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Haushaltsberatungen : Kreis drückt beim Personal auf die Bremse

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Finanzausschuss des Kreistages berät in Itzehoe: Weniger Stellen, dennoch steigende Personalkosten. Diskussion um Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten.

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erstellt am 01.Dez.2013 | 08:15 Uhr

Beim Personal setzt die Steinburger Kreisverwaltung weiterhin auf einen strikten Sparkurs. Im neuen Jahr werden gut 14 Stellen abgebaut – aber nur achteinhalb neue geschaffen. Gleichzeitig bügelte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Finanzausschuss alle Anträge für mehr Mitarbeiter ab. Dennoch wird der Kreis in 2014 deutlich mehr Geld für seine Belegschaft ausgeben müssen. Laut Hauptamtsleiter Reinhard Stoll steigen die Personalkosten um eine knappe Million Euro auf dann rund 24 Millionen. Stoll begründete das mit der Notwendigkeit, Mitarbeiter für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben unterhalten zu müssen – und mit Tarifabschlüssen.

Kurz diskutiert wurde in dem Gremium, ob bei Bedarf bessere Eingruppierungen beschlossen werden können. Hintergrund, so wurde schnell deutlich, dürfte der Weggang eines wichtigen Abteilungsleiters im Kreisbauamt sein. Personalrats-Chef Franz-Josef Rießelmann weiß um die Probleme: „Da kann man im öffentlichen Dienst weder nach oben noch nach unten viel machen.“ Der Kreis, so fügte er hinzu, stehe eben im Wettbewerb um gute Köpfe. Kreiskämmerer Manfred Hauptmann riet zur Gelassenheit: „Wir müssen verstärkt auf unseren eigenen Nachwuchs setzen. Allerdings ist auch das natürlich keine Garantie.“

Der personelle Aderlass im Bauamt hatte zuvor hohe Wellen geschlagen. Im Bauausschuss war auf dringende Empfehlung aus dem Bauamt deshalb die Unterhaltung von Kreisstraßen mit einem Investitionsvolumen von mehr als zwei Millionen Euro auf Eis gelegt worden. Laut Dezernent Dr. Friedrich Stork sei der Kreis nun aber zuversichtlich, dass die Stelle auch 2014 durchgängig besetzt werden könne. Insgesamt plädierte aber auch er für eine sparsame Personalpolitik: „Wir sind ein kleiner Kreis. Und wir wollen nicht landesweit die rote Laterne bekommen, nur weil unsere Personalkosten pro Einwohner zu hoch sind.

Eine von Christine von Bargen (Grüne) geforderte Ernährungsberaterin im Gesundheitsamt soll nun erst einmal im Fachausschuss diskutiert werden. Dezernent Stork verwies auf Kostenvergleiche, nach denen das Gesundheitsamt zwar vorbildlich, aber zu teuer sei. Laut Gesundheitsdezernent Dr. Hans Treinies werden die von der Politik angemahnte Suchtprävention und die Aidsberatung wie gehabt weiter geführt. „Nur die Ernährungsberatung fällt weg.“

Eine von Ilona Adamski (Piraten) beantragte Extra-Stelle in der Tiefbauabteilung wurde gleich ganz abgelehnt. Auch die erneut von der SPD gewünschte Einrichtung eines kreiseigenen Raumpflegedienstes fand keine Mehrheit. Erhalten bleibt hingegen eine halbe Stelle für ein Regionales Übergangsmanagement (RÜM). Mit dem Projekt soll Problem-Schülern mit Blick auf eine Ausbildung geholfen werden. Ilona Adamski hatte die Abschaffung beantragt.

Eher kurios wurde es dann bei der von Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD) vorgetragenen Forderung nach einer vollen Stelle für Gleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm. Begründung: Bei nur 25 Wochenstunden bleibe einfach zu viel Arbeit ungetan. Das konnte Tinka Frahm dann auch nur bestätigen. Wie sich herausstellte, steht im Stellenplan aber längst eine ganze Stelle für die Gleichstellung. Die Position wird nach politischer Vorgabe allerdings nur zu 65 Prozent ausgefüllt. Die restlichen 35 Prozent wurden einer ohnehin im Schreibdienst tätigen Kreismitarbeiterin zugeschrieben, die Tinka Frahm zuarbeitet. Laut Reinhard Stoll könnte der Landrat die Aufgabenverteilung in eigener Regie vornehmen – wenn die Politik entsprechende Signale gibt.

 

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