zur Navigation springen

Kommunalpolitik : Knappe Mehrheit in Brokdorf gegen höhere Grundsteuern

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Haushaltsplan für 2017 verabschiedet: Brokdorf senkt wie versprochen Gewerbeumlage – hätte aber fast andere Hebesätze wieder angehoben.

Die Gemeindevertretung Brokdorf hat ihr Versprechen eingelöst und den Hebesatz für die Gewerbesteuer nach der drastischen Erhöhung zu Beginn dieses Jahres „wieder auf ein normales Maß“ zurückgefahren. Die Hebesätze für die Grundsteuer blieben bei 270 Prozent, während der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 330 Prozent gesenkt wurde. Er war für 2016 von 320 auf 750 Prozent erhöht worden und wurde jetzt vom Ortsparlament einstimmig gesenkt. Der Abgeordnete Armin Meyer (WGB) scheiterte knapp mit fünf gegen sechs Stimmen mit seinem Antrag, die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte auf 300 Prozent anzuheben, „um mittelfristig die vom Land festgesetzten Nivellierungssätze zu erreichen.

Sowohl beim 1. Nachtragshaushalt 2016 als auch beim Gemeindehaushalt 2017 ging es um hohe Millionenbeträge, die – so Armin Meyer als Vorsitzender des Finanzausschusses – zu erheblichen Verschiebungen innerhalb der Haushaltsansätze geführt haben. Für das laufende Jahr konnten die Erträge um 18,2 auf 21,9 Millionen Euro hochgefahren werden, aber auch bei den Aufwendungen gab es eine Steigerung um 5,7 auf 11,4 Millionen Euro.

Vor allem bei der Gewerbesteuer, die ursprünglich nur mit 265  000 Euro angesetzt war, konnte Brokdorf eine Gesamteinnahme von 17 Millionen Euro verbuchen. Sie führte dazu, dass anstelle eines erwarteten Fehlbetrages von zwei Millionen Euro am Ende ein Überschuss von 10,5 Millionen Euro ausgewiesen werden konnte. Ungewiss ist nach wie vor, ob die hohe Gewerbesteuereinnahme in Brokdorf verbleiben kann. „Sie steht noch unter Vorbehalt“, gab Armin Meyer zu bedenken. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass Brokdorf diese hohen Steuereinnahmen eines Tages wieder werde erstatten müssen. Vorsorglich stellte die Gemeinde 4,2 Millionen Euro in die Rückstellungen für den Finanzausgleich ein, die damit knapp fünf Millionen Euro ausmachen. 80  000 Euro hat die Gemeinde als Wirtschaftsförderung an örtliche Betriebe ausgezahlt. Unterm Strich sprach Bürgermeisterin Elke Göttsche von einem erfreulichen Ergebnis im Jahr 2016. „Es hat aber den Gemeinderat in hohem Maße gefordert.“

Im neuen Jahr 2017 rechnet Brokdorf nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 88  000 Euro. Das Haushaltsvolumen umfasst Erträge von 13,8 und Aufwendungen von 15,8 Millionen Euro, so dass ein Fehlbetrag von zwei Millionen Euro verkraftet werden muss. Bis 2020 geht Brokdorf sogar von einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro aus. Dennoch verzichtet die Gemeinde auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats auf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Auf der Einnahmeseite schlagen die Grundsteuer mit 164  000 Euro und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit knapp einer Million Euro zu Buch. Auf der anderen Seite sind Umlagen von 10,7 Millionen Euro, weitere 238  500 Euro als Umlage an den Schulverband Wilstermarsch zu leisten. Hier konnten deutliche Einsparungen erzielt werden, „weil die neue Grundschule in Wilster doch noch nicht so schnell gebaut werden soll“, stellte Elke Göttsche fest. Zuschüsse erfordern im Übrigen der Betrieb des Freibads mit 150  000 Euro und der Eissporthalle mit 360  000 Euro. Dankbar haben die örtlichen Vereine und Verbände registriert, dass sie auch 2017 von der Gemeinde mit einem Betrag von 26  000 Euro gefördert werden sollen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen