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Norddeutsche Rundschau

21. Oktober 2017 | 14:33 Uhr

Etat : Kreishaushalt mit roten Zahlen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Trotz erhöhter Einnahmen gibt es für das kommende Jahr im Steinburger Etat ein Defizit von 3,7 Millionen Euro.

von
erstellt am 11.Dez.2016 | 08:00 Uhr

Er ist über 700 Seiten dick, umfasst zehntausende von Zahlen – der Haushaltsentwurf des Kreises Steinburg für 2017. Am Ende der Kolonnen steht eine rote Zahl. Der Ergebnishaushalt, der 200-Millionen-Euro umfasst, weist ein Minus von 3,7 Millionen Euro aus. Das rechnete Kämmerer Manfred Hauptmann nach den Beratungen im Finanzausschuss zusammen. Im Ergebnishaushalt sind Aufwendungen wie Gehälter und andere Pflichtaufgaben zusammengefasst. Daneben gibt es den Finanzplan – darin sind unter anderem die Investitionen aufgelistet – mit einem Volumen von 196 Millionen Euro. Da im kommenden Jahr zahlreiche Investitionen (Steinburg-Schule, Erweiterung Regionales Bildungszentrum, Sporthalle Detlefsengymasium in Glückstadt, Klappbrücke Heiligenstedten) oder Planungen für Bauprojekte (Kreishaus) anstehen, müssen vermutlich Kredite in Höhe von 12,4 Millionen Euro aufgenommen werden.

Erhöhte Zuweisungen vom Land und eine gestiegene Kreisumlage bringen zwar 11,2 Millionen Euro mehr als 2016 in die Kreiskasse, sagte Hauptmann. Trotz dieser „außerordentlich guten wirtschaftlichen Rahmendaten“ schließe der Haushalt für das kommende Jahr jedoch mit einem Defizit ab. Erhöhte Ausgaben gäbe es bei den drei großen Blöcken Soziales, Jugend und Personal, dort könnten die Politiker im Wesentliche keinen Einfluss nehmen.

Einfluss nehmen müssen die Kreistagsabgeordneten eventuell noch auf die geplanten Investitionen. Denn noch ist nicht klar, ob alle Bauvorhaben in der gewünschten Reihenfolge ausgeführt werden können. Klar ist: Erst muss der Haushalt mit der Kreditaufnahme vom Land genehmigt sein, dann können Projekte ausgeschrieben werden. Manfred Hauptmann geht davon aus, dass die Genehmigung Ende März vorliegen wird. Gelähmt ist der Kreis bis dahin allerdings nicht, denn es gibt bereits genehmigte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro, die für Investitionen genommen werden können. Allerdings reicht die Summe nicht für alle Bauvorhaben aus. Kreishaus, Detlefsengymnasium und Straßenausbau können deshalb wohl ab Januar vorangetrieben werden. Für Steinburg-Schule, Regionales Berufsbildungszentrum und Klappbrücke müsse die Haushaltsgenehmigung abgewartet werden, so Hauptmann. Allerdings befürchtet er, dass das Land die Kredite noch zusammenstreichen wird. Dann müssen eventuell geplante Projekte verschoben werden.

Aufgrund der zahlreichen Investitionen steigen auch die Schulden auf 43 Millionen Euro Ende 2017. Bei zwei Enthaltungen billigten die Finanzausschussmitglieder schließlich das Zahlenwerk für das kommende Jahr. Endgültig beschließt der Kreistag das Zahlenwerk am 20. Dezember. Bei den Beratungen im Finanzausschuss beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit zahlreichen Anträgen zu Haushalt und Stellenplan.

Löschzug Gefahrgut:

Auf die 240  000 Euro teure Anschaffung wird auf Antrag der Piraten verzichtet. Auch ein Kommandowagen für die technische Einsatzleitung (35  000 Euro) wird es 2017 nicht geben. Gestrichen wurde ferner ein Übungscontainer für Atemschutzträger der Feuerwehr (150  000 Euro). Diesen hatte sich die Kreiswehr nach einem schrecklichen Unfall in Marne gewünscht, um die Ausbildung zu verbessern. Sparen wird der Kreis trotz Streichung jedoch nicht, die Kosten würden zu 100 Prozent aus der Feuerschutzsteuer des Landes finanziert.

Therapiehilfe Itzehoe:

Auf Antrag der SPD bekommt die Einrichtung eine auf 4000 Euro erhöhte Förderung. Grund sind erhöhte Personalkosten.

Barrierefreie Kreis-Homepage:

Dafür wurden auf Antrag der SPD 2000 Euro zur Verfügung gestellt.

Rehabilitation und Teilhabe:

Die im Gesundheitsamt angesiedelte halbe Stelle sollte nach Willen der SPD auf eine ganze Stelle aufgestockt werden, damit der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen unterstützt werden kann. Die große Mehrheit lehnte ab.

Dienstfahrzeug:

Auf Antrag der Piraten wird geprüft, ob der Kreis ein zweites Elektroauto für die Kreisverwaltung least. Dies aber nur, wenn es günstige Konditionen gibt. Sonst wird ein Dieselfahrzeug beschafft. Die Anschaffung von zwei E-Bikes wurde abgelehnt.

Visualisierung des haushalts:

Diagramme, Torten, Balken: Damit soll der Haushalt des Kreises im Internet aufgepeppt werden. Damit wollen die Piraten die Transparenz steigern und die „Bürger mitnehmen“, so Sprecher Siegfried Hansen. Kosten: 6500 Euro.

Landrats-Mittel:

Der Landrat kann über- und außerplanmäßige Ausgaben bis 100  000 Euro genehmigen. Dies wollte die SPD wieder auf den früher geltenden Wert von 25  000 Euro zurückdrehen. Doch die anderen Ausschussmitglieder lehnten ab. „Wir haben den Eindruck, die SPD will mit diesen immer wiederkehrenden Anträgen die Verwaltung lähmen“, sagte Timo Nickels (CDU).

HVV:-Beitritt:

Die SPD will den Beitritt des Kreis Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund aus dem Kreishaushalt finanzieren. Einen entsprechenden Antrag zogen die Sozialdemokraten im Finanzausschuss zurück, er soll jetzt im Kreistag beraten werden. „Dort passt er von der Wertigkeit hin“, betonte der FDP-Abgeordnete Stefan Goronczy und bemängelte gleichzeitig, dass der Antrag erst einen Tag vor Beratung bei den Fraktionen eingetroffen sei. „Die Fraktionen müssen die Gelegenheit haben, im Vorwege über das Thema zu diskutieren.“
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