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Neue Mietobergrenzen : Kostenexplosion bei Hartz-IV-Empfängern

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Ab sofort gelten im Kreis Steinburg neue Mietobergrenzen: Fast 12 000 Steinburger können in teurere Wohnungen ziehen. Die Kreiskasse wird mit weiteren 700 000 Euro belastet.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2014 | 07:56 Uhr

Fast 12 000 Menschen im Kreis Steinburg sind auf Hilfe aus der Kreiskasse angewiesen, um ein Dach über den Kopf zu bekommen. Das sind knapp zehn Prozent der Kreisbevölkerung. Und für diese Gruppe gelten ab sofort neue Mietobergrenzen. Der Kreis hatte die Firma „Analyse und Konzepte“ mit der Erstellung eines „schlüssigen Konzepts für die Berechnung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft“ beauftragt. Mit anderen Worten: Es sollte festgestellt werden, wieviel Einzelbewohner oder auch Familien höchstens für ihre vier Wände ausgegeben dürfen. Das Thema hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Streit gesorgt und auch das Sozialgericht beschäftigt. Wurde beispielsweise die einer Einzelperson zugestandene Miete für eine höchstens 50 Quadratmeter große Wohnung auch nur um fünf Euro überschritten, stand ein Umzug ins Haus – wenn der Betreffende die Mehrkosten nicht noch aus der aber meist ohnehin leeren eigenen Tasche zahlte.

Zuletzt waren die Obergrenzen für die Kaltmiete einschließlich der Nebenkosten (allerdings ohne Heizung) für das Kreisgebiet vor fünf Jahren festgesetzt worden. Betroffen sind davon alle Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und nach SGB XII (Sozialhilfe). Nach Darstellung von Sozialamtsleiterin Ellen Gahtow musste die Behörde auf die Einhaltung der Höchstgrenzen auch jeweils genau achten.

Bis dahin war das Kreisgebiet noch in vier Mietregionen aufgeteilt. Künftig gibt es nur noch drei. Einheitliche Obergrenzen gelten nun für alle Ämter einschließlich der Städte Kellinghusen und Wilster. Gesonderte Berechnungen gibt es für Wohnungen in den Stadtgebieten von Itzehoe und Glückstadt.

Ellen Gahtow betont, dass es sich bei der Auflistung weder um einen Mietspiegel, noch um einen Ersatz für die Wohngeldtabelle für die jeweilige Region handele. Vielmehr gehe es „allein um ein Gutachten zur Umsetzung gerichtlicher Vorgaben“. In die Zahlen seien regionale Daten sowie Angaben für Zentralität, über Bodenpreise, Siedlungsstruktur und Bevölkerungsdichte eingeflossen. Die Amtsleiterin stellt dabei noch einmal klar, dass es bei den Zahlen keinerlei Spielräume gebe. Gerichte hätten den Rahmen vorgegeben, wie zu ermitteln sei, wann Unterkunftskosten angemessen seien. Und nach den gesetzlichen Regelungen könnten Kosten nur dann übernommen werden, wenn diese angemessen seien.

Für das Kreisgebiet löst das Gutachten geradezu eine Explosion der Kosten aus. In Einzelfällen haben Leistungsbezieher Anspruch auf eine bis zu 25 Prozent teurere Wohnung. Vor allem im ländlichen Raum werden die Obergrenzen spürbar angehoben. Unterm Strich, so hat Ellen Gahtow ausgerechnet, kommen auf die Kreiskasse zusätzliche 700 000 Euro zu – allein für die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zu. Für weitere Leistungsbezieher werden weitere 300 000 Euro fällig. Damit erhöhen sich die Ausgaben für die Unterbringung bedürftiger Steinburger auf jährlich mehr als 20 Millionen Euro – Tendenz steigend. Hinzu kommen auch noch die Kosten für das Gutachten: Das schlägt mit weiteren 38 000 Euro zu Buche.

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