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Norddeutsche Rundschau

12. Dezember 2017 | 15:12 Uhr

Kubickis klare Absage an Zwischenlager

vom

shz.de von
erstellt am 14.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Brunsbüttel | Wolfgang Kubicki war nach Brunsbüttel gekommen. Der Wahlkreis- und Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Freidemokraten für die Bundestagswahl am 22. September suchte das Gespräch mit den Bürgern. Mit dabei waren der Brunsbütteler FDP-Ratsherr Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und FDP-Fraktionschefin im Dithmarscher Kreistag, Veronika Kolb.

Der 60-Jährige Jurist, der als Nachfolger von Jürgen Koppelin in den Bundestag einziehen möchte, ist überzeugt, dieses Ziel zu erreichen. "Die FDP wird mehr als zehn Prozent schaffen", ist sich Kubicki sicher. Schließlich habe seine Parteien bei den letzten drei großen Wahlen immer deutlich über den Umfragewerten gelegen.

Bei einem abschließenden Pressegespräch im Torhaus hatte er nur ein Kopfschütteln für die Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer übrig, der mit der Fertigstellung des gesamten Kanalausbaus nicht vor 2032 rechnet. "Das muss zehn Jahre früher erreicht werden", forderte Kubicki. Er wolle nach Berlin, um dieses Ziel "mit der Kraft meiner Argumente" durchzusetzen. "Es wäre blamabel für jede Bundesregierung, wenn sie eines der wichtigsten Verkehrsprojekte nicht auf die Reihe kriegt!" Er sei enttäuscht, dass die Bundeswasserstraßen derzeit in Berlin keine Rolle spielten. Die Abgeordneten der CDU seien bei diesem Thema "lammfromm" und die SPD habe sich bis zum letzten Jahr damit überhaupt nicht beschäftigt, kritisierte Kubicki, der nicht zuletzt auf die Unterstützung durch Hamburg setzt. Ohne einen leistungsfähigen Kanal würde der Umschlag im Hafen der Hansestadt dramatisch einbrechen.

Eine klare Absage erteilte der FDP-Spitzenkandidat dem Vorschlag des Kieler Energiewendeministers Robert Habeck, die Atommüll-Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern. Dafür sei das Zwischenlager des Kernkraftwerks baulich nicht ausgelegt und auch nicht genehmigt. Betreiber Vattenfall habe zudem keinen Grund, dafür eine Genehmigung zu beantragen und Millionen zu investieren. Er selbst sei nicht bereit, "für diesen Unsinn Steuergelder auszugeben". In der Bundesrepublik müssen demnächst 26 Castoren eingelagert werden - 21 aus dem britischen Sellafield und fünf aus dem französischen La Hague. Ein spezielles Zwischenlager in Brunsbüttel würde noch einmal rund 70 Millionen Euro kosten, kalkuliert Kubicki.

Auf das Fracking angesprochen, stellt er klar: "Wir haben beschlossen, dass Fracking in Schleswig-Holstein nicht stattfinden darf." Die dabei in den Untergrund gepressten Chemikalien würden das Grundwasser und die Umwelt dauerhaft vergiften, warnte er.

Scharf wandte er sich gegen Steuererhöhungspläne der Grünen: "Wer das Land ruinieren will, sollte Grün wählen."

In vielen Bürgergesprächen habe er festgestellt, dass die Stimmung gegenüber der FDP immer positiver werde. Die Wähler kämen auf die Liberalen zu, "weil sie erkannt haben, dass die FDP schlicht und einfach die Wahrheit sagt".

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