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Kommunalpolitik : Kreis steckt tief in den roten Zahlen

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Städte und Gemeinden müssen Millionen-Defizite jetzt mit einer höheren Kreisumlage ausgleichen. Finanzausschuss gibt in Itzehoe Startschuss für Anhörungsverfahren.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 17:02 Uhr

Im vierten Jahr in Folge steckt der Kreis Steinburg knöcheltief in den roten Zahlen. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden aus der finanziellen Bredouille helfen. Der Finanzausschuss des Kreistages gab grünes Licht für die Einleitung des gesetzlich vorgeschriebenen gemeindlichen Anhörungsverfahrens. Am Ende dürfte eine Anhebung der Kreisumlage um zwei auf dann 37 Prozent stehen. Erst vor zwei Jahren war die Umlage um zwei Punkte erhöht worden.

Jahrzehntelang galt der Kreis Steinburg landesweit als vorbildlich in der sparsamen Haushaltsführung. Eisern gespart wird noch immer. Nur: Die Einnahmen reichen bei weitem nicht mehr aus, um auch nur die laufenden Kosten zu decken, obwohl die freiwilligen Leistungen seit langer Zeit auf ein Minimum heruntergeschraubt worden sind. Zuletzt konnte der Kreiskämmerer im Jahr 2010 stolz ein Plus von gut sechs Millionen Euro präsentieren. Ein Jahr später fehlten am Jahresende 3,3 Millionen im Kreissäckel, 2012 waren es schon neun Millionen Euro. 2013 schloss dann mit einem Minus von 2,7 Millionen Euro ab. Und auch die mittelfristige Finanzplanung fällt eher düster aus. Bis einschließlich 2017 rechnet man im Kreishaus mit negativen Jahresergebnissen in zweistelliger Millionenhöhe – und das jährlich.

Inzwischen sind auch sämtliche Rücklagen aufgezehrt. Geld liegt nur noch auf dem Abfallkonto – aber das ist zweckgebunden für die Unterhaltung der stillgelegten Mülldeponie in Ecklak und darf nicht angetastet werden. In einer Beschlussvorlage auch für den Kreistag am 30. September klingt es noch vergleichsweise harmlos: „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises ist nicht mehr gegeben.“ Man kann es auch anders formulieren: Der Kreis ist rechnerisch gesehen pleite.

„Dass wir bei unseren Gemeinden keine Freude auslösen, ist bekannt“, sagt Kreiskämmerer Manfred Hauptmann. Er hat Verständnis für die Kommunen, von denen „viele jetzt wohl in Schwierigkeiten geraten werden“. Für Steinburg ist die Kreisumlage allerdings auch die einzige finanzielle Stellschraube. Die Städte und Gemeinden müssen sich das Geld notfalls von ihren Einwohnern wiederholen – zum Beispiel über Anhebungen von Grund- und Gewerbe- sowie Hundesteuern. Je nach Finanzlage schreibt das Land sogar vor, dass sämtliche Einnahmequellen voll ausgeschöpft werden müssen. Das gilt auch für den Kreis, der vom Innenminister schon für dieses Jahr zu einer höheren Kreisumlage gedrängt worden war.

„Eine Erhöhung um zwei Prozent ist moderat und angemessen“, findet Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Mohr (CDU). Es gebe sogar viele Argumente für eine noch höhere Umlage, macht er deutlich, dass der Kreis die Kommunen möglichst wenig belasten will. SPD-Ausschussmitglied und Kollmars Bürgermeister Dr. Klaus Kruse findet die Aussicht auf den Griff in die Gemeindekassen dennoch „nicht akzeptabel“. Einigkeit herrschte in den Reihen der Kreispolitiker allerdings in der Einschätzung, dass letztlich Bund und Land an der leeren Kreiskasse schuld hätten. „Der Kreis wird mit seinen Aufgaben schlicht nicht ausreichend finanziert“, urteilt Stefan Goronczy (FDP). Dr. Siegfried Hansen (Piraten) schimpft: „Bund und Land lassen sich für ihre Sparerfolge feiern, aber Kreise und Kommunen werden nicht so finanziert, dass sie mit ihrem Geld auskommen können.“

Für Sven Baumann, Abgeordneter der Bürgerliste und im Hauptberuf Kämmerer beim Amt Wilstermarsch, ist die finanzielle Schieflage auch mit der Art der Haushaltsführung zu erklären. So seien die schlechten Zahlen auch auf die Doppik genannte doppelte Buchführung zurückzuführen. „Das macht das Land aus gutem Grund natürlich nicht.“ Auch Baumann ist überzeugt, dass die Mehrbelastung für die Kommunen am Ende an die Bürger weitergereicht werden müsse.

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