Hafen der Krabbenkutter vor Schliessung : Keine Zukunft für Landeshafen Friedrichskoog: Gericht weist Klage ab

Inzwischen ein Bild der Seltenheit, bald wohl ein Bild der Vergangenheit: Das Krabbenkutter-Panorama im Hafen von Friedrichskoog.
Inzwischen ein Bild der Seltenheit, bald wohl ein Bild der Vergangenheit: Das Krabbenkutter-Panorama im Hafen von Friedrichskoog.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Dienstag in erster Instanz entschieden, dass die Schließung des Hafens durch die Landesregierung rechtens ist. Fragen und Antworten zur Aufgabe des Friedrichskooger Hafens.

shz.de von
19. Mai 2015, 16:18 Uhr

Friedrichskoog/Schleswig | Fünf Jahre lang loderte der Streit zwischen den Friedrichskoogern und dem Land Schleswig-Holstein. Am Dienstag ging es vor das Verwaltungsgericht in Schleswig. Am Nachmittag fiel das Urteil. Die Schließung des traditionsreichen Fischereihafens in Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) wurde darin für rechtens erklärt. Die 3. Kammer des Gerichts wies die entsprechende Klage der 2400-Einwohnergemeinde sowie eine Sammelklage mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmen gegen das Wirtschaftsministerium zurück.

„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens“, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung. Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde allerdings eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Umweltschutz LKN wird zum 1. Juni das Sperrwerkstor dicht machen und den Hafen endgültig schließen. Schiffseigner wurden bereits zur Räumung aufgefordert.

Alles Wichtige über den Konflikt und die Folgen erfahren sie in unseren Fragen und Antworten.

Warum soll der malerische Hafen geschlossen werden?

Aufgrund knapper Kassen beschloss die von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen geführte Landesregierung 2010 die Privatisierung/Kommunaliserung seiner Landeshäfen in Glückstadt, Tönning, Husum und Friedrichstadt – und die Schließung der unwirtschaftlichen Anlange in Friedrichskoog. Hohe Unterhaltskosten stünden einer „geringen wirtschaftlichen Bedeutung“ gegenüber, hieß es in einem Positionspapier der Haushaltsstrukturkommission.

Das große Problem der Friedrichskooger: Mit jeder Flut wird mehr Sediment in den Hafen gespült als mit der Ebbe wieder abfließt. Ein Bagger muss daher jedes Jahr im Schnitt 100.000 Kubikmeter Sand wegschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 350.000 Euro jährlich.

„Aus Landessicht lohnt sich ein Weiterbetrieb des Hafens nicht“, machte auch der derzeitige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im Februar 2014 deutlich. Der Hafen habe keine überregionalen Aufgaben mehr und fungiere auch nicht als Schutzhafen. „Wir wollen nicht gegen den Strukturwandel ansubventionieren“, so Umweltminister Robert Habeck. Der Hafen habe keinen nennenswerten Fischereiumsatz mehr. Von den 73 Kutteranläufen im Jahr koste jeder einzelne den Steuerzahler 10.000 Euro.

„Wir können uns nicht permanent gegen die hydromorphologischen Verhältnisse (Gewässerstrukturen) in der Elbmündung stemmen“, sagte Habeck. Es werde immer schwieriger, gegen die Versandung anzukämpfen. Durch die Sedimentbewegungen würden inzwischen selbst bei normalen Hochwasser Kutter mit mehr als 1,60 Meter Tiefgang den Hafen nicht mehr anlaufen oder verlassen können. Das Land spare mit der Schließung 1,2 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen und 575.000 Euro an laufenden Kosten.

Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Landeshafen als solcher?

Der Hafen wurde vor 160 Jahren als reiner Frachthafen angelegt, da die Krabbenfischer zu der Zeit noch vom offenen Deich aus ausliefen. 1883 wurde in Friedrichskoog der erste Krabbenkutter registriert. Bis vor kurzem hatte Friedrichskoog noch die hierzulande größte Flotte dieser Art (bis zu 30 Schiffe) und galt als drittwichtigster Fischereihafen an Schleswig-Holsteins Nordseeküste. In der Blütezeit lagen fast 70 Kutter vor Anker.

