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Norddeutsche Rundschau

19. August 2017 | 11:57 Uhr

Vertrag : Kreis und Feuerwehr finden zusammen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kreisbrandmeister Frank Raether und Landrat Torsten Wendt unterzeichnen neuen Vertrag. Aufgaben und Pflichten künftig klar geregelt.

Kosten senken, die Zusammenarbeit vereinfachen und Konfliktsituationen vermeiden – dies alles soll der neue Vertrag zwischen dem Kreis Steinburg und dem Kreisfeuerwehrverband gewährleisten. Monatelang haben beide Seiten beraten und diskutiert. „Es war ein hartes Stück Arbeit, den neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den vielen notwendigen Änderungen und Ergänzungen auf die Beine zu stellen“, sagt Landrat Torsten Wendt, der das Papier jetzt zusammen mit dem Kreiswehrführer Frank Raether unterzeichnet hat. „Sorgfalt ging vor Schnelligkeit.“

Der Vertrag regelt die Aufgaben, die die Feuerwehr für den Kreis Steinburg übernimmt. Dazu zählen überörtliche Ausbildungslehrgänge, Betrieb der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Breitenburg sowie Hilfe bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Gütern durch den Löschzug-Gefahrgut. Diese Aufgabenverteilung regelt zwar auch der bisherige Vertrag, der 2001 zwischen Kreis und Feuerwehrverband geschlossen wurde, doch es gab Änderungsbedarf. „Zum einen gab es Regelungslücken, zum anderen wurde bei einer überörtlichen Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes 2014 festgestellt, dass verschiedene Punkte anders organisiert werden mussten“, erläutert Wendt.

Diese Vorgabe hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe in ihrem Entwurf, dem sowohl Kreistag als auch Kreisfeuerwehrverband zugestimmt haben, umgesetzt. Eine wesentliche Änderung im neuen Vertrag ist, dass Auftrag, Gliederung, Ausstattung und Stärke der Einheiten (Löschzug-Gefahrgut, Technische Einsatzleitung und Feuerwehrbereitschaft) festgelegt sind. Neu geregelt ist die Nutzung und Unterhaltung des Grundstücks der Feuerwehrtechnischen Zentrale. Der Kreis Steinburg ist künftig für die Bauunterhaltung, die Grundstückspflege einschließlich Winterdienst zuständig, der Feuerwehrverband für kleinere Instandhaltungsreparaturen. Anders geregelt ist auch die Bezahlung des Personals. Vergütet wird jetzt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. „Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen“, sagt Feuerwehrchef Frank Raether.

Für die Leistungen der Technik und für die Einsätze der Einheiten hat der Kreis darüber hinaus eine Gebührensatzung zu erlassen. Die Feuerwehr setzt im Namen und im Auftrage des Kreises die Gebühren fest und fertigt die Gebührenbescheide. Der Kreis vereinnahmt die Gebühren und überwacht den Zahlungsverkehr.

In den Vertrag neu aufgenommen wurde ein Paragraf mit dem Titel „Schlichtungsverfahren“. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass man sich bei Fragestellungen und Auslegung des Vertrages nicht immer einig werden konnte. „Durch den Einsatz eines Schlichtungsgremiums soll eine gute Basis der Zusammenarbeit geschaffen werden“, so Wendt. Fazit des Landrats: „Wir haben eine saubere, zukunftsfähige und tragfähige Arbeitsgrundlage geschaffen.“

Lob gab es für das Vertragswerk auch von Frank Raether und Ordnungsamtsleiter Dieter Pape. „Die Interessen des Feuerwehrverbandes und des Kreise sind gewahrt. Besser kann man es nicht machen“, so Pape.

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erstellt am 23.Okt.2015 | 17:00 Uhr

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