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Rechtsstreit : Kreishaus-Neubau: Klage gegen Denkmalschutz

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Noch ist unklar, was mit den historischen Gebäuden an der Viktoriastraße passiert, wenn ein neues Kreishaus gebaut wird. Um sich alle Optionen offen zu halten, klagt der Kreis Klage gegen einen umfassenden Denkmalschutz.

Die lange Geschichte der Neubaupläne für ein Kreishaus nimmt eine neue Wendung: Der Kreis Steinburg hat gestern beim Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen einen umfassenden Denkmalschutz für das ehemalige Bahnhofshotel und das Bollhardtsche Gebäude an der Itzehoer Viktoriastraße eingereicht. Ob der Streit um den richtigen Umgang mit den beiden historischen Gebäuden nach dem Bürgerentscheid 2014 demnächst im Gerichtssaal fortgesetzt wird, ist aber noch nicht ausgemacht. Man suche parallel zum Rechtsweg weiterhin eine einvernehmliche Lösung mit dem Landesamt für Denkmalpflege, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Konkreter Gegenstand der Klage ist eine Mitteilung des Landesamtes aus dem vergangenen Sommer. Darin hatte die oberste Denkmalschutzbehörde Schleswig-Holstein festgestellt, dass das gesamte Gebäudeäußere des ehemaligen Hotels und des benachbarten Bollhardtschen Gebäudes im Rahmen des sogenannten Ensembleschutzes für Teile der Viktoria- und der Bahnhofstraße unter Schutz stehen. Gleichzeitig hatte Landeskonservator Michael Paarmann aber unter anderem gegenüber unserer Zeitung signalisiert, dass diese Bewertung nicht in Stein gemeißelt ist. Entscheidend sei „das Gesamtpaket“. Eine abschließende Aussage könne das Landesamt aber erst geben, wenn konkrete Pläne für das Vorhaben des Kreises vorlägen.

Genau die gibt es aber bisher nicht, sagt Kreisdezernent Friedrich-Wilhelm Stork. „Wir haben in den kommenden Monaten noch nichts Handfestes vorzuweisen.“ Das Problem: Die Mitteilung des Landesamtes liegt inzwischen fast ein Jahr zurück. Ein kritischer Zeitraum, sagt Stork. Denn bleibt die vorläufige Entscheidung der Denkmalschützer so lange unwidersprochen, könne der Kreis sein Klagerecht verlieren. „Wir müssen auf Nummer sicher gehen und haben deshalb pro forma das Klageverfahren angestoßen“, so Stork.

Hätte die Entscheidung, die beiden Gebäude komplett unter Schutz zu stellen, Bestand, würden Politik und Verwaltung – wie bereits 2014 nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Fassaden – mit den Planungen für einen neuen Verwaltungssitz wieder bei null anfangen. Denn nach aktueller Beschlusslage wird parallel an zwei Lösungen gearbeitet, die beide einen Abriss der hinteren Gebäudeteile vorsehen. Zum einen wird geprüft, ob ein Neubau hinter den historischen Fassaden zur Viktoriastraße möglich sei. Zum anderen wird versucht, eine „qualitätsvolle Neubaufassade“ zu entwickeln, die sich in das Stadtbild einfüge und denkmalrechtlich genehmigungsfähig sei, sagt Kreissprecherin Britta Glatki.

Das Landesamt für Denkmalschutz war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut Kreisdezernent Stork habe man dort aber mit Verständnis auf die Klage des Kreises reagiert. „Wir haben die Behörde vorab informiert und die Gründe für unser Vorgehen erklärt“, sagt Stork. „Und wir haben deutlich gemacht, dass wir weiterhin eine Einigung mit dem Landesamt für Denkmalpflege anstreben.“ Nicht zuletzt, weil der Ausgang eines Rechtsstreits völlig offen wäre. „Wir würden juristisches Neuland betreten. Es gibt bisher kaum vergleichbare Verfahren.“ Abzusehen sei aber, dass Jahre ins Land gehen würden, bis eine Entscheidung gefällt sei.

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erstellt am 09.Jun.2017 | 05:00 Uhr

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