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Politik : Kreistagsdebatten künftig im Internet

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Steinburger Politiker erlauben Ton- und Filmaufnahmen aus den Sitzungen. Vorerst wird es jedoch nur zeitversetzte Audioaufnamen auf Abruf geben.

„Während der Sitzung keine Film- und Tonaufnahmen“ – ein Schild mit dieser Aufschrift hängt bei Kreistagssitzungen regelmäßig vor der Eingangstür. Demnächst wird es eine Ausnahmen vom Verbot geben – für den Kreis Steinburg selbst. Öffentliche Sitzungen sollen im Internet veröffentlicht werden - zuerst als Audioaufnahmen nur zum Hören, später eventuell auch als Film. Gesendet wird jedoch nicht live, sondern zeitversetzt. Einen entsprechenden Antrag hatten alle Fraktionen und die beiden Einzelabgeordneten zur jüngsten Kreistagssitzung eingebracht - lediglich die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. „Die SPD ist nicht dagegen, ihr ist dieser Punkt egal“, begründete der Fraktionsvorsitzende Rudolf Riep das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten.

Initiatoren waren die Piraten, die den Antrag bereits vor zwei Jahren auf die Tagesordnung gesetzt hatten – damals gab es jedoch noch keine Mehrheit. „Diesmal haben wir andere mit ins Boot geholt“, betonte Fraktionssprecher Siegfried Hansen. „Wir möchten Transparenz schaffen und mehr Menschen für Politik begeistern.“ In der Umsetzung solle klein angefangen werden, zuerst mit Kreistagssitzung und hier auch nur Audio–Übertragungen. Später könnten dann Filmaufnahmen und auch Übertragungen von Ausschusssitzungen hinzukommen. „Die SPD freut sich auf viele stürmische Reden“, kommentierte Riep ironisch. Er bezweifelte, dass das Interesse der Bürger durch Übertragungen „sprunghaft“ in die Höhe schnellt. Und wenn eine Übertragung käme, müsste auch an diejenigen gedacht werden, denen der Zugang zu Kreistagssitzungen beschwerlich falle. Deshalb forderte Riep auch eine Übersetzung in eine leichte Sprache und einen Gebärdendolmetscher. Dies lehnte die Mehrheit jedoch ab.

Die Verwaltung soll jetzt die technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen prüfen und auf dieser Grundlage dem Hauptausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung vorlegen. Klar ist, dass es bei Filmaufnahmen wohl nur eine starre Kameraperspektive auf das Rednerpult geben wird. Und vor allem: Jeder Redner kann aus Datenschutzgründen eine Aufnahme untersagen. Auch deshalb sollen die Beiträge nur zeitversetzt ins Internet gestellt werden, weil sie nachträglich noch bearbeitet werden müssen. Der neu aufgenommene Paragraf 13a der Hauptsatzung, der künftig Bild und Tonaufnahmen regelt, sieht vor, dass die Aufzeichnungen erst nach Ablauf von drei Werktagen nach der Kreistagssitzung zum Abruf bereitgestellt werden.

Nach Bad Segeberg ist Steinburg landesweit der zweite Kreis, der Ton- Filmaufnahmen ins Internet stellt. Segeberg ist seit Ende Juni dabei, eine Auswertung liegt, so Kreismitarbeiter Frank Schmitt, jedoch noch nicht vor. Die Begründung zur Einführung ist ähnlich wie in Steinburg: „Wir wollten aktiv auf die Bürger zugehen und Politik nah am Menschen machen.“

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