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Norddeutsche Rundschau

19. Oktober 2017 | 02:19 Uhr

gemeindetag : Minister warnt vor Raubrittertum

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kommunaler Finanzausgleich dominiert Versammlung. Minister Andreas Breitner rechnet dem Kreis deutliche Mehreinnahmen vor.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Die Botschaft von Innenminister Andreas Breitner war eindeutig: Wenn im Kreishaus jemand auf die Idee kommen sollte, den Gemeinden mehr Geld abknöpfen zu wollen und dies mit fehlenden Zuwendungen aus der Landeskasse begründet, wäre das ein Fall von „modernem Raubrittertum“. Tatsächlich rechnete der Gastredner beim Gemeindetag in Brokstedt den fast komplett versammelten Steinburger Bürgermeistern und Amtsvorstehern penibel vor, dass der Kreis nach der jetzt diskutierten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) unterm Strich auf ein Plus von zwei Millionen Euro komme. Seine einfache Rechnung: Zwar soll Steinburg künftig knapp 2,5 Millionen Euro weniger bekommen. Dafür gebe es bei der Grundsicherung, die der Bund übernehme, eine Entlastung von gut 4,3 Millionen Euro. Auch in anderen Bereichen gebe es mehr Geld vom Land. So stelle Kiel insgesamt 500 000 Euro für die Abwicklung von Bürgerentscheiden bereit. Das Geld wird allerdings auf alle verteilt. Im Kreishaus, so hat man dort schon einmal grob hochgerechnet, kommen davon nur rund 3000 Euro an. Zum Vergleich: Das aktuelle Bürgerbegehren wird voraussichtlich rund 200 000 Euro kosten.

Aber nicht nur der Kreis, auch rund 800 der insgesamt 1100 Städte und Gemeinden im Norden profitierten laut Breitner von einer gerechteren Verteilung der Gelder. Da das neue FAG zudem die sozialen Lasten sehr viel stärker als bisher berücksichtige, könne sich auch eine Stadt wie Itzehoe freuen. Deren Bürgermeister Andreas Koeppen sieht denn auch gar keine Alternative zu den geplanten Veränderungen.

Vertreter fast aller Kreistagsfraktionen nahmen die Ministerworte erstaunlich gelassen zur Kenntnis. Einzig CDU-Abgeordnete Marion Gaudlitz sprach angesichts der Raubritter-Perspektive von einem „echt starken Stück“. CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff meinte lediglich, man werde die Gespräche mit den Gemeinden über eine Erhöhung der Kreisumlage entspannt angehen. Sein Finanzexperte Peter Mohr erkundigte sich schon einmal vorsichtig nach den genauen Modalitäten. Hier wird der Kreis nach dem neuen Gesetz den Gemeinden künftig ganz genau vorrechnen müssen, warum die Abgabe erhöht werden muss. Bemerkenswert ist allerdings: Bei der Genehmigung des Steinburger Haushalts für 2014 forderte Breitners Ministerium den Kreis unmissverständlich zu einer Erhöhung der Abgabe auf. Damit konfrontiert merkte Breitner nur an: „Das hat dann andere Gründe.“ Zu Marion Gaudlitz meinte er noch, dass er mit den Raubrittern natürlich nicht sie persönlich gemeint habe.

Erst als der Minister den Saal schon verlassen hatte, hagelte es Widerspruch. Der Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, wetterte: „Die Reform hat eine Schieflage.“ Außerdem gebe es nicht 800 Gewinner, sondern 300 Verlierer – darunter sämtliche ländlichen Zentralorte wie zum Beispiel Wacken. Vor allem die finanzschwachen Gemeinden würden noch einmal zusätzlich gebeutelt.

Auch Landrat Torsten Wendt monierte, dass es erst eine Entlastung der Kreiskasse gebe und dies dann wieder gestrichen werde. Die kommunale Familie rief er zur Geschlossenheit im Kampf um die unterm Strich immer noch zu schlechte Finanzausstattung auf allen Ebenen auf: „Wir müssen zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinander treiben lassen.“ Sein Fazit: „Egal wie die Reform am Ende ausgeht: Sie wird ungerecht bleiben.“ Wendt betonte weiter: „Wenn es eine Diskussion über eine Anhebung der Kreisumlage gibt, dann gibt es auch einen Grund dafür.“ Offenbar ist der Kreis mittlerweile sehr in die Schieflage geraten. Wendt: „Früher waren wir bei den Finanzen mal der Musterschüler. Heute ist der Kreis eher im freien Fall.“ Mit 33 Prozent ist die Kreisumlage noch vergleichbar niedrig. Der Kremper Bittern, den Breitner als kleine Aufmerksamkeit des Gemeindetages mit auf den Heimweg bekam, ist deutlich hochprozentiger.

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