Land muss helfen

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12. Mai 2016, 10:58 Uhr

Deutlich höhere Kosten, stagnierende Einnahmen – die Gemeinden klagen nicht grundlos über Ebbe in der Kasse. Von den Einnahmen bleiben oft nicht einmal zehn Prozent übrig, der Rest geht für fixe Ausgaben drauf. Gestalten können die Kommunen deshalb schon lange nicht mehr, selbst für kleine Maßnahmen muss der Euro dreimal umgedreht werden. Was bleibt, ist das Drehen an der Steuerschraube. Doch auch hier ist das Ende der Fahnenstange fast schon erreicht, die Bürger können nicht beliebig ausgepresst werden. Dringend notwendig ist hier die Hilfe des Landes, der für die Leistungsfähigkeit der Kommunen sorgen muss.

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