Doch die Krabbenkutter laufen inzwischen fast ausnahmslos den Hafen von Büsum an. „Wir haben nach wie vor die größte Flotte der Westküste", sagt der Vorsitzende des Fischervereins, Dieter Voss, „aber man lässt sie sehenden Auges nach Büsum abwandern, weil unser Hafen immer mehr versandet. Die Fahrrinne wird nicht ausreichend ausgebaggert.“

Die Kombination aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen widerspricht auf den ersten Blick jeder wirtschaftlichen Vernunft, doch die Folgen, die durch eine Stilllegung entstünden, sind ebenfalls beträchtlich.

Zum Beispiel, argumentieren die Gegner der Schließung, müssten landwirtschaftlich genutzte Kooge in Zukunft teuer entwässert werden. Das leistete bisher der Hafen.

Was würde die Schließung für die Region bedeuten?

Die Schließung des Hafens – da sind sich alle einig – hätte Folgen, die weit über die Fischerei hinausgegehen. Ausflügler dürften wegbleiben, 180 Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagen die Gegner. Für Handel, Gewerbe und Tourismus wäre der Verlust des Kutterhafens vernichtend, 37 Betriebe fürchten um ihr Überleben, Hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Neben einer gefürchteten Verarmung der Anwohner drohen der Kommune weiter sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Dieter Voss sagt es deutlich: „Das ist ein Todesurteil“ – sowohl für die Fischer, die Identität der Anwohner, aber auch für das zweite große Standbein, den Tourismus.

Weshalb gab es in den fünf Jahren keine politische Einigung?

Ein Leben ohne den Hafen mag man sich in Friedrichskoog gar nicht erst vorstellen. Das Klima war von Anfang an emotional angespannt und die Akteure beharrten weitestgehend auf ihren Positionen. So konnte man sich kaum zu Gesprächen über Alternativen oder eine mögliche Zukunft ohne den Hafen durchringen. Der Bürgerinitiative wirft Kiel Ignoranz gegenüber der vorgelegten Problemstellungen vor. Man habe gar keine schlüssige Begründung der Entscheidungsträger erhalten, wie solle man das Ende des Hafens also akzeptieren, sagt die Bürgerinitiative auf http://www.deichwelt.de/. Die Streitsache sei eigentlich für das Parlament bestimmt, doch „leider bleibt uns als letzter Schritt gegen die Hafenschließung nur die Klage beim Verwaltungsgericht“, heißt es in einem offenen Brief.

In Dithmarschen fühlte man sich von der damaligen Regierung verschaukelt und hintergangen. Ein schwarzer Sarg hing 2010 an der Einfahrt zum Hafenbecken in Friedrichskoog, auf dem geschrieben stand: „Hier ruht das Vertrauen zu Peter Harry. Friedrichskoog 13.6.2010“.

Nachdem auch die Küsten-Koalition (SPD, SSW, Grüne) von Ministerpräsident Torsten Albig das „Aus“ für den Hafen verkündet hatte, gab die Bürgerinitiative dem abgeschnittenen Hafen den Namen „Albig-Tümpel“. Ein emotionales Treffen in Kiel im März 2014 führten zur Klarstellung der bitteren Pille. Friedrichskoogs Bürgermeister Roland Geiger zeigte sich sichtlich angeschlagen, aber auch einsichtig: „Er kostet viel, das ist klar. Aber es ist auch eine emotionale Sache.“

Kiel griff nun der Verhandlung in Schleswig vor und verfügte kurzfristig die Entfernung aller Schiffe aus dem Hafen zum 1. Juni 2015. Es folgte eine Mahnwache von Seiten der Bürgerinitiative am 1. Mai.  Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Umweltschutz LKN wird zum 1. Juni das Sperrwerkstor dicht machen und den Hafen somit noch vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens schließen. Schiffseigener wurden bereits zur Räumung aufgefordert, sie müssen sich andere Liegeplätze suchen.

