Steinburg geht neue Wege : Kreistag künftig ohne Papier

Alle Unterlagen müssen die Kreitagsabgeordneten künftig digital abrufen.
Alle Unterlagen müssen die Kreitagsabgeordneten künftig digital abrufen.

Die Politiker im Kreis Steinburg müssen künftig digitale Endgeräte für die Sitzungsunterlagen nutzen. Dafür gibt es mehr Geld.

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04. April 2018, 05:00 Uhr

Die Kreispolitiker verzichten aufs Papier. Alle Unterlagen bekommen sie künftig auf elektronischem Weg über das Kreisinformationssystem Allris. Da sich die Politiker deshalb Tablets anschaffen sowie bei Bedarf Unterlagen ausdrucken müssen, wird gleichzeitig die Aufwandsentschädigung um 19,45 Euro auf jetzt monatlich 311,20 Euro erhöht. Dieser Doppelbeschluss wurde im Kreistag vor allem von 26 Abgeordneten aus den Reihen von CDU und SPD getragen, 13 Politiker stimmten dagegen, einer enthielt sich.

„Wir müssen uns auf neue Wege einlassen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff. Damit werde die Verwaltung entlastet. Und wer auf Papier bestehe, könne sich die Unterlagen ja Zuhause ausdrucken. Die Anschaffung von Tablets für alle Abgeordneten durch den Kreis lehnte Wenzlaff ab. Dies befürwortete im Gegenzug sein SPD-Kollege Rudolf Riep, das wäre die „beste Lösung“ gewesen. Doch das sei nicht mehrheitsfähig gewesen. Die jetzt gefundene Lösung, auch mit der gleichzeitigen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen sei ein Kompromiss.

Für den digitalen Weg, aber auch für die Bereitstellung von Tablets durch den Kreis Steinburg trat der FDP-Abgeordnete Tobias Rückerl ein. Dann gebe es auch kein Problem mit dem Datenschutz. Und gerade in Sachen Sicherheit gebe es noch offene Fragen, die geklärt werden müssten, so Rückerl, der deshalb auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis Klärung der datenrechtlichen Fragen plädierte.

Dies forderte auch Siegfried Hansen (Piraten). Denn nur wenn der Kreis die Geräte zur Verfügung stelle sowie eine private Nutzung untersage und technisch unmöglich mache, werde die Datensicherheit gewährleistet. Der Kreistagsabgeordnete berief sich dabei auf ein Papier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das er für die Sitzung des Kreistages angefordert hatte. Auch die Datenschutzexperten seien zu dem Ergebnis gekommen, das die vorzugsweise Lösung darin bestehe, dass die Kommune ihre Mandatsträger mit mobilen Endgeräten ausstatte und diese dann auch administriere. „Dann bleibt nämlich der Kreis Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts.“ Im anderen Fall seien die Politiker verantwortlich. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht könne ihnen dies teuer zu stehen kommen.

Die Verwaltungsspitze sah hatte hingegen keine Bedenken, wenn die Politiker eigene Tablets nutzen. Die Variante des Kreises sei zulässig, betonte Landrat Torsten Wendt. Nicht zum Zuge beim gefassten Beschluss kam auch Hans Emil Lorenz (Wählerinitiative in Steinburg). Er forderte die Beibehaltung in Papierform, wenn Abgeordnete dies ausdrücklich wünschten. Da die Mehrheit nicht auf seine Vorstellung einging, kündigte er an, die Entscheidung in Kiel prüfen zu lassen.

Nach einer Erhebung des Rechtsamtes für das Jahr 2015 können bei Nutzung der digitalen Geräte pro Jahr 80 000 Blatt Papier (4000 Euro) eingespart werden. Hinzu kommen Einsparungen beim administrativen Aufwand und beim Porto. Als einzige Ausnahme soll der Haushaltsplan gedruckt und jährlich an die Abgeordneten versandt werden.

Gleichzeitig wird der Kreis durch die Änderung der Entschädigungssatzung belastet. Bisher haben die 45 Kreistagsabgeordneten monatlich jeweils 75 Prozent (291 Euro) des Höchstsatzes der Landesverordnung über Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern erhalten, künftig werden es 80 Prozent (311,20 Euro) sein.

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