„Ministerin wollte ich nie werden“

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Birgit Herdejürgen (SPD) über die Rolle in der Opposition, Ralf Stegner und den Beitritt Steinburgs zum HVV

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24. Juli 2018, 12:52 Uhr

Auch im Landeshaus in Kiel ist Sommerpause. Anlass, um ein Jahr nach den Landtagswahlen bei den Abgeordneten der Region nachzufragen. Wie lässt es sich in der neuen Rolle, ob Regierung oder Opposition, arbeiten? Wie läuft es mit den neuen Partnern und welche Themen bewegen die Menschen in den eigenen Wahlkreisen? In den kommenden Wochen gibt es Antworten auf die Fragen und dazu den einen oder anderen persönlichen Einblick eines Landespolitikers. Redaktionsmitglied Joachim Möller sprach mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Birgit Herdejürgen.

Frau Herdejürgen, fünf Jahre saß die SPD bis 2017 in der Küstenkoalition auf der Regierungsbank, seit einem Jahr sind sie in der Oppositionsrolle. Fiel der Wechsel schwer?
Herdejürgen: Mir ist das sicher leichter gefallen als einigen Kollegen, weil ich das schon kenne und die Oppositionsrolle schon einige Jahre mitgemacht habe.

Statt Mitregieren hieß es dann zusehen, wie die neue Jamaika-Koalition gestaltet?
Ja, auf der einen Seite schon, aber wir haben auch Initiativen aus der Opposition heraus angeschoben. Das Positive ist, dass es deutlich weniger Abstimmungsbedarf gibt. In der Koalition musste jeder Antrag und jede Initiative mit zwei Partnern abgestimmt werden. Jetzt ist die inhaltliche Arbeit für uns etwas anders aufgestellt. Es bleibt Zeit, sich intensiver konzeptionell mit Dingen zu beschäftigen. Und wir sehen auch schon auf die nächste Legislaturperiode und bereiten dafür große Themenkomplexe vor.

Worauf legen Sie in dieser Legislaturperiode ihre Schwerpunkte, was können sie als Opposition überhaupt erreichen?
Erfolgreich waren wir beispielsweise mit der Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in Autos mit Kindern – ein kleiner Antrag mit bundesweiter Resonanz. Das haben dann die Regierungsparteien aufgegriffen. Sonst haben wir natürlich keine Möglichkeiten, irgendetwas anzustoßen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Regierungsparteien. Aber an der einen oder anderen Stelle funktioniert es. Und manchmal kann man auch Initiativen der Regierung noch in eine andere Richtung lenken.

Was ist Ihre Aufgabe dabei?
Als parlamentarische Geschäftsführerin bin ich zuständig für alles, was politisch und organisatorisch abgestimmt werden muss. Im personellen Bereich bin ich Vorgesetzte für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich bin zuständig für den Fraktionshaushalt und für alle Dinge, die mit der Landtagsverwaltung zu regeln sind. Hinzu kommt die Vorbereitung der Landtagssitzungen und schließlich bin ich auch Mitglied im Finanzausschuss.

Sie sind langjährige Parlamentarische Geschäftsführerin und hatten einen vorderen Platz auf der Landesliste – hatten Sie nie Ambitionen, auch mal Ministerin in einer Landesregierung zu sein?
Definitiv nicht. Mir gefällt die Freiheit, die ich als Abgeordnete habe. Ich bin kein Mensch der öffentlichen Verwaltung. Ein Ministerposten war für mich nie interessant.

Die Jamaika-Koalition feiert sich selbst für ihre Arbeit, alles scheint rund zu laufen. Wie ist Ihr Eindruck?
Ich glaube, dass viele interne Konflikte außen vor gelassen werden, weil die Themen von der Jamaika-Koalition nicht bearbeitet werden. Das wird über kurz oder lang jedoch zu Problemen führen. Wir haben das große Thema Windenergie-Planung, was aus unserer Sicht gar nicht geregelt ist. Und das, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben, wird nicht umzusetzen sein. Hier werden sich dann Konflikte mit den Grünen auftun. Die Koalition betont immer, dass sie in bestimmten Punkten nicht einig ist. Das heißt aber auch, dass eben diese Themen nicht entschieden werden. Es ist das Betonen der Unterschiede, ohne zu Lösungen zu kommen.
Das funktioniert zurzeit noch, weil viele Dinge einfach durch zusätzliches Geld auf den Weg gebracht werden können. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, inhaltliche Konzepte abzufragen. Antworten der Regierung gibt es bisher nicht.