„Leuchtturm des Tourismus“: Was soll in Friedrichskoog entstehen?

Die Landesregierung will das Sperrwerk, das erst 1986 fertiggestellt wurde, durch ein Schöpfwerk ersetzen, wie in Zukunft der Wasseraustausch stattfinden soll, ist noch nicht genau geklärt. Die Baukosten werden mit 6 Millionen Euro veranschlagt. Mit einem Umbau des Sperrwerks zum Schöpfwerk wäre das sturmflutsichere Hafenbecken endgültig von der Nordsee abgeschnitten. Im Laufe der Zeit wird der Hafen durch die Versandung zu einem Süßwasserhafen werden.

Ein wichtiger Wirtschaftszweig, den Kiel nach der Hafenumwidmung ausbauen will, ist der Tourismus. Um auch ohne das Krabbenkutter-Idyll attraktiv zu bleiben, soll ein Erlebnishafen entstehen – mit der bestehenden Seehundstation als Kernstück. Da die Wasserversorgung für das Seehundbecken mit der Abwicklung des Hafens zugedreht würde, wird derzeit eine Rohrleitung gebaut, die Zukunft der Station wäre also sichergestellt.

Erwogen wird ferner der Umbau des Seehafens zu einem Museumshafen - also Krabbenkutter in einem landumschlossenen „Hafen“ ohne Zugang zum Meer. Hierfür müsse allerdings eine Wasserzufuhr bewerkstelligt werden. Ob dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ist umstritten. In Dithmarschen will man von solchen Plänen eigentlich nichts wissen, zu groß wäre die Erinnerung an die verlorene Tradition.

Meyer versprach für die Zukunftsgestaltung Geldspritzen aus Kiel: „Das Land wird eine siebenstellige Summe für ein Tourismuskonzept zur Verfügung stellen.“ Friedrichskoog solle zu einem Leuchtturm werden.

Das lokale Touristische Entwicklungskonzept (TEK) plant zur Stärkung des Tourismus nach dem Ende der Meerverbindung eine Brücke über das Hafenbecken, sowie einen überbauten Trischendamm und einen attraktiveren Hauptstrand. Mit ein paar kleineren Sofortmaßnahmen und Schlechtwetter-Attraktionen wie dem Wal-Indoorspielpark will man weiter Gäste locken.

Gibt es für Friedrichskoog eine Möglichkeit, den Hafen in Eigenregie weiter zu betreiben?

Bis Mitte 2012 hätte Friedrichskoog die theoretische Möglichkeit gehabt, den Hafen samt Bagger zu bestimmten Konditionen zu übernehmen. Dazu hätte es viel Geld bedurft, das unter anderem durch einen Bürgerwindpark eingeholt werden sollte. Doch aus dem Unterfangen wurde nichts, weil die Ausweisung der geplanten Fläche als Windpark am Naturschutz scheiterte.

Ein Teil des Problems der hohen Kosten kommt aus der Nachbarschaft:  Hamburg baggert die Elbe aus und kippt den Sand vor Friedrichskoog ins Meer. Wirtschaftssenator Frank Horch erkärte, dass über einen Fonds grundsätzlich Geld zur zur Verfügung stehe, um durch die Elbvertiefung entstehenden Schäden auszugleichen.

Der offene Brief der Bürgerinitiative an alle Abgeordneten des Landtags Schleswig-Holstein:

Der offene Brief der BIHZ im Wortlaut

Bürgerinitiative Hafen – Zukunft

BIHZ

Dirk Eggers,  Gerd Huhn  u.a.

Boßelring 23    25709 Diekhusen – Fahrstedt

13. 05. 2015

Offener Brief

An alle Abgeordneten des

Landtages Schleswig-Holstein.

