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Norddeutsche Rundschau

17. August 2017 | 19:44 Uhr

ÖPNV : Mehr Sicherheit für die Busfahrer

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Zum 1. Januar 2018 werden die Teilnetze West, Nord und Ost im Kreis Steinburg neu vergeben. Der Zweckverband fordert dafür die Übernahme der Arbeitnehmer.

Heilige Zeit, eilige Zeit: Mit schnellen Schritten eilten die Mitglieder des ÖPNV Zweckverbands am Donnerstagabend durch ihre letzte Sitzung des Jahres. Nachdem mit dem Itzehoer Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen über einen HVV-Beitritt des Kreises Steinburg der einzige Punkt, der zu kontroversen Diskussionen hätte führen können, abgesetzt worden war (siehe unten), war der Weg für eine Sitzung im Eiltempo frei. Die Beschlüsse waren in den nicht einmal 60 Minuten indes nicht weniger bedeutend.

So stimmten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit dafür, das Teilnetz Ost (Großraum Hohenlockstedt/Kellinghusen) als Direktvergabe auszuschreiben. Dadurch kann der Verkehrsbetrieb direkt an einen kommunalen Anbieter vergeben werden, ohne alle wettbewerblichen Ausschreibungsvorgaben auf europäischer Ebene einhalten zu müssen. Die Teilnetze Nord (Schenefeld) und West (Wilstermarsch) werden nach der klassischen Variante europaweit ausgeschrieben; die Vorabveröffentlichung ist bereits erfolgt.

Einen weiteren wichtigen Schritt hat der Zweckverband im Anschluss einstimmig verabschiedet. Für die Vergabe aller drei Teilnetze zum 1. Januar 2018 wurde für das Personal der bisherigen Betreiber der so genannte fingierte Betriebsübergang gefordert. „Das bedeutet für die Arbeitnehmer ein hohes Maß an Rechtssicherheit“, formulierte Verbandsvorsteher Rainer Naudiet (SPD) und fügte hinzu: „Verdi wäre hochzufrieden.“ Zudem seien Demonstrationen wie jüngst in Heide mit dieser „besten und sichersten Lösung für unsere Arbeitnehmer“ wohl vermieden.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl: „Die etwa 45 Betroffenen erhalten für sich und ihre Familien eine sichere Jobperspektive in ihrer Heimat. Dies bewahrt den Kreis Steinburg auch davor, dass die Beschäftigten in die Nachbarkreise mit zum Teil wesentlich besseren Arbeitsbedingungen fliehen.“

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erstellt am 18.Dez.2016 | 08:15 Uhr

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