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Kommunale Finanzen : Mehr Macht für die Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Bürgermeister im Amt Wilstermarsch sollen künftig mehr Spielraum bei Ausgaben haben.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 05:08 Uhr

Wenn es ums Geld ausgeben geht, sind die Bürgermeister der Wilstermarschgemeinden mit höchst unterschiedlichen Vollmachten ausgestattet. Missliche Folge: Bereits bei der Vergabe von Kleinstaufträgen muss häufig die gesamte Gemeindevertretung einberufen werden. Nach einer Vorschlagsliste aus der Amtsverwaltung sollen die in den jeweiligen Hauptsatzungen verankerten Grenzen nun aber zum Teil deutlich angehoben werden.

Bislang durften die Bürgermeister bei Auftragsvergaben – meist nach vorherigen Beratungen in den Ausschüssen und natürlich auf der Grundlage ihrer kommunalen Haushalte – in vielen Gemeinden nur über bis zu 2500 Euro in eigener Regie verfügen. Lediglich in Brokdorf, Büttel, Dammfleth, St. Margarethen und Wewelsfleth hatten sie bei bis zu 10  000 Euro freie Hand. Laut Amts-Vorschlag sollen es künftig einheitlich 10  000 Euro sein, in den genannten Gemeinden sogar bis zu 15- bis 20  000. Bei der Stadt Wilster bliebe es bei höchstens 25  000 Euro. Nicht überall aber stößt das in den Kommunalparlamenten auf Gegenliebe. Ecklak zum Beispiel hat die Anhebung kürzlich mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Ein Abbau von Bürokratie schwebt der Verwaltung auch in anderen Bereichen vor. So war die Gewährung von Zuschüssen oder Zuweisungen bislang auf – je nach Gemeindegröße – 250 bis 2500 Euro begrenzt. Künftig sollen es mindestens 1000 Euro sein. Auch bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen musste in der Vergangenheit häufig erst einmal der gesamte Gemeinderat zur Entscheidung antreten. Hier sollen die Grenzen auf 10  000 bis 20  000 Euro angehoben werden.

Laut einer Übersicht über die Übertragung von Aufgaben an die jeweiligen Bürgermeister gibt es in Brokdorf, St.  Margarethen und Wewelsfleth sowie mit Abstrichen in Beidenfleth, Dammfleth und Büttel die großzügigsten Regelungen, was allerdings auch die Finanzkraft und das Aufgabenvolumen dieser Gemeinden widerspiegelt. Keine Veränderungen sind bei den Höchstgrenzen für die Annahme von Schenkungen, Spenden oder Erbschaften geplant. Diese bewegen sich zwischen 5000 und 15  000 Euro, die vom Gemeindeoberhaupt angenommen werden dürfen. In der Stadt Wilster sind es sogar 20  000 Euro, die Bürgermeister Walter Schulz ohne weitere Absegnung für die Stadtkasse in Empfang nehmen dürfte. Zuletzt bewegten sich solche Größenordnungen aber wohl bei der Nachlass-Schenkung der Mäzenin Charlotte Doos vor 200 Jahren.

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