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Norddeutsche Rundschau

23. Oktober 2017 | 00:54 Uhr

Mehr Platz im Ständesaal

vom

Neue Ratsversammlung mit 31 statt aktuell 41 Abgeordneten - drei davon fraktionslos

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 03:59 Uhr

itzehoe | Der letzte Platz ging an den Bürgervorsteher: Mit Ach und Krach schaffte es Heinz Köhnke (CDU) bei der Kommunalwahl erneut in die Ratsversammlung, nachdem er seinen Wahlbezirk gegen Rolf Bratzke (SPD) verloren hatte. Andere prominente Politiker fielen durch. Derweil sind im Rathaus die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung am Donnerstag, 20. Juni, im Ständesaal angelaufen.

Nur 90 Stimmen lag die CDU insgesamt vor der SPD, in vier Wahlbezirken entschieden zwei bis vier Stimmen. So lag Jürgen Stahmer (SPD) nur zwei Stimmen vor Dr. Markus Müller. Der Finanzausschuss-Vor sitzende von der CDU fehlt damit in der neuen Ratsversammlung ebenso wie sein Parteikollege Christian Sieberns: Thomas Jeppe von der SPD bekam drei Stimmen mehr. Anders herum lief es für Andreas Hüser (CDU) mit zwei Stimmen mehr als Volker Susemihl (SPD) und Oliver Michels (CDU) mit vier Stimmen Vorsprung vor Carmen Bassitta (SPD), die aber über die Liste in die Ratsversammlung einzog. Das Gleiche schaffte Dr. Karin Thissen - ihren Wahlbezirk 7 (Stadtbibliothek) verlor die SPD-Bundestagskandidatin allerdings knapp gegen Christian Chmiel-Hill (CDU). Besonders diese vier sehr engen Wahlkreise würden noch einmal genau angeschaut, "gerade was die Feststellung der ungültigen Stimmzettel angeht", sagt Hauptamtsleiter Frank-Dieter Simon. Der Gemeindewahlausschuss soll übermorgen das Wahlergebnis feststellen.

Weil sich CDU (9) und SPD (7) die Direktmandate fast gleich aufteilten, gab es keine Überhangmandate, die neue Ratsversammlung hat 31 Sitze. Das hatte Folgen für die Kleineren, obwohl ein neues Berechnungssystem sie eigentlich bevorzugen sollte: Die Grünen, mit Abstand drittstärkste Kraft, kamen dennoch nur auf drei Sitze. Je zwei waren es für IBF, FDP und UWI, nur einer für Linke, Freie Wähler und DAF. Das bedeutete bei der eigens neu gegründeten Wählergemeinschaft den Abschied von Joachim Scheidler und Rainer Lutz nach Jahrzehnten in der Ratsversammlung.

Mindestens zwei Abgeordnete braucht es für eine Fraktion. Das heißt: Die Einzelkämpfer Gerd Konarski (Freie Wähler), Ernst Molkenthin (Linke) und Dr. Kirsten Lutz (DAF) sind fraktionslose Mitglieder der Ratsversammlung, erläutert Stefan Westphalen aus dem Hauptamt. Nach der Gemeindeordnung können sie einen Ausschuss wählen, in dem sie als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht tätig sein wollen. Die praktische Auswirkung der Regelung ist allerdings gering: Die Ratsmitglieder haben in jedem Ausschuss Rede- und Antragsrecht.

Bislang gibt es neun Ausschüsse, die Sitzverteilung ist klar: CDU 3, SPD 2, Grüne, UWI, FDP und IBF je 1. Zählgemeinschaften verschiedener Gruppierungen sind zwar möglich, erscheinen aber wenig sinnvoll, da eine Verschiebung der Gewichte höchstrichterlich ausgeschlossen wurde: "Durch eine Zählgemeinschaft darf keiner schlechter gestellt werden", so Westphalen.

Bis zum 20. Juni sollen alle Fragen geklärt und alle Wahlvorschläge erarbeitet sein. "Wir wollen, dass die konstituierende Sitzung so glatt wie möglich läuft", sagt Simon. Den Vorsitz hat dabei bis zur Wahl des alten und aller Voraussicht nach auch neuen Bürgervorstehers Heinz Köhnke das älteste Mitglied der Ratsversammlung, Carl-Heinrich Peters vom IBF. 25 Tagesordnungspunkte befassen sich mit der Wahl neuer Gremien, doch danach ist noch lange nicht Schluss: Allein vier Punkte behandeln danach die Vorbereitungen zum Bürgerentscheid über das Alsen-Projekt.

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