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Elbquerung bei Glückstadt : Klageflut gegen Tunnelplan

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Am Montag steht die Planung des Elbtunnels bei Glückstadt vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt zahlreiche Klagen aus Steinburg.

von
erstellt am 07.Apr.2016 | 05:23 Uhr

„Wir sind Tag und Nacht am Arbeiten.“ Selbst am Wochenende, sagt Wilhelm Mecklenburg. Der Pinneberger Rechtsanwalt ist einer der Hauptakteure, wenn Montag und Dienstag die Klage von sechs Verbänden, Kommunen und Firmen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung im Zuge der A 20 verhandelt wird. Mecklenburg vertritt gleich drei Kläger: die Gemeinde Kollmar, den Landesnaturschutzverband und den Betrieb der Elbfähre Glückstadt. Weiterhin klagen der Naturschutzbund Schleswig-Holstein, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Kreis Steinburg. Dabei geht es im Wesentlichen um den Brandschutz (Gemeinde Kollmar und Kreis Steinburg) sowie um Belange des Naturschutzes, den die Verbände nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Neben den Rechtsanwälten werden auch zahlreiche Kläger persönlich vor Ort dabei sein. So Klaus Kruse, Bürgermeister aus Kollmar. Seine örtliche Freiwillige Feuerwehr soll den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfe im Tunnel übernehmen – so sieht es der Planfeststellungsbeschluss vor. Seit zehn Jahren bereits hält die Gemeinde dagegen, dass dies angesichts der erwarteten Häufigkeit der Einsätze nicht durch ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute geleistet werden kann. Die Gemeinde und Kreis Steinburg fordern, dass das Land eine von ihr finanzierte Werkfeuerwehr mit hauptamtlichem Personal einsetzt. „Ich will klare Verhältnisse“, begründet Kruse den Schritt vor das Verwaltungsgericht. Er fordert „eine eindeutige Entscheidung, dass die Freiwillige Feuerwehr nicht für die Tunnelsicherheit zuständig ist“.

Als Vergleich zieht Kruse den Rennsteigtunnel in Thüringen mit rund 130 Einsätze im Jahr heran. Soviele Einsätze seien einer ehrenamtlichen Dorffeuerwehr nicht zu leisten. Die Kosten einer erforderlichen hauptamtlichen Wehr werden auf zwei Millionen Euro geschätzt. Diese Mehrkosten sind von der Gemeinde Kollmar – sie hat derzeit ein Haushaltsvolumen von zwei Millionen Euro – finanziell nicht zu bewältigen. Beim Rennsteigtunnel habe das Land Thüringen die Notwendigkeit erkannt, für die Tunnelsicherheit hauptamtliche Kräfte einzusetzen und finanziert Personal, Ausbildung und Ausrüstung. „Unsere Freiwillige Feuerwehr kann nicht für die Tunnelsicherheit verantwortlich sein. Und es liegt uns kein Vorschlag für eine mögliche Lösung vor, die uns von dieser Verantwortung entlastet“, erklärt Kruse. Mit Erlass des Planfeststellungsbescheids seien Fakten geschaffen worden, die die Gemeinde so nicht habe hinnehmen können. Die Gemeinde wolle jetzt Rechtssicherheit durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Auch Hildegard Both-Walberg, Geschäftsführerin der Elbfähre, ist in Leipzig als Klägerin dabei. „Wir müssen klagen“, sagt Both-Walberg. „Das sind wir unseren 50 Mitarbeitern schuldig.“ Denn für sie ist klar: Wird der Elbtunnel in Betrieb genommen, ist dies das Aus für die Fährverbindung nach Niedersachsen. „Dann gibt es uns nicht mehr.“ Mehrfach habe sie bereits betont, dass aus ihrer Sicht eine östliche Querung bei Hamburg sinnvoller sei als ein Elbtunnel bei Glückstadt. 100  000 Lastwagen fahren im Schnitt jährlich mit der Elbfähre und rund 450  000 Autos. Dass der Fährbetrieb trotz Elbtunnel bei Glückstadt weiter existieren könne, verneint die Geschäftsführerin. „Dafür sind die Unterhaltungskosten zu hoch.“

Vom Tisch ist dagegen die Klage des Sielverbandes Kollmar, er hat inzwischen einen Vergleich geschlossen mit dem Land. „Ich bin froh, dass wir uns geeinigt haben“, sagt Verbandsvorsteher Klaus-Ernst Lüders. Mehr kann er nicht sagen, es wurde Stillschweigen vereinbart. Die Einigung sei Gegenstand der Verhandlung in Leipzig. In dem Streit ging es um Entwässerungsgräben neben der A 20, die nach Ansicht des Sielverbandes nicht den Vorgaben entsprachen.

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