Klare Zustimmung zum Koalitionsvertrag

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13. Dezember 2013, 05:00 Uhr

Sollen CDU, CSU und SPD in den kommenden Jahren als große Koalition auf der Grundlage des ausgearbeiteten Koalitionsvertrags regieren? Diese Frage diskutierten die SPD-Mitglieder aus der Stadt und den umliegenden Ortsvereinen jetzt in einer gut besuchten Veranstaltung. „Nach zwei anregenden, spannenden Stunden stimmte bei einer Testabstimmung eine klare Mehrheit dem Koalitionsvertrag und damit einer Regierungsbeteiligung zu“, berichtet der Itzehoer Ortsvorsitzende Hans-Dieter Helms. „Natürlich hätten sich die Genossen mehr sozialdemokratische Inhalte und einen wirklichen Politikwechsel gewünscht“, räumt er ein. Doch in der Diskussion sei deutlich geworden, dass vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erreicht wurde.

„Besonders für Schleswig-Holstein enthält der Vertrag sehr positive Vereinbarungen“, erklärte bei dem Treffen auch die Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen und nannte als Beispiele die Neuordnung der Vergütungssätze im Krankenhausbereich oder die geplanten Infrastrukturinvestitionen mit ausdrücklicher Nennung des Nord-Ostsee-Kanals.

Hinsichtlich der Bedenken, ob denn die Inhalte auch wirklich in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, meint Helms: Es komme darauf an, dass die SPD-Regierungsmitglieder sich durchsetzen, und dazu sei es sicher hilfreich, wenn sie von der SPD-Basis immer wieder an die vereinbarten Ziele erinnert würden. Einig war man sich jedoch, dass die große Koalition nicht zum Dauerzustand werden dürfe.

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