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Norddeutsche Rundschau

17. August 2017 | 06:21 Uhr

Kreis kassiert ab – Bürgermeister sauer

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Geschwindigkeitskontrollen an unbewohnter und maroder Landesstraße in Gribbohm. Behörde will mit der Messung für mehr Sicherheit sorgen

Das Land lässt seine Straßen verkommen – und der Kreis Steinburg kassiert mittels Blitzer bei Autofahrern ab. Diesen Eindruck haben der Gribbohmer Bürgermeister Gerd Saß und der CDU-Landtagsabgeodnete Hans-Jörn Arp aus Wacken nach Geschwindigkeitsmessungen an der Landesstraße 213 Richtung Hochdonn.

Zweimal stand der Messtrupp des Kreises Steinburg im Juli an der L 213 - jedes Mal gingen empörte Anrufe bei Gerd Saß ein. Auch der Bürgermeister selbst ist „richtig sauer“. Denn an dem Straßenabschnitt gibt es keine Gefahrenpunkte, keine Kindergärten oder Schulen – es wohnt dort schlichtweg niemand. Allerdings: Die Landesstraße ist dort in einem erbärmlichen Zustand, seit 50 Jahren wird sie nur geflickt. Als Folge wurde das Tempo erst auf 70 km/h und dann auf 50 km/gesenkt. „Das ist reine Abzocke“, sagt Arp, den Saß als zuständigen Abgeordneten nach der umstrittenen Blitzaktion informiert hat. Dort sei weder ein Unfall- noch ein Gefahrenschwerpunkt. „Der Kreis muss sich überlegen, ob hier noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.“ Auch im Interesse der Akzeptanz von Geschwindigkeitsmessungen. Und etwas scherzhaft: „Das scheint die Steinburger Variante der Maut zu sein.“

Zuständig für die Bußgeldzettel in Gribbohm war nicht die Polizei, sondern der neue Messtrupp des Kreis Steinburg. Dieter Pape, Ordnungsamtsleiter des Kreises Steinburg, hält die Aktion dagegen nicht für sinnlos. Es sei um die Sicherheit der Fahrzeugführer gegangen, sagt er. Diese sollten zum langsamen Fahren angehalten werden aufgrund von Fahrbahnschäden und fehlender, durchgängiger Markierungen.

Für den Messtrupp und die zentrale Bußgeldstelle ist aufgrund einer Kooperation der Kreis Dithmarschen zuständig. Dieser hatte im Mai 2012 einen eigenen Messtrupp mit Kreisbediensteten auf die Straße gebracht. Weil dort die Unfallzahlen zurückgegangen sind, hat der Kreis Steinburg nachgezogen – seit Mai 2015 gibt es jetzt auch hier einen eigenen Messtrupp unter Dithmarscher Regie. Das sechsköpfige Team blitzt im Schichtbetrieb an sieben Tagen in der Woche zwischen 6 und 22 Uhr. Wo und wie zu blitzen ist, regelt dabei ein Vertrag. Eingesetzt werden soll der Messtrupp danach ausschließlich an Unfallschwerpunkten, an besonderen Gefahrenstellen sowie vor Schulen und Kindergärten. Bei der Einführung betonten die Kreistagsabgeordneten auch, dass jeder Eindruck vermieden werden solle, dass man die Verkehrsteilnehmer abzocken und lediglich die Kreiskasse auffüllen wolle. Trotzdem: Gerechnet wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 731  000 Euro. Dem stehen Ausgaben von 298  000 Euro gegenüber.

Statt zu blitzen und eine Tempobegrenzung einzuführen halten es sowohl Saß als auch Arp für erforderlich, endlich die Landesstraße 213 zu sanieren. „Diese muss in einen Zustand gebracht werden, wie sie für Landesstraße notwendig ist.“ Nach Aussagen von Arp gibt es in Schleswig-Holstein nur wenige Landesstraßen, die so miserabel sind wie die L 213 auf dem Abschnitt Ortsausgang Gribbohm bis zur L 327. Doch der CDU-Politiker hat wenig Hoffnung auf Besserung. Nach seiner Meinung müssten in den nächsten zehn Jahren jeweils 90 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Straßen auf Vordermann zu bringen. Doch die Landesregierung gebe jeweils nur 24 Millionen Euro aus.

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erstellt am 18.Aug.2015 | 12:00 Uhr

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