Mehr Effizienz in der Politik

SPD und CDU weisen Kritik der kleinen Fraktionen zurück

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02. November 2013, 05:00 Uhr

CDU und SPD auf der einen Seite, der Rest auf der anderen – es geht ein Graben durch die Ratsversammlung. Aktuell zeigt er sich am Plan der großen Koalition, bei der Änderung der Hauptsatzung die Zahl der Ausschüsse von neun auf sechs zu verringern. Die kleinen Gruppierungen sehen sich dadurch endgültig an den Rand gedrängt (wir berichteten). CDU und SPD weisen die Kritik zurück.

Das Ziel sei, mehr Effizienz in die politische Arbeit der Stadt zu bringen. „Viele Themen wurden mehrfach in verschiedenen Ausschüssen beraten, das dauert, kostet Geld und bringt keinen Mehrwert für die spätere Entscheidung“, sagt CDU-Fraktionschef Ralph Busch. Am Ende beschließe die Ratsversammlung, in der dieselben Politiker säßen. „Das Innenministerium und der Landesrechnungshof haben uns viele Jahre aufgefordert, die Anzahl der Ausschüsse aus Kostengründen zu reduzieren. Dieser Aufforderung wollen wir nun endlich nachkommen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Doll. „Rund 15 000 Euro an Kosten lassen sich bei der Neuschneidung einsparen, jedes Jahr.“

Die Ablehnung der Kleinen sei nicht nachvollziehbar. Sachliche Gründe gebe es dafür nicht. Anfang September habe das IBF die Pläne noch als eigene alte Forderung bezeichnet, um sie jetzt plötzlich abzulehnen.

Die neuen Ausschüsse sollen elf statt neun Mitglieder haben. Zu den Gründen verweisen Doll und Busch auf den Koalitionsvertrag: Bei der Zusammenlegung der Fachausschüsse müssten die Experten der Fraktionen auch dort je einen Sitz bekommen können. Zudem sei vor allem die SPD „durch Minderheitenschutz und Mathematik benachteiligt“: Die CDU stellt bei zehn Ratssitzen drei Ausschussmitglieder, die SPD nur zwei bei neun Sitzen im Rat. Aber jede Ratsfraktion mit nur zwei Mitgliedern habe auch einen Ausschusssitz. Das müsse jetzt ausgeglichen werden, gelte aber generell für die Zukunft, betont Busch. So könnten auch die kleinen Fraktionen künftig leichter einen Ausschusssitz erlangen.

Den Vorwurf der Blockade weisen die Großen zurück: CDU und SPD verfolgten eben andere Ziele und hätten dafür auch fast zwei Drittel der Wählerstimmen bekommen. Jedes Ausschussmitglied könne mitdiskutieren und Anträge stellen – „das bedeutet aber nicht, dass alle anderen seiner Meinung sein müssen“, sagt Doll. Die meisten Beschlüsse würden einstimmig gefasst, die Großen hätten bei sinnvollen Anregungen auch schon Anträge zurückgestellt. Die Stadt brauche stabile Mehrheiten für „sinnvolle und strategisch konsistente Investitionsentscheidungen“, betont Busch. „Vor der Wahl hat Itzehoe eher durch Zufallsmehrheiten und politischen Streit geglänzt.“

Wichtig sei, dass alle Fraktionen um die aktuellen Themen wüssten. Die Runde der Fraktionsvorsitzenden gibt es zwar nicht mehr – doch CDU und SPD hätten im Sommer den Bürgermeister gebeten, eine Alternative einzurichten. Demnächst werde es sicher einen Vorschlag geben, der auf große Zustimmung stoßen werde, so Doll. Doch zur Zusammenarbeit gehöre, sich respektvoll zu begegnen und erst mit- statt übereinander zu sprechen, sagt Busch. „Wir wollen die Stadt nach vorne bringen – gerne mit allen anderen Akteuren gemeinsam.“

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