Machtlose Parlamentarier

ulrike trebesius 2

Interview mit der AfD-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Ulrike Trebesius aus Horst

von
12. Januar 2015, 12:28 Uhr

Führungskrise, Streit um die Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung – die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Pegida? Führt künftig Bernd Lucke allein die Partei? Klare Antworten darauf hat die Horsterin Ulrike Trebesius, die zum inneren Führungszirkel der AfD gehört. Die 44-jährige Bauingenieurin wohnt seit vier Jahren im Kreis Steinburg und ist Landesvorsitzende der AfD. Zusammen mit dem Vorsitzenden Lucke und anderen Parteimitgliedern sitzt sie seit der Wahl im Mai auch im Europaparlament. Über die Probleme hier und die Arbeit in Brüssel und Straßburg sprach unserer Redaktionsmitglied Joachim Möller mit ihr.

In der AfD gibt es zurzeit eine heftige Debatte, wie die Partei künftig geführt werden soll. Ein Vorsitzender oder doch drei? Die Bundes-AfD scheint in dieser Frage gespalten. Ist dies der Anfang vom Ende der Partei?
Trebesius: Es gibt unterschiedliche Auffassungen, bei denen es sicherlich auch um Macht geht. Durch die Landtagswahlergebnisse sind einige Mitglieder sehr selbstbewusst geworden. Innerhalb der AfD ist dies aber nicht von solch einer Relevanz wie dargestellt. Entgegen den Hoffnungen der etablierten Parteien werden wir daran auf keinen Fall zerbrechen. Die handelnden Protagonisten, die ich alle kenne, werden sich an einen Tisch setzen und dem Parteitag eine Lösung anbieten. Die Mitglieder entscheiden dann, wie es weitergeht.

Welche Art Führung innerhalb der Partei bevorzugen Sie?
Trebesius: Meine persönliche Meinung geht dahin, dass wir nur einen Vorsitzenden benötigen, der von einem Generalsekretär unterstützt wird. Dies wäre in der Außenwirkung für die AfD einfacher. Und auch als stellvertretender Vorsitzender hat man die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

In Schleswig-Holstein hat gerade ihr Co-Vorsitzender Jannis Andrae mitgeteilt, dass er sein Amt aus beruflichen Gründen ruhen lässt und nicht wieder antritt. Bleibt es bei einer Doppelspitze?
Trebesius: Wir werden dies sehr unaufgeregt beraten. Die Beschränkung auf einen Vorsitzenden ist grundsätzlich denkbar, entscheiden werden die Mitglieder.

Ein Thema neben der Führungsdebatte ist auch immer wieder das Verhältnis der AfD zu der Pegida-Bewegung. Wird es eine Zusammenarbeit geben? Ein erstes Treffen gab es ja bereits.
Trebesius: Es ist selbstverständlich, dass sich gewählte Volksvertreter auch mit dem Volk treffen. Politiker sollten sich die Wünsche, Hoffnungen und Sorgen anhören. Die Frage der Zusammenarbeit stellt sich allerdings für die AfD nicht.

Nach der Wahl im Mai sind Sie in das Europaparlament eingezogen. Sie gehören damit zu den nur drei Politikern in Schleswig-Holstein, die in Brüssel und Straßburg die Interessen unseres Landes vertreten. Wo liegen dort Ihre Schwerpunkte?
Trebesius: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin ich die stellvertretende Koordinatorin unserer Fraktion, als Nebenausschuss bin ich bei Binnenmarkt und Verbraucherschutz tätig.

Wie sieht jetzt eine Woche der Europaabgeordneten Ulrike Trebesius aus?
Trebesius: Von Montag bis Donnerstag bin ich in Brüssel, dort habe ich mir eine kleine Wohnung genommen. Mein Büro im Parlamentsgebäude musste ich zu Beginn wie alle 751 Abgeordneten auch selbst ausstatten, es gibt dort keinen zentralen Einkauf. Nur Möbel und PC standen bereit. Einmal im Monat ist eine Sitzungswoche in Straßburg, dann werden alle Unterlagen per Lkw von Brüssel dorthin gefahren. Die restlichen Tage der Woche bin ich in Schleswig-Holstein , und ich unterstütze in dieser Zeit auch Parteikollegen in anderen Bundesländern, so bei Wahlkämpfen.

Sie sind damals über die Bundesliste in das Parlament eingezogen. Vertreten Sie deshalb dort eher die Interessen des Bundes?
Trebesius: Ich sehe mich in erster Linie als Interessensvertreterin unseres Bundeslandes, aber auch der deutschen Interessen insgesamt. Bei anderen deutschen Abgeordneten habe ich manchmal das Gefühl, dass sie zu wenig die deutschen Interessen vertreten, sondern eher die Interessen der EU in Deutschland. Ich höre aus der Region, was relevant ist, und sehe, wo Schnittmengen mit meiner Arbeit liegen. So war ich zum Beispiel im Marine-Stützpunkt Kiel, dort könnte es meines Erachtens noch Schwierigkeiten mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie geben, die zurzeit überarbeitet wird. Darin ist eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden geplant, was eventuell zu Problemen führen könnte, wenn die Schiffe tagelang oder wochenlang auf See sind.

Haben Sie als eine von 751 Abgeordneten überhaupt Einflussmöglichkeiten?
Trebesius: Wir sind als Europaparlament insgesamt relativ machtlos. Entscheidungen der Regierungschefs erfahren wir meist nur aus der Zeitung. Und in das Gesetzgebungsverfahren werden wir oft nicht richtig einbezogen. Wir bekommen die Papiere vorgelegt, die danach mit unseren Anmerkungen weiter an die anderen Fraktionen gehen. Im Europarlament gibt es faktisch eine Superkoalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialisten, gestützt durch Grüne und Liberale. Eine effektive Opposition wird durch Formalien und Regularien im Keime erstickt.

Würden Sie sich nach diesen Erfahrungen wieder entscheiden, in die Politik zu gehen?
Trebesius: Ja, ich würde es immer wieder machen. Wer wie ich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden ist, muss sich politisch engagieren.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen