Bürgerentscheid : Mindestens: 5426 Steinburger für Fassaden-Erhalt

Ein Waschkorb voller Unterschriften: Karin Dietrich-Olsen, Margrit Schwark und Silke Nießing vor dem Haupteingang des Kreises, wo die Rechtsamtsleiter Jürgen-Patrick Roth die Unterlagen übergeben.
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Ein Waschkorb voller Unterschriften: Karin Dietrich-Olsen, Margrit Schwark und Silke Nießing vor dem Haupteingang des Kreises, wo die Rechtsamtsleiter Jürgen-Patrick Roth die Unterlagen übergeben.

Kreishaus-Initiative liefert Listen ab und stellt Antrag auf Bürgerentscheid. Angestrebt wird eine Entscheidung gemeinsam mit der Europawahl am 25. Mai.

shz.de von
06. März 2014, 05:05 Uhr

Die Stimme des Volkes wurde in einem Waschkorb überreicht: Jetzt gab die Initiative zum Erhalt der historischen Kreishaus-Fassaden in der Itzehoer Viktoriastraße Listen mit genau 5426 Unterschriften ab. Rechtsamtsleiter Jürgen-Patrick Roth nahm die Unterlagen entgegen. Er versprach: Noch am gleichen Tag soll der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids zur Genehmigung an das Innenministerium weitergeleitet werden. Kommt von dort grünes Licht, werden die Unterschriftenlisten zur Prüfung an die jeweils zuständigen Einwohnermeldeämter weitergegeben. „In den nächsten Wochen wollen wir noch weitere 1000 Unterschriften nachreichen“, kündigt Silke Nießing als Sprecherin der Initiative an. Erklärtes Ziel: Der Bürgerentscheid soll gemeinsam mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden.

Die juristische Beraterin der Initiative, die Itzehoer Rechtsanwältin Karin Dietrich-Olsen, ist überzeugt, dass der Wahltermin im Mai machbar ist. „Wenn man das nur will.“ Gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern hat sie die Unterlagen für die Behörde jedenfalls schon mundgerecht serviert. Die Unterschriftenlisten wurden komplett durchnummeriert und nach Ämtern vorsortiert und entsprechend eingetütet, Listen mit unklaren Angaben schon im Vorfeld aussortiert. Für die gute Vorarbeit gab es sogar ein spontanes Lob von Jürgen-Patrick Roth. „Die werden mäkeln und nochmal prüfen“, befürchtet Dietrich-Olsen allerdings, dass die Zulassung des Bürgerentscheids bewusst in die Länge gezogen werden könnte. Der 25. Mai wäre dann nicht mehr haltbar, es müsste ein Extra-Termin angesetzt werden – mit teuren Folgen. In allen Städten und Gemeinden müssten in diesem Jahr ein zweites Mal die Wahllokale personell bestückt werden. „Diese Ausgabe von Steuergeldern kann man sich sparen“, so Dietrich-Olsen. Auch aus einem anderen Grund hat die Initiative starkes Interesse an einem 25. Mai. An diesem Tag gäbe es wohl eine deutlich höhere Beteiligung durch die Bürger. Zuletzt gingen bei Europawahlen gut 40 Prozent der Steinburger an die Urnen. Für einen Bürgerentscheid braucht die Initiative eine einfache Mehrheit und dabei mindestens 11 000 Ja-Stimmen.

Nießing, Dietrich-Olsen und Margrit Schwark machten bei der Übergabe der Listen noch einmal deutlich, dass sie nichts gegen eine Modernisierung der Verwaltungsgebäude hätten. Nur die Fassaden aus wilhelminischer Zeit müssten unbedingt erhalten bleiben. Hier gehe es um das Aushängeschild von Stadt und Kreis sowie um den Erhalt eines kulturhistorisch wertvollen und harmonischen Straßenzuges. Wie sehr das Thema die Menschen bewegt, macht Karin Dietrich-Olsen deutlich: „Wir werden getragen von einer Welle der Zustimmung.“ Bei den Unterschriftensammlern hätten Menschen aus ganz Deutschland und sogar aus Frankreich und aus dem britischen Southampton unterschrieben. Deren Namen seien im Vorfeld aber aussortiert werden, weil nur Steinburger wahlberechtigt sind. In einem Fall habe laut Dietrich-Olsen sogar ein aus dem arabischen Raum stammender Mitbürger festgestellt: „Ich komme aus einem Land, wo es sehr viele Zerstörungen gibt. Das geht gar nicht.“ Die Anwältin schließt mit den Worten: „Eigentlich muss der Kreis doch stolz auf seine Bürger sein.“

Aktive Sammler sind bei der Initiative nach wie vor willkommen, ebenso wie die Unterstützung durch Spenden auf das Konto Bürgerbegehren Fassadenerhalt, Sparkasse Westholstein, K-Nr.: 90 188 434, BLZ: 222 500 20. Infos unter www.fassadenerhalt-iz.de

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