zur Navigation springen

Bürgermeister überstimmt : Knappe Mehrheit für höhere Steuern

vom
Aus der Redaktion der Wilsterschen Zeitung

Nortorfer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Hebesätze steigen für Grundsteuer A und B auf 200 Prozent, für Gewerbesteuer auf 350 Prozent.

Weil eine Gemeindevertreterin den von Bürgermeister Manfred Boll verlesenen Beschlussvorschlag „in den falschen Hals bekommen“ hatte, stimmte sie entgegen ihrer eigentlichen Meinung gegen eine im Raum stehende Erhöhung der Steuerhebesätze in der Gemeinde. Die Kommunalpolitiker waren sich nach kurzer Aussprache einig, die Abstimmung zu wiederholen. Mit sechs gegen fünf Stimmen gab es eine Mehrheit für die Steuererhöhung als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Im neuen Jahr steigen die Hebesätze von 290 auf 300 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie von 320 auf 350 Prozent für die Gewerbesteuer.

Bürgermeister Boll wurde bei dieser Entscheidung überstimmt. Er hielt die Steuererhöhung für nicht notwendig. Die Gemeinde habe zwar in diesem Jahr Miese gemacht und rechne mit einem Haushaltsfehlbetrag von rund 150 000 Euro, doch sei entscheidend, dass die Gemeinde schuldenfrei sei und noch „über ´ne Menge“ Rücklagen verfüge. „Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, und bin überzeugt, dass die Haushaltslage wieder besser wird.“ Der Haushalt 2014 geht nur noch von einem Fehlbetrag von 3500 Euro aus – und das nur, weil der Haushalt auch die Abschreibungen erwirtschaften muss. Die Bilanz weist Rücklagen von über zwei Millionen Euro sowie liquide Mittel von 677 000 Euro aus.

Der 1. Nachtragshaushalt 2013 und der Haushalt 2014 wurden vom Ortsparlament einstimmig verabschiedet. Die Investitionen von 30 000 Mark betreffen den Digitalfunk für die Feuerwehr (12 000 Euro), Planungskosten für Süvo-Maßnahmen bei der Abwasserbeseitigung (10 000 Euro) und Austausch von Leuchtköpfen in der Straßenbeleuchtung als Energiesparmaßnahme (8000 Euro).

Bei einem Fehlbetrag könnte die Gemeinde vom Land eine Fehlbetragszuweisung erhalten. Aber nur, wenn sie alle eigenen Einnahmequellen ausschöpft. Dazu hätte die Gemeinde ihre Steuerhebesätze auf 360 Prozent für die Grundsteuer A und für die Gewerbesteuer und auf 380 Prozent für die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) anheben müssen. Die Hundesteuer, die jetzt unangetastet blieb, hätte auf jährlich 110 Euro pro Hund erhöht werden müssen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, sich künftig an Kosten von Kindertagespflegestellen zu beteiligen. Damit werde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erfüllt. Tagespflege soll dann greifen, wenn kein geeigneter Kita-Platz angeboten werden kann.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen