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Kommunalpolitik : Keine neuen Regeln für Viktoriastraße

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Gestaltungssatzung in Itzehoe wird nicht ausgedehnt . Eventueller Neubau des Kreishauses soll über Bebauungsplan gesteuert werden.

Im Februar 2013 gab es schon einmal einen Versuch, jetzt stellten IBF, DAF, Linke und Freie Wähler den Antrag erneut: Die Viktoriastraße sollte in die Gestaltungssatzung aufgenommen werden. Diese regelt Fragen zur Gestaltung der Gebäude – von der Farbe der Fassade bis zur Größe der Fenster. Erst 2012 war die Satzung abgespeckt worden und gilt nun hauptsächlich für die Fußgängerzone und die innerstädtischen Plätze.

Durch den Bürgerentscheid zum Kreishaus habe man gesehen, wie viel Wert die Bürger darauf legen, wie es in dem Bereich aussieht, sagte Günter Wolter (IBF) im Stadtentwicklungsausschuss. Durch die Aufnahme in die Gestaltungssatzung wolle man die Entwicklung dort „nicht unbedingt in eine bestimmte Richtung bewegen, aber wenigstens die Möglichkeit dazu haben“.

Heyo Buurman vom Bauamt hielt das für überflüssig. Der Antrag würde zum einen der Entschlackung der Satzung von 2012 entgegen laufen, betonte er. Außerdem stünden viele Gebäude in der Viktoriastraße ohnehin unter Denkmalschutz. Und falls der Kreis dort neu bauen wolle, müsse der Bebauungsplan geändert werden. „Dann können wir Gestaltungsvorschriften reinnehmen.“

Mit der Satzung „verhageln wir uns Dinge, die wir noch gar nicht absehen können“, ergänzte Heinz Köhnke (CDU). Ausnahmeregelungen seien außerordentlich schwierig, „das haben wir zum Beispiel gesehen, als der Kirchenkreis am Holzkamp bauen wollte“.

Man sei immer kooperativ mit dem Kreis umgegangen, sagte Sönke Doll (SPD). „Ich finde, dass es keinen Grund gibt, davon abzuweichen.“ Der Kreis müsse jetzt seine Hausaufgaben machen – „und wenn er Sachen macht, die nicht gewollt sind, werden wir darüber entscheiden“. Jetzt die Satzung ändern zu wollen, halte er für Populismus.

Das sahen Günter Wolter und Dr. Kirsten Lutz (DAF) anders: Die Gestaltungssatzung regele weit mehr als der B-Plan, zum Beispiel auch das Aufstellen von Werbeflächen. Es seien längst nicht alle Fraktionen glücklich über die Verschlankung der