Stellungnahme der Verwaltung : Kreishaus weist Kritik und Vorwürfe der Fassaden-Initiative zurück

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Begründung: Bürgerinitiative arbeite mit Unterstellungen und falschen Tatsachen.

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26. November 2013, 05:00 Uhr

Während führende Kreistagsabgeordnete auch öffentlich keinen Hehl daraus machen, was sie von einem Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau halten – nämlich gar nichts – , gab es offiziell bislang Zurückhaltung aus dem Kreishaus. Jedenfalls bis gestern. „Die Bürgerinitiative arbeitet inzwischen mit Unterstellungen und falschen Tatsachen. Dies kann der Kreis Steinburg nicht im Raum stehen lassen“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung. Beispiel: So sei nicht „angeblich“, sondern tatsächlich Asbest im Innenputz der Räume des Bollhardtschen Gebäudes gefunden worden. Das habe zunächst mit der Frage des Fassadenerhaltes wenig zu tun, sondern erhöhe zwingend die Kosten sowohl bei einem Abbruch wie bei einer Sanierung des Gebäudes. Die Feststellung, dass der Putz Asbest enthält, erfolgte im Rahmen eines Schadstoffkatasters. Ein solches Schadstoffkataster diente der Verfeinerung der Kostenschätzung.

Und weiter heißt es: Kostenschätzungen sind grundsätzlich bei jedem komplexen öffentlichen (und privaten) Bauvorhaben einem fortlaufenden Prozess der Verfeinerung und Verifizierung unterworfen. So müssen Risiken beim Bauen an historischem Bestand bewertet und gegebenenfalls untersucht werden, Baukostensteigerungen bei einer Bauzeit geschätzt von 2015 bis 2017 müssen „eingepreist“, Verzögerungen – wie etwa durch einen Bürgerentscheid – müssten berücksichtigt werden. Nach wie vor gelte der Kreistagsbeschluss, demzufolge die reinen Bau- und Planungskosten die Summe von 15 Millionen Euro nicht überschreiten sollen. Hinzu kämen allerdings notwendigerweise weitere Kosten: Dickster Brocken ist dabei Unterbringung von 70 Kreismitarbeitern – zumeist mit Publikumsverkehr – in Interimsräumen für eine Bauzeit von zwei Jahren. Auch diese Kosten ergeben sich unabhängig davon, ob Bestandsgebäude saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden.

Es ist schlicht unverständlich, wenn die Initiative dem Kreis vorwirft, dass er mit Hilfe von Fachbüros die zuvor nicht relevanten Mehrkosten des Erhalts der Fassaden Bollhardtsches Gebäude und Bahnhofshotel ermitteln lassen hat. Die Bürger/innen müssen wissen, was ein Votum für den Fassadenerhalt auslöst, nämlich 2,3 Millionen Euro Mehrkosten. In dieser Vorgehensweise hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein den Kreis klar bestärkt. Auf Nachfrage eines Bürgers habe das Innenministerium diesen mitgeteilt, es sei dem Kreis nicht verboten, seine Auffassung zeitgleich mit der Unterschriftensammlung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens zu erläutern. Die „Darstellung des Kreises“ dürfe „informierend, wertend und meinungsbildend sein. Eine Richtigstellung von Falschinformationen der Initiatoren wäre möglich“. Lediglich von einer unmittelbaren Abstimmungsempfehlung bat das Innenministerium abzusehen. „Diese ist auf den zur Zeit ausgehängten Plakaten nicht enthalten.“ Hält also das Innenministerium es für geboten, dass auch der Kreis seine Auffassung zu Gehör bringt, so geht der Vorwurf der Initiative, der Kreis habe (für 200 Euro) für zwei Wochen einen Laden im Untergeschoss des Holstein-Centers angemietet, ins Leere. Die Initiative selbst hat nämlich zeitgleich am Stand einer Umweltorganisation im Obergeschoss des Holstein- Centers Unterschriften gesammelt, und viele Menschen haben von dem Angebot Gebrauch gemacht, mit Kreistagsabgeordneten und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Abschließend heißt es aus dem Kreishaus: Die Initiative verkenne, dass der Kreis nicht vor der Wahl steht, nichts zu tun. Er muss entweder Bestandsgebäude grundlegend sanieren oder neu bauen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dieser Alternativen durch einen renommierten Gutachter (Deka Kommunal Consult GmbH) hat ergeben, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist. Auf dieser Grundlage habe der Kreistag sich verantwortungsbewusst für einen Neubau entschieden. Und an der Herausforderung, den aufgrund einer ersten groben Kostenschätzung gesteckten Rahmen einzuhalten, werde mit Hochdruck gearbeitet. Auch die weiteren, von dieser Zahl nicht umfassten Kosten, werden in den nächsten Wochen minimiert. Ausdrücklich betont der Kreis, dass ein Gesprächsangebot an die Initiative weiterhin gelte.

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