zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

15. Dezember 2017 | 19:09 Uhr

Haushalt : Knappe Mehrheit für Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

170 00 Euro Mehreinnahmen werden in Hohenlockstedt erwartet. BfH und SPD stimmen für den Haushalt.

von
erstellt am 12.Feb.2014 | 16:57 Uhr

Jahrelang blieben die Steuersätze konstant – jetzt müssen sich die Hohenlockstedter auf steigende Ausgaben einstellen. Die Gemeindevertretung hat die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöht – allerdings gegen den Widerstand von CDU und Interessengemeinschaft Hohenlockstedter Bürger (IHB). Der Satz für die Gewerbesteuer erhöhte sich um fünf auf 325 Prozent, die Grundsteuer A und B legten zehn Prozent auf 330 Prozent zu. Mehreinnahmen für die Gemeinde: 170 000 Euro.

Grund der Steuererhöhung war für SPD und BfH das Loch im Haushalt von 500 000 Euro – entstanden durch geringere Einnahmen, unter anderem bei der Gewerbesteuer, und durch höhere Kosten für Pflichtaufgaben (Schulen und Kindergärten) und den Betrieb der Infrastruktur. „Der Finanzausschuss hat sich deshalb mehrheitlich für die Anhebung der Hebesätze ausgesprochen“, so der Finanzausschussvorsitzende Carsten Fürst. Er nannte die Erhöhung „maßvoll und sozial ausgewogen“. Seine Beispielrechnungen: Ein Betrieb mit einem Gewinn von 50 000 Euro wird mit zusätzlich 250 Euro Gewerbesteuer belastet, während ein Betrieb mit einem Gewinn von zehn Millionen Euro rund 50 000 mehr bezahlen muss. Die Bewohner eines durchschnittlichen Einfamilienhauses werden mit rund 20 bis 25 Euro jährlich zusätzlich belastet.

Sein Fraktionskollege Dieter Thara verteidigte die Erhöhung, denn eine Einnahmeverbesserung sei notwendig, um nicht an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei den freiwilligen Leistungen, zu kürzen. Thara regte an, künftig die Finanzsituation weiter zu verbessern: Durch Senkung der Energiekosten, durch Zuzug von Einwohnern und durch Ansiedlung von Gewerbe. „Lassen Sie uns gemeinsam an den Zahlen arbeiten, damit Hohenlockstedt eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.“

Die SPD habe viele Stunden über eine Steuererhöhung diskutiert, so der Fraktionsvorsitzende Theodor Scheit. Letztendlich habe die SPD zugestimmt, denn man müsse auch die Gemeinschaft sehen, die keinen Stillstand wolle. Aber die SPD wollte sich „nicht allein beschimpfen lassen“, deshalb habe sie den Vorschlag der Erhöhung nicht allein unterbreitet. Scheit wies auch auf den Widerspruch hin, dass auf der einen Seite von den Bürgern Sparsamkeit eingefordert werde, auf der anderen Seite aber immer wieder Wünsche an die Politiker herangetragen würden: Boccia-Bahn, Gute-Nacht-Taxi, freie Nutzung der Sporthalle, Ärztezentrum, Feuerwache und saubere Gemeinde. „Eine Haushaltssanierung, ohne dass die Bürger dies merken, wird es nie geben.“

Für die CDU-Fraktion ist eine Erhöhung der Steuern der falsche Schritt zur Haushaltssanierung. „Wenn man Schulden abbauen möchte, muss man sich einschränken. Das gilt für den privaten Haushalt genauso wie für eine Gemeinde“, betonte der Fraktionsvorsitzende Rainer Holste. Die CDU setzen auf die Verringerung der Ausgaben und nicht auf die Erhöhungen der individuellen Belastungen für die Bürger. „Die Erhöhung von Abgaben und Steuern mag ein einfacher Weg sein, um an Geld zu kommen – er ist aus Sicht der CDU aber der falsche.“

Mit der CDU stimmte anschließend auch die IHB gegen den Haushalt, der trotzdem mit den elf Stimmen von SPD und BfH beschlossen wurde.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen