datenschutz : Keine Videos von der Docke

Immer wieder fielen Spielgeräte dem Vandalismus zum Opfer. 2017 übernahm ein Sicherheitsdienst die Überwachung.
Immer wieder fielen Spielgeräte dem Vandalismus zum Opfer. 2017 übernahm ein Sicherheitsdienst die Überwachung.

Die Datenschützer lehnen eine Überwachung per Kamera ab.

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02. Februar 2018, 05:00 Uhr

Im Krimi sehen die Ermittler auf Fotos, die eine Überwachungskamera gemacht hat. Der Täter ist dann meist schnell erkannt und gefasst. Ähnliches erhofften sich die Verantwortlichen der Stadt für das Gelände der Docke am Außenhafen. Denn dort gibt es immer wieder Vandalismus.

Eine Videoüberwachung soll Aufklärung bringen – so die Idee der Stadt Glückstadt als Besitzer der Fläche. Doch daraus wird aller Voraussicht nach nichts. Denn das Landeszentrum für Datenschutz in Kiel hat starke Bedenken. Vor allem, weil es sich nach Auffassung der Datenschützer um einen Spielplatz handelt. Wiederum heißt es in dem Schreiben aus Kiel: „Allgemein zugängliche Flächen dürfen durch die Ordnungsbehörde zum Zweck der Gefahrenabwehr videoüberwacht werden – soweit es sich um Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte handelt.“ Auch die Annahme, dass „Schäden für Leib und Leben“ zu erwarten sind, würde eine Überwachung rechtfertigen. Doch diese Voraussetzungen bezweifelt das Landeszentrum in Kiel. Die Sachbeschädigungen allein reichten nicht aus. Zudem müssten „zumutbare Alternativen“ geprüft werden, fordern die Datenschützer. Zum Beispiel könnte das Gelände eingezäunt oder Bewegungsmelder zur Abschreckung installiert werden. Allerdings seien den Datenschützern die genauen Umstände der geplanten Videoüberwachung nicht hinreichend bekannt, so könne keine abschließende rechtliche Bewertung erfolgen.

Bauamtsleiter Lüder Busch ist für die Docke im Rathaus zuständig. Er bedauert das Nein der Datenschützer. „Für uns wäre die Videoüberwachung eine Möglichkeit, um die Problematik in den Griff zu bekommen“, sagt Busch. Er hofft jetzt, dass der Wohnmobilstellplatz auf der Docke verwirklicht wird. „Wir können davon ausgehen, dass wir keinen Vandalismus wie in der jetzigen Form haben, wenn Menschen vor Ort sind.“

Das, was die Datenschützer verlangen, damit es eine Videoüberwachung geben kann, lässt sich für die Stadtverwaltung nicht darstellen. Das wird in der Politik beraten: am 20. Februar im Bauausschuss und am 27. Februar im Wirtschaftsausschuss.

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