zur Navigation springen

Kommunalpolitik : Knappe Mehrheit für Schulneubau

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Brunsbütteler Bau- und Bildungsausschuss empfiehlt den Neubau der Regionalschule und einen Anbau für Gymnasium. Die Planung für das 21,2-Millionen-Projekt beginnen 2014.

shz.de von
erstellt am 20.Dez.2013 | 05:00 Uhr

Nach fast zweistündiger Diskussion im Bildungs- und im Bauausschuss der Schleusenstadt vor einer starken Zuhörerkulisse fiel Mittwochabend mit denkbar knapper Mehrheit von jeweils fünf gegen vier Stimmen die Vorentscheidung: Für 21,2 Millionen Euro soll eine neue Regionalschule gebaut werden und das Gymnasium einen Anbau mit naturwissenschaftlichen Fachräumen für Physik, Chemie und Biologie erhalten. Die endgültige Entscheidung wird die Ratsversammlung Ende Januar treffen. Auch dort könnte es wieder eine knappe Entscheidung zugunsten des Neubaus geben. Nach dem jetzigen Planungsstopp könnte Anfang April 2014 die Planung neu angeschoben und 2015 mit dem Bau begonnen werden. Die Komplett-Fertigstellung ist für Sommer 2018 geplant.

Diesen Zeitrahmen nannte Architekt Nils Dethlefs vom Lübecker Architekten- und Planungsbüro Petersen Pörksen Partner (PPP) in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse. PPP war von der Stadt Brunsbüttel mit einer Machbarkeitsstudie für den Neubau der Regionalschule beauftragt worden und hatte dafür vier Varianten vorgestellt. Die größten Vorzüge für Gymnasium und Regionalschule bringt nach Ansicht des Architekten die Variante 1.1, die den Abbruch des Fachklassentrakts des Gymnasiums und stattdessen einen Anbau mit neuen Räumen vorsieht. Der zweigeschossige Neubau der Regional- oder auch späteren Gemeinschaftsschule ist auf eine Zweieinhalbzügigkeit der Schule ausgerichtet. Eine vorgeschlagene gemeinsame Nutzung der Fachräume durch Gymnasium und Regionalschule, um Synergieeffekte zu schaffen, war nach Ansicht der Schulen nicht möglich gewesen.

Bürgermeister Stefan Mohrdieck erinnerte an den „sehr langen Planungsprozess“. Persönlich bedauerte er, dass die gemeinsame Nutzung der Fachräume nicht umgesetzt werden könne.

Die CDU, so betonte Michael Kunkowski, könne zum jetzigen Zeitpunkt dem Neubauprojekt noch nicht zustimmen. Die Haushaltslage der Stadt lasse noch kein Licht am Ende des Tunnels erkennen, der Haushalt werde auch 2014 nicht ausgeglichen sein und mit dem Millionenprojekt Regionalschule werde das strukturelle Haushaltsdefizit dramatisch ansteigen, warnte er. Die Folge seien notwendige Steuererhöhungen, höhere Mieten in städtischen Liegenschaften, höhere Kita- und andere Gebühren und das Streichen sämtlicher freiwilliger Leistungen. Die CDU, so erinnerte Kunkowski, habe den Schulneubau immer unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Heinz Zindler (Graue Panther) plädierte für eine schnelle Entscheidung. Die Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt seien eine „einmalige Chance“, die Schule „mit billigem Geld“ bauen zu können. „Diese Chance sollten wir nutzen“, appellierte Zindler unter Hinweis auf die nicht mehr zeitgemäße jetzige Regionalschule. Der Zustand mit der Unterbringung von Klassen in Containern sei nicht länger hinnehmbar, war sich die Mehrheit einig.

Den Neubau der Regionalschule verteidigte SPD-Ratsherr Wilhelm Malerius mit dem Hinweis, etwas für die Kinder, für Bildung und Ausbildung zu tun. Er forderte die Ausschussmitglieder auf, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. „Wir können nicht länger warten!“ Der Bürger erwarte eine eindeutige Aussage, und die dürfe nur heißen: „Wir bauen eine neue Regionalschule!“

Die Äußerungen Malerius‘ kritisierte Michael Kunkowski als reinen Populismus und als „linke Tour“. Die CDU wolle am 10. und 11. Januar vom Kämmerer hören, wie der Neubau zu finanzieren sei. Wenn er ein tragfähiges Finanzierungsmodell vorlege, werde auch die CDU den Neubau befürworten. Bürgermeister Stefan Mohrdieck geht dagegen nicht davon aus, dass der Kämmerer in 14 Tagen andere Erkenntnisse oder grundlegend neue Infos werde geben können. Die Informationen würden vielmehr auf Vorschläge für dauerhafte Änderungen in der städtischen Finanzwirtschaft abzielen.

Vor den immensen Kosten für das Schulbauprojekt warnte FDP-Ratsfrau Bettina Jebens. „Jetzt in der Adventszeit werden wir uns vieles wünschen, aber wir werden das nicht bezahlen können.“ Wenn die Politik alles auf eine Karte setzen und Brunsbüttel zu einem reinen Bildungsstandort machen wolle, müsse sie auch den Mut haben, in anderen Bereichen zu streichen.

CDU-Ratsherr Andreas Wohlert warnte vor einem Handeln nach dem Motto „Augen zu und durch“. Er brachte einen Bürgerentscheid ins Gespräch und befürchtete schon in wenigen Jahren ein dreistelliges Haushaltsloch. Er setzte sich dafür ein, die kommenden zwei Wochen bis zur Konsolidierungsrunde abzuwarten.

Heinz Zindler: „In der Politik von Berlin bis Kiel wird die Priorität in Bildung gesetzt. Alle wollen es, aber keiner tut es. Wir aber können das!“ Für Bündnis 90/Grüne zeigte sich Daniela Meyer „erschreckt“, dass die Diskussion in keinster Weise sachlich geführt wurde. Sie unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, denn: „Es muss endlich gehandelt werden.“

Sabine Mewes (SPD) als Vorsitzende des Bildungsausschusses verdeutlichte, dass die jetzige Regionalschule nicht mehr den Anforderungen gerecht werde. Bettina Jebens beklagte den Mangel an Fachlehrern. Es nütze nichts, eine neue Schule zu bauen, ohne dass auch nur eine zusätzliche Fachkraft nach Brunsbüttel komme. Ihr Fraktionskollege Michael Mohr merkte an: „Auch die FDP weiß, dass etwas getan werden muss. Aber es fehlt das Geld.“

Kein Verständnis hatte Anke Schäfer (SPD) für die Debatte über Neubau ja oder nein. Über das Ja habe man längst entschieden. Hier und heute gehe es nur noch um die Entscheidung für eine der vier Varianten. Ein CDU-Antrag, eine Entscheidung bis Mitte Januar zu vertagen, wurde von beiden Ausschüssen mit fünf gegen vier Stimmen abgelehnt. Die Entscheidung für die Bauvariante 1.1 fiel ebenfalls in beiden Ausschüssen mit jeweils fünf Ja- und einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen