie (CDU) für die nur gut hundert Kilometer lange Strecke zwei Stunden und zehn Minunten – um kam prompt zu spät zu seinem Termin mit Landrat Torsten Wendt und Kreispräsident Peter Labendowciz. Entsprechend waren sich im Kreishaus dann auch alle schnell einig, dass der Ausbau der Infrastruktur höchste Priorität haben muss. Ganz oben im Forderungskatalog: der Ausbau der Autobahn 20. Schlie begrüßte es ausdrücklich, dass es in der Öffentlichkeit viele positive Stimmen für das Projekt gebe. „Alles andere wäre ja auch aberwitzig.“ Aus Wirtschaftkreisen, so fuhr er fort, höre er bereits Stimmen, die Ansiedlungen in Schleswig-Holstein wegen der Verkehrssituation in Frage stellten. „Deshalb ist jetzt die Landespolistik in ihrer Gesamtheit gefordert – und auch der Bund.“

Weiteres Thema in der Kreishaus-Runde war die Situation der kommunalen Finanzen. Schlie betonte, dass es in der aktuellen Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes gehe. Gleichzeitig warnte er indirekt aber auch davor, dass ländliche Gemeinden und Kreis auf der einen sowie die größeren Städte auf der anderen Seiten sich gegenseitig ausspielen wollten. „Ganz Schleswig-Holstein ist ländlicher Raum“, sagte Schlie und nannte als mögliche Ausnahmen hier lediglich die Städte Kiel und Flensburg.

Für Gesprächsstoff sorgten mit Blick auf die Finanzen aber auch Landesgesetze, die in den Kreisen und Kommunen umgesetzt werden müssten – ohne dass dafür auch immer das notwenige Geld mitgeliefert wird. Landrat Torsten Wendt nannte als aktuelles Beispiel eine Initiative, mit der die Willkommenskultur für Migranten gestärkt werden soll. Der Chef der Kreisverwaltung begrüßte dies ausdrücklich. Eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe im Kreishaus habe aber ergeben, dass dies nicht ehrenamtlich umzusetzen sei. Und für hauptamtliches Personal brauche man Geld. „Sonst stehen wir mit diesem Problem wieder alleine da.“ Klare Reaktion von Klaus Schlie: „Wenn man politisch etwas will, muss man auch das Geld dafür bereit stellen.“ Überhaupt müsse das Landesparlament deutlich mehr als bisher auch über mögliche Folgekosten von Gesetzen und über eine Kostenbegleitung bei der Umsetzung reden.

Ansonsten gab Klaus Schlie, selbst drei Jahrzehnte lang Kreistagsabgeordneter, ein klares Bekenntnis zu den Kreisen in Schleswig-Holstein ab. Zahllose Aufgaben könnten nur auf dieser Ebene wahrgenommen und erledigt werden. Das gelte auch für die Bauaufsicht, nannte der Sprecher ein spezielles Beispiel. Nur so könne bei den Entscheidungen nämlich ein erforderlicher Abstand gewahrt werden. Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung brauchten die Kreise aber auch Möglichkeiten, ihre wichtige Ausgleichsfunktion wahrzunehmen.

Abschließend stellte der Landtagspräsident fest, dass sich das Land angesichts der Prinovis-Schließung um Steinburg und die ganze Region kümmern müsse und werde. Von der Politik und dem Gesetzgeber könnten aber nur die Rahmendingungen geschaffen werden. Steinburg findet Schlie mit seiner Nähe zu Hamburg aber für die Zukunft gut aufgestellt. Ausdrücklich hob er dabei auch die erfolgreiche Breitband-Initiative hervor, die er „herausragend“ nannte. Im Anschluss besuchte der höchste Repräsentant des Landes das Regionale Bildungszentrum (RBZ) und die Firma Schütt in Landscheide (siehe gesonderten Bericht). Die Heimreise trat er dann über die Bundesstraße 206 an.

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