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Kreishaus: Kreistag will unter drei Varianten auswählen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 12:22 Uhr

Der Steinburger Kreistag hat die nächste Runde für die Kreishaus-Planung eingeläutet. Bei nur einer Gegenstimme wurde die Fortführung des Projekts beschlossen. Dabei sollen jetzt drei Varianten untersucht werden.

Bei der so genannten Quartierlösung würden Bahnhofshotel und Bollhardt’sches Gebäude saniert und gleichzeitig Ersatzgebäude für Sozial-, Veterinär- und Gesundheitsamt geschaffen. In einer Unter-Variante gäbe es Neubauten auf dem angestammten Gelände der Kreisverwaltung – allerdings unter Ausschluss von Bahnhofshotel und Bollhardt-Haus. Dritte Möglichkeit: Die Kreisverwaltung zieht komplett auf das Itzehoer Alsen-Gelände um und verkauft ihre Liegenschaften in der Innenstadt. Bis zur Dezember-Sitzung sollen erste Unterlagen vorliegen. „Die endgültige Entscheidung fällt dann wohl im nächsten Frühjahr“, mutmaßt die SPD-Kreistagsabgeordnete Renate Schmidt. Für ihre Fraktion sei derzeit „alles völlig offen“.

Keinerlei vorzeitige Festlegung gab es auch von anderen Fraktionen. CDU-Sprecher Dr. Reinhold Wenzlaff befürchtet allerdings: „Egal, für was wir uns entscheiden: Es wird eine Bürgerinitiative dagegen geben.“ Willi Göttsche (FDP) pflichtete dem bei: „Wir werden nicht erwarten können, dass alle Bürger uns folgen.“ Und weiter: „Wenn es noch einen Bürgerentscheid gibt, wird eben erst später gebaut.“ Selbstkritisch fügte er allerdings auch hinzu, dass „wir die Situation vielleicht nicht richtig eingeschätzt haben“.

Der Bürgerentscheid zum Fassadenerhalt war noch immer in aller Munde. Rudolf Riep (SPD) sprach von einer „Entscheidung, die auf demokratischem Weg ausgehebelt wurde“. Immerhin sei es aber auch das Verdienst der Initiative, dass man „jetzt alle Aufmerksamkeit diesem Projekt widmet“.

Während sich das Gros der Abgeordneten noch nicht auf eine Variante festlegen wollte, mochte Hans-Emil Lorenz (Wählerinitiative Steinburg) sich mit einem Standort auf der grünen Wiese ganz und gar nicht anfreunden. Auch die Grünen, so Heinrich Voß, favorisierten die Quartierslösung. In Anspielung auf den Neubau für das Jobcenter meinte er: „Da fällt mir nur Käfighaltung ein.“

Aufmerksam verfolgt wurde die Entscheidung rund um die Kreishaus-Planung von Vertretern der Bürgerinitiative für den Fassadenerhalt. In der Einwohnerfragestunde konfrontierten sie Verwaltung und Politik zudem mit der Frage, wann und in welcher Form die Planungsaufträge erteilt worden sind, die jetzt für massive Ausfallzahlungen an Architekten und Ingenieure sorgen. Laut Bauamt wurden die ersten Aufträge im Mai 2013 und die letzten wenige Wochen danach erteilt – also lange vor dem Bürgerentscheid.

Hier hakte auch Hans Emil Lorenz noch einmal ein. Nach seiner Darstellung hatte der Kreistag bei den Planungen lediglich die Leistungsphasen 1 bis 3 beschlossen – in einem Kostenumfang von gut 190 000 Euro. Weitere Aufträge seien dann von Hauptausschuss auf den Weg gebracht worden. Hätte man diese, so Lorenz, aber nur als Option vergeben, wären weitere gut 370 000 Euro, die jetzt gezahlt werden müssen, wohl gar nicht angefallen. Reaktionen auf die Vorhaltungen von Lorenz gab es allerdings weder von der Verwaltung noch aus den Reihen der Politik.

In einer weitere Frage wollte die Bürgerinitiative schließlich wissen, ob das Geld für einen Kreishaus-Neubau denn überhaupt vorhanden sei. Hier musste die Verwaltung letztlich passen. Die neue Bauamtsleiterin Daniela Immich: „Geld haben wir alle nicht. Aber wir bauen ja auch noch nicht.“

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