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Zugverkehr : Landtagsabgeordneter fürchtet um Bahnhalte

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Dr. Patrick Breyer entsetzt über Vergabeverfahren.

von
erstellt am 29.Apr.2015 | 17:00 Uhr

Es besteht die Gefahr, dass ab Dezember 2016 nur noch die Nordbahn in Glückstadt hält. Denn die laufende Ausschreibung für den Betrieb der sogenannten Marschenbahn zwischen Hamburg und Westerland könnte ein Bieter gewinnen, dessen Angebot einen Halt in Glückstadt nicht vorsieht – ohne dass die Politik darauf noch Einfluss nehmen kann. Dies wurden Landespolitikern bei einer Sitzung des Beirats des Nahverkehrsverbundes Schleswig-Holstein (NAH.SH) erklärt.

Darüber entsetzt ist Dr. Patrick Breyer von der Piraten-Partei. Er macht sich seit langem stark für weitere Halte in Glückstadt. Im Vorwege wurde bei der Ausschreibung eine Option vereinbart – das die Marschbahn zu bestimmten Zeiten in Glückstadt hält. Und Breyer ist davon ausgegangen, dass er und seine Kollegen im Landtag sich am Ende für einen Betreiber entscheiden können, der diese Option anbietet.

„Uns wurde nicht mitgeteilt, ob und wie viele der Bieter für das Netz West angeboten haben, in Glückstadt zu halten“, sagt Breyer. „Aber was vergaberechtlich zwingend vorgegeben sei: In einem ersten Schritt soll anhand eines Punktesystems ermittelt werden, welcher Bieter im Gesamtpaket das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Dieser erhält den Zuschlag.“

Erst in einem zweiten Schritt könne die Politik dann entscheiden, welche Optionen dieses Anbieters gebucht werden. „Das heißt, möglicherweise bieten zwar zwei Bieter an, in Glückstadt zu halten. Den Zuschlag erhält aber der Dritte, weil er im Gesamtpaket wirtschaftlicher ist.“ Es solle rechtlich unmöglich sein, einen – im Gesamtpaket teureren – Bieter deswegen auszuwählen, weil er den Bahnhalt Glückstadt anbietet, sagt Breyer. „Als ich das gehört habe, bin ich aus allen Wolken gefallen. Ich bin davon ausgegangen, wenn wir als Landtag uns für den Halt in Glückstadt entscheiden, können wir auch den Anbieter auswählen, der dies anbietet“, sagt Breyer. „Die NAH.SH hat ja hartnäckig bestritten, dass ein Halt in Glückstadt überhaupt möglich ist und dies deswegen in der Ausschreibung nicht zwingend gefordert. Ich bin gespannt, wie die Bieter das sehen. Wenn am Ende der Halt möglich ist und nur deswegen nicht realisiert werden kann, weil das Vergabeverfahren vermurkst worden ist, wird kein Mensch dafür Verständnis haben. Staatssekretär Dr. Nägele braucht sich dort dann nicht mehr blicken zu lassen.“

Fest steht: Bis September soll der Landtag entscheiden.

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