Herrn Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Herrn Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Herrn Umweltminister Dr. Robert Habeck.

Hafen Friedrichskoog

Sehr geehrte Damen und Herren.

In wenigen Tagen, am 19. Mai, befasst sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Schließung unseres schönen Westküstenhafens.

Ein Vorgang, welcher erst einmal  nicht hinter den Türen eines Gerichts diskutiert gehört, sondern in unserem Parlament.

Denn politisches Handeln bedeutet nach unserem Verständnis, dass wichtige Dinge eines Gemeinwesens (hier: der Einwohner Friedrichskoogs) von ihrer gewählten Vertretung, den Abgeordneten des Landtages diskutiert, abgewogen und entschieden werden. Sie aber haben es vorgezogen, den Konflikt um unsere örtliche Lebensader und ihren weiteren Bestand gar nicht erst zur Plenumsdiskussion kommen zu lassen. Vielmehr kam Ihnen unser Griff nach dem letzten Strohhalm der Hoffnung für unseren Hafen, nämlich die Erhebung unserer Klagen gegen die Hafenschließung, sehr gelegen, um sich hinter den laufenden Gerichtsverfahren zu verbergen.

Sozusagen haben Sie damit Ihre Arbeit, für deren Leistung Sie unser Wählervertrauen ausgesprochen bekamen, verweigert. Und damit leider nicht genug: Selbst die Mitglieder des Petitionsausschusses hatten nicht das Quäntchen Mut, ihrem Parlament eine Befassung mit dem Thema zu empfehlen sondern auch sie verwiesen auf die laufenden Verfahren beim VG Schleswig. Hut ab vor dem einzigen Abgeordneten, der sich gegen dieses Verfahren aussprach – und eine Nachhilfestunde in Demokratie- verständnis für die Abgeordnete, die sich gegen seine Wortmeldung aussprach.

Insgesamt herrscht damit verständlicherweise keine gute Stimmung unter den Bürgern Friedrichskoogs zu Ihnen, die Sie alle unseren Wunsch nach einer Parlamentsdiskussion „in die Tonne getreten haben“. Bleibt bis zum Gerichtstermin wohl nur abzuwarten, wie das Gericht urteilt über den Sachverhalt, dass unser Land mit seinen wasserbaulichen Fehlplanungen sowie der Vernachlässigung seiner Ausbaggerungspflichten die primären Ursachen für eine weitgehende Versandung der Hafenzufahrt zu vertreten hat.

Über die Wahrheit, dass die zuständigen Stellen in Verbindung mit der Elbeausbaggerung mehrfach billigend die dadurch zunehmende Versandung des Hafens und seiner Zufahrt in Kauf genommen haben. Und darüber, dass das Landesamt für Küstenschutz (LKN) nun in einer Rankingliste zum Thema  „Lösungsvarianten für das Hafenproblem Friedrichskoog“  ausgerechnet seine Wunschvariante Schöpfwerksbau mit angeblich  „nur“  6 MIO EUR Baukosten auf Tabellenplatz 1 manövriert hat. Ein Vorgang, zu welchem eine Prüfung des Landesrechnungshofes unumgänglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren unseres Landtages. Dies sind nur wenige Aspekte zum Thema Hafen Friedrichskoog, mit denen Sie sich hätten beschäftigen müssen. Zumal Sie selbst in einer Drucksache Ihres Hauses Anfang 2014 sich diese Aufgabe auferlegt hatten. Wir in Friedrichskoog sind jedenfalls sehr gespannt darauf, ob man noch einmal von Ihnen hört oder auch diese Nachricht in Ihre Ablage wandert.

Mit einem letzten Funken Hoffnung auch Ihnen gegenüber

mit besten Grüßen

Dirk Eggers

im Auftrag der

Bürgerinitiative Hafen – Zukunft  BIHZ

Friedrichskoog

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