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Nahverkehr in Steinburg : Minister bremst bei HVV-Beitritt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bernd Buchholz äußert sich beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste zum vollständigen Beitritt des Kreises Steinburg skeptisch.

von
erstellt am 10.Nov.2017 | 11:34 Uhr

Der Begriff Dynamik und vor allem mehr davon prägten den Antrittsbesuch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste (UVUW). Da passten die Ausführungen zum einem möglichen Beitritt des Kreises Steinburg so gar nicht ins Bild, denn den Erwartungen und Wahlkampfversprechen verpasste der Minister einen Dämpfer.

Das vorbereitete Rednerpult erwies sich als überflüssig. Bernd Buchholz zog das Mikrofon aus der Halterung und ging auf Tuchfühlung mit dem Auditorium, sprach frei und suchte immer wieder direkten Blickkontakt. Er wolle Schleswig-Holstein mehr Dynamik und wirtschaftliche Prosperität. „Und wenn Sie wollen mehr Visionen für unser Land“, sagte er und klang dabei durchaus überzeugend. Buchholz unterstrich das Ziel, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland in Deutschland zu machen und skizzierte zunächst die Leitlinien seiner Politik.

„In dem Experiment Jamaika müssen sich ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung begegnen“, so der Minister. „Aber das muss in einem ausgewogenen Verhältnis passieren.“ Auf allen Seiten sehe er dafür die dementsprechenden Signale. Es gehe darum Bürokratie abzubauen, einen neuen Gründergeist zu entwickeln. Damit wolle er ein Image Schleswig-Holsteins schaffen, als ein Land, das modern, innovativ und nach vorn ausgerichtet ist.

Die Problemfelder für die Westküste hatte der UVUW-Vorsitzende Lutz Bitomsky zuvor umrissen: „Einige Themen sind für uns hier an der Westküste von besonderer Bedeutung: A 20-Ausbau, HVV-Beitritt Steinburgs und auch der Fachkräftemangel.“

Für Bernd Buchholz keine Neuigkeiten. „Die Westküste ist ideal geeignet dafür, zu einer Modellregion der Energiewende in Deutschland zu werden. Projekte wie Power-to-Gas, die optimale Windkraftnutzung und die Digitalisierung lauten dabei seine Stichworte. Dafür brauche es kluge Köpfe. „Wenn man keine Ideen für das Land hat, wird es nicht vorangehen“, erklärte der Minister. Dass auch er schon als junger Abgeordneter in Kiel über den Trassenverlauf der A 20 debattiert habe, zeige das Dilemma. „Wir wollen die Abschnitte schnellstmöglich planen und bauen. Und deshalb müssen wir das in die Hände von Profis legen.“ Die Fernstraßenplanungsgesellschaft Deges will bis Dezember die Prüfung abgeschlossen haben, ob sie den A 20-Ausbau übernehmen wird. Buchholz setzt darauf und hofft, damit Kapazitäten freimachen zu können, um Bundes- und Landestraßenprojekte voranzutreiben.

Auf die Bremse trat er beim Thema HVV-Beitritt Steinburgs, mit dem neben der CDU auch seine Partei Wahlkampf gemacht hatte. „Zunächst einmal steht dieses Ziel im Koalitionsvertrag, was eine gute Botschaft ist“, holte Buchholz aus. Aber der HVV-Tarif sei ein auf das Stadtgebiet ausgelegter Tarif. Die Verhandlungen laufen. „Wir werden eine Lösung finden, die auf jeden Fall die Pendler entlasten wird“, versprach er. „Ob es eine völlige Integration in den HVV geben wird, kann ich nicht sagen.“

Abschließend nahm Buchholz mit Blick auf den Fachkräftemangel auch die Unternehmen in die Pflicht. Diese müssten jungen Menschen eine Chance geben, „auch wenn das Abstriche bei der Qualifikation bedeutet. Keine Lehrstelle darf unbesetzt bleiben.“

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