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Kita-Gebühren steigen – keine Sozialstaffel der Stadt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

von
erstellt am 21.Mai.2014 | 05:00 Uhr

Die Gebühren in der städtischen Kindertagesstätte Sude-West steigen zum 1. August um fünf Prozent. Das hat Folgen für die Kindergärten anderer Träger in der Stadt: Sie müssen mitziehen und die Erhöhung ebenfalls umsetzen.

Abgelehnt wurden die höheren Kindergartengebühren von den Bündnisgrünen, dem Linke-Ratsherrn Ernst Molkenthin sowie Dr. Kirsten Lutz (DAF). „Was glauben Sie, wie lange man in Fünf-Prozent-Schritten erhöhen kann?“, fragte Molkenthin in die Runde. Genau dieser Schritt sei aber vor zwei Jahren zurückgezogen worden, sagte Christian Chmiel-Hill (CDU). Die Personal- und Sachkosten stiegen immer weiter: „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir diese Erhöhung durchziehen müssen.“ Sie reduziere nur den Fehlbetrag.

„Wir können nicht immer Nein sagen“, meinte Dr. Jörn Michaelsen (FDP). Die Liberalen hätten sich lange gegen die Steigerung gewehrt – nun machten sie einen Vorschlag, wie soziale Härten ausgeglichen werden sollten. Denn es gebe zwar die Sozialstaffel des Kreises, doch schon wenn die Einkommensgrenze leicht überschritten werde, bedeute das einen starken Anstieg der Kita-Beiträge. Die Folge: Kinder würden abgemeldet oder bezahlte Tätigkeiten wieder aufgegeben. Deshalb wollte die FDP oberhalb der Kreis-Sozialstaffel eine freiwillige Sozialstaffel der Stadt installieren. Finanzieren wollte sie diese mit den Mehreinnahmen aus der Anhebung der Beiträge.

Das ging den meisten anderen zu schnell. Eine große Mehrheit lehnte den FDP-Antrag ab, aber womöglich nicht endgültig. Die Liberalen wurden von Ratskollegen gegebeten, das Thema im zuständigen Fachausschuss auf die Tagesordnung zu bringen.

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