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Weniger Fälle : Landgericht bleibt stabil auf Kurs

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Verfahren werden immer komplexer. Die Zahl der Fälle ging im vergangenen Jahr aber leicht zurück.

von
erstellt am 10.Apr.2014 | 17:00 Uhr

Weniger Fälle – aber eine erhöhter Komplexität der Verfahren. Das kennzeichnete das Jahr 2013 im Landgerichtsbezirk Itzehoe. Dies betonte Dr. Bernhard Flor, Präsident des Landgerichtes Itzehoe, gestern gegenüber der Presse in seinem Jahresbericht. Es gebe zwar einen leichten Rückgang, dieser liegt „aber in der üblichen Schwankungsbreite“, begründete Flor den Rückgang. Die Prozesse würden heute intensiver geführt, die Akten seien dicker und umfangreicher. „Eine Anklageschrift mit nur drei Seiten gibt es heute so gut wie gar nicht mehr“, betonte Jürgen Engelmann, Richter für Handelssachen.

Die zehn Richter am Landgericht mussten sich im vergangenen Jahr mit 1811 erstinstanzlichen Zivilsachen beschäftigen, 2013 waren es elf Prozent mehr. Einen ähnlichen Rückgang melden auch die vier Amtsgerichte Pinneberg, Itzehoe, Meldorf und Elmshorn, die zum Landgerichtsbezirk Itzehoe gehören – von 8049 auf 7429 (minus fünf Prozent). Gestiegen sind beim Landgericht hingegen – schon das zweite Jahr in Folge – die erstinstanzlichen Strafsachen von 59 auf 63. Die Amtsgerichte verzeichnen hier aber einen Rückgang von 4410 auf 3615. Besonders in Meldorf ging die Kriminalität, die vor Gericht landete, zurück. Zwölf Prozent weniger Fälle (765 statt 872) mussten verhandelt werden.

Profitiert hat das Landgericht von „der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen“, so Dr. Bernhard Flor. Denn im zweiten Jahr in Folge sanken die Verbraucherinsolvenzen. Meldeten 2012 noch 869 Bürger Insolvenz an, waren es im vergangenen Jahr nur noch 825. Besonders in Dithmarschen war die bessere Wirtschaftslage zu spüren, hier sank die Zahl der Privatinsolvenzen von 333 auf 258 (minus 23 Prozent). Auch die übrigen Insolvenzen gingen in Dithmarschen um 32 Prozent stark zurück. Insgesamt bleib die Zahl im Bezirk mit 727 (Vorjahr 728) aber stabil, weil im Kreis Steinburg die Insolvenzen stark zunahmen von 139 auf 180 (plus 30 Prozent). Mit Zwangsversteigerungen musste sich das Gericht weniger befassen – ihre Zahl verringerte sich von 652 auf 553.

Zwei weitere große Bereiche im Landgerichtsbezirk sind die Betreuungs (9065) - und Familiensachen (4798), hier gab es jeweils leichte Rückgänge.

An den Gerichten werden aber nicht nur Straf- und Zivilsachen verhandelt, das Gericht ist auch ein großes Wirtschaftsunternehmen. Das Landgericht und die vier Amtsgerichte haben 2013 insgesamt 20,3 Millionen Euro an Gerichtskosten und Auslagenvorschüssen eingenommen. „800 000 Euro mehr als im Jahr zuvor“ betonte der kommissarische Geschäftsstellenleiter Michael Kreuzig. Hier schlugen vor allem Grundbuchsachen (10,1 Millionen Euro) zu Buche. Die Ausgaben summierten sich 2013 auf 16,4 Millionen Euro und lagen damit genauso hoch wie im Jahr zuvor. Größter Ausgabeposten war der Betreuungsbereich mit sechs Millionen Euro aus, gefolgt von Prozesskostenhilfe (3,3 Millionen Euro und Kosten für Sachverständige (3,3 Millionen Euro).

Besondere Kammern innerhalb des Landgerichts sind die Kammern für Handelssachen, die mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Das Besondere: Die Schöffen werden nicht gewählt, sondern von der Industrie- und Handelskammer für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Und anders als ihre Schöffenkollegen tragen sie auch die schwarze Richterrobe. Grund der Ernennung durch die Handelskammer: Das Gesetz wolle in diesem Bereich ehrenamtliche Richter mit Sachverstand, sagt Jürgen Engelmann, seit vier Jahren Vorsitzender Richter. Die Kammer entscheidet einerseits über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten (zum Beispiel aus Kaufverträgen) oder bei Werkverträgen, hier vor allem bei Streitigkeiten zwischen Haupt- und Subunternehmer. Weitere Tätigkeitsfelder sind gesellschaftliche Auseinandersetzungen und wettbewerbsrechtliche Differenzen. So musste die Kammer unter anderem über eine Werbung im Internet entscheiden, wo eine Frau Heilung durch Handauflegen bei allerlei Zipperlein versprach. „Dies ging natürlich nicht“, so Engelmann, Das Versprechen hätte wissenschaftlich unterlegt sein müssen.

Eingebunden war die Kammer für Handelssachen auch bei der Itzehoer Firma Prokon, hier ging es um eine einstweilige Verfügung. Die Verbraucherverbände Berlin hatten beantragt, Prokon die Versendung eines Schreibens an die Genussscheininhaber zu untersagen, mit dem diese aufgefordert wurden, ihre Genussscheine nicht zu kündigen., um eine Insolvenz zu vermeiden Nach Ansicht der Kammer wurde aber kein Druck ausgeübt, der Antrag wurde abgelehnt. Insgesamt beschäftigten sich die Richter im vergangenen Jahr mit 149 Handelssachen.

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