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Verkehrspolitik : Meyer verspricht vollen Einsatz für A 20

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Verkehrsminister stellt sich in Itzehoe kritischen Fragen der Unternehmer aus der Region. Noch in diesem Jahr Planungsbeschluss für westliche Elbquerung.

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erstellt am 29.Okt.2014 | 17:07 Uhr

Optimistisch in Bezug auf einen baldigen Weiterbau der Autobahn 20 gab sich Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) vor Unternehmern in Itzehoe. Er rechne noch in diesem Jahr mit einem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen dem niedersächsischen Drochtersen und Glückstadt und damit für einen Elbtunnel. Für den Abschnitt von Glückstadt bis zur A 23 solle der Beschluss im nächsten Jahr stehen, für alle weiteren Abschnitte bis zum Anschluss in Bad Segeberg bis zum Jahr 2016.

Gerüchten, die Regierungskoalition hätte eine weitere Planung der A 20, die quer durch Schleswig-Holstein führen soll, verworfen, wirkte Meyer entgegen: „Alle Abschnitte westlich der A 7 werden weiter geplant.“ Einzige Einschränkung: „Wir können nicht das umgehen, was uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben hat.“ Das Gericht hatte im November des vergangenen Jahres einen Weiterbau der Autobahn bei Bad Segeberg gestoppt. Gründe waren der Schutz von Fledermäusen und die mangelnde Berücksichtigung von Alternativen bei der Trassenplanung. „Diese Messlatte muss nun bei allen weiteren Planfeststellungsverfahren angewandt werden“, sagte Meyer und plädierte für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Der Minister betonte bei jeder Gelegenheit, dass er selber viel auf Schleswig-Holsteins Straßen unterwegs und daher ein persönlicher Befürworter der A 20 sei. Gleichzeitig warnte er vor überstürztem Handeln. Wenn Ende des Jahres der Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung stehe, gelte es zunächst abzuwarten: „In manchen Fragen müssen wir damit rechnen, dass geklagt wird. Insbesondere die Elbe ist ein kritischer Punkt, wie wir ja im Moment bei der Elbvertiefung sehen.“

Wenn Planungssicherheit bestehe, gelte es mit dem Bund in Verhandlungen zu treten und die Finanzierung zu sichern. Bei der Elbquerung bevorzuge er das Modell einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Sie böte unter anderem den Vorteil günstiger Zinsen.

Zu welchem konkreten Zeitpunkt die Baumaschinen anrücken könnten, wollte Meyer nicht aussprechen. Er sei jedoch entschlossen, unverzüglich mit dem Bau einer Elbquerung zu beginnen, auch wenn für die übrigen Abschnitte zwischen Glückstadt und A 7 noch keine Planungssicherheit bestehe: „Wir würden damit ein Zeichen setzen, auch wenn der verkehrliche Wert dieses Abschnitts noch nicht vorhanden wäre.“

Mit seinem Vortrag rannte der Regierungsvertreter bei den Unternehmern offene Türen ein: „Bei Ihrem Optimismus, den Sie ausstrahlen, möchte man gar keine kritischen Fragen stellen“, kommentierte ein Zuhörer. Dennoch hakten viele Zuhörer weiter nach, etwa in Bezug auf die Finanzierung des Tunnels oder die ablehnende Haltung des grünen Koalitionspartners.

Eingeladen zu dem Vortrag hatten der Förderkreis Feste Unterelbequerung und die Volksinitiative „A20 sofort“. Der Minister habe zugesichert, die beiden Interessengruppen regelmäßig über den Fortgang der Autobahn-Planungen zu informieren, sagte der Vorsitzende der beiden Initiativen, Rainer Bruns. Nach Willen von Reinhard Meyer soll die nächste Informationsveranstaltung nach der Planfeststellung für die Elbquerung in Glückstadt stattfinden.

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