Atompolitik : KKW-Gegner fordern: Jetzt abschalten!

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Nach Brunsbüttel-Urteil: Initiative „Brokdorf akut “ warnt vor „permanenter Gefahr vor unserer Haustür“ - und üben Kritik an Umweltminister Robert Habeck.

shz.de von
22. Januar 2015, 16:58 Uhr

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Betriebsgenehmigung für das atomare Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel gekippt hat, kann es für Atomkraftgegner jetzt nur eine Konsequenz geben: Alle noch in Betrieb befindlichen Meiler müssten auf der Stelle abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Müll produziert wird. Das jedenfalls fordern Gisela Wieneke, Eilhard Stelzner und Dr. Karsten Hinrichsen als Sprecher der Initiative „Brokdorf akut“ – auch mit einem besonderen Hinweis auf die Anlage in der Wilstermarschgemeinde.

Nach einer Anwohnerklage des Ehepaars Anke und Peter Dreckmann hatten die Bundesrichter jetzt in letzter Instanz entschieden, dass das Zwischenlager nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge oder einen Absturz von Flugzeugen Marke Airbus 380 geschützt sei. Damit war ein elf Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende gegangen. Gisela Wieneke nimmt das Urteil mit Befriedigung auf. Sie hält das Zwischenlager für eine „bessere Kartoffelhalle“ und damit für die Einlagerung von Castoren mit hochradioktiven Stoffen für völlig ungeeignet. Am Problem ändere sich letztlich aber nicht viel. So sei das Zwischenlager in Brokdorf praktisch baugleich – nur, dass es dort keinen Kläger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegeben habe. Eilhard Stelzner kommt angesichts des Richterspruches zu der Erkenntnis, dass es eigentlich nirgendwo in Deutschland ein wirklich sicheres Zwischenlager gebe. „Dabei muss jede Pommesbude in unserem Land genau nachweisen, wo sie mit ihrem Müll bleibt.“

Gemeinsam ist dem Trio vor diesem Hintergrund die Befürchtung, dass der im vergangenen Jahr mühsam erzielte Endlager-Konsens mit dem Brunsbüttel-Urteil ebenfalls nur noch Makulatur sein könnte. Dann hätte man noch einmal wertvolle Zeit bei der Suche nach endgültigen Unterbringungsmöglichkeiten für Atommüll verloren.

Mit größem Misstrauen verfolgen die KKW-Gegner die weitere Entwicklung. Karsten Hinrichsen: „Mit seiner Duldungs-Anordnung hat Habeck dem Akw-Betreiber Vattenfall erst einmal aus der Patsche geholfen.“ Der Brokdorfer hätte es besser gefunden, wenn der Umweltminister das Urteil dafür genutzt hätte, den Druck auf die Kernkraftunternehmen zu erhöhen. Spitzbübisch schreibt er Habeck ins Stammbuch, dass mit dem Verlust des Versorgungsnachweises eigentlich auch die Betriebsgenehmigung für Atommeiler insgesamt ihre Gültigkeit verloren hätten. Große Hoffnung in Richtung Kiel hegt Hinrichsen aber nicht: „Leider ist Habeck als Chef der Atomaufsicht eine Fehlbesetzung.“ Auch Stelzner meint: „Ich hatte schon erwartet, dass ein grüner Umweltminister das anders in die Hand nimmt.“

Für Gisela Wieneke steht fest: „Solange es keine Lösung gibt, bleibt eseine permanente Gefahr vor unserer Haustür.“ Sie rechnet vor, dass in allein in Brokdorf schon jetzt 21 Castoren im mit einer Laufzeit von 40 Jahren betriebenen Zwischenlager stehen. Bis zum Ende der KKW-Laufzeit kämen weitere 15 dazu. „Wenn so ein Ding mal undicht wird, wie will man das handhaben“, so Eilhard Stelzner. Bleibt auch die Befürchtung, dass Brokdorf für Umlagerungen genutzt werden könnte. In diesem Fall müsste allerdings auch die Betriebsgenehmigung geändert werden. „Und dann kann man wieder klagen“, sagt Hinrichsen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voss spricht von einem „atompolitischen Erdbeben“. Und weiter: „Da viele dieser Zwischenlager in Deutschland baugleich sind, hat dieses Urteil weitreichende Auswirkungen auf alle Atomkraftwerksstandorte. Vattenfall als verantwortlicher Betreiber am Standort und die Bundesregierung sind nun gezwungen darauf zu reagieren.“ Für ihn zeige das Urteil aber auch, wie „wertvoll die Klage einer Privatperson und das Engagement zahlreicher Initiativen war“.

Bernd Voss kündigt für die nächste Zeit eine Informationsveranstaltung in der Region zu diesem Thema an. Auch „Brokdorf akut“ will das Eisen schmieden, solang es noch heiß ist. Die Initiative will Robert Habek in die Wilstermarsch holen. Möglichst mit auf dem Podium soll dann der erfolgreiche Dreckmann-Anwalt Ulrich Wollenteit sitzen.

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