Als Parlamentarische Geschäftsführerin sind Sie dicht dran an ihrem Vorsitzenden Ralf Stegner, der auch innerhalb der SPD nicht ganz unumstritten ist. Spielt er künftig noch eine Rolle bei der SPD?
Unumstritten ist er von Anfang an nicht gewesen, da er klare Positionen hat, die nicht von allen geteilt werden. Diejenigen, die sich kritisch äußern, sind aber immer dieselben. Insofern sehe ich keine große Entwicklung. Innerhalb der Fraktion ist Ralf Stegner unumstritten der Fraktionsvorsitzende, der einstimmig gewählt wurde. Er ist ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat, ein kluger Kopf und sehr zuverlässig in der Zusammenarbeit. Deswegen ist er auch in großen Teilen innerhalb der SPD sehr geschätzt.

Kritik musste nicht nur Stegner aushalten, auch Sie wurden aus SPD-Kreisen heraus wegen ihres Abstimmungsverhalten zum Beitritt des Kreis Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbundes kritisiert.
Das war innerhalb der Steinburger SPD kein großer Aufreger. Die SPD im Kreis hat sich immer deutlich für einen HVV-Beitritt ausgesprochen und ist im Gegensatz zur CDU bereit gewesen, einen eigenen Beitrag zu leisten. Im Wahlkampf ist der Eindruck vermittelt worden, man müsse nur den Schalter umlegen, und dann haben wir im Kreis Steinburg den HVV. Mir und anderen ist durchaus bewusst gewesen, dass es so einfach nicht ist. Jetzt warte ich auf die Ergebnisse, die von der Regierung geliefert werden. Ich stelle im Moment fest, dass es unterschiedliche Aussagen des Wirtschaftsministers und meiner Kollegen aus dem Landtag über den zeitlichen Ablauf und den Umfang der Leistungen gibt. Warten wir ab.
Welche Themen sind aus Sicht der SPD wichtig, um in nächster Zeit angepackt zu werden?
Ein großes Thema ist alles, was unter dem Stichwort demografischer Wandel fällt. Das fängt an bei Konzepten, wie wir künftig unsere ländlichen Räume attraktiv halten wollen und was wir in Städten für günstigen Wohnraum und Wohnraumförderung unternehmen. Die SPD kann sich hier öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorstellen, weil es offenbar über den Markt allein nicht geregelt wird.

Was ist darüber hinaus aus SPD-Sicht wichtig?
Wir müssen beim Thema Pflege etwas unternehmen, haben aber offensichtlich nicht genug Menschen, die diesen Beruf wählen. Fachkräftemangel insgesamt wird eines der großen Zukunftsthemen sein. Damit bleibt die Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder zum Studium ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie Fachkräfte aus dem Ausland hier in Deutschland vorbereitet werden können, um dann vernünftig in den Beruf einzusteigen. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.

CDU und CSU bekämpfen sich, doch die SPD bleibt im Umfragetief?
Das ist schwer zu erklären. Wie haben als SPD im Zuge der Wahlniederlagen einen Reformprozess angeschoben. Ich sehe deshalb keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen oder in Depressionen zu verfallen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Themen, die wir vorantreiben, richtige und wichtige sind. Die Menschen haben Interesse an Bildung, guter Arbeit zu vernünftigen Arbeitsbedingungen und an einer zukunftssicheren Krankenversorgung und Alterssicherung. Selbstverständlich müssen wir offen sein für neue Themen, die das Leben der Menschen verändern. Darauf müssen wir Antworten entwickeln. Allerdings glaube ich nicht, dass man die politische Grundhaltung nach Bedarf drehen sollte. Die Grundwerte der SPD kann man nicht einfach auf den Basar tragen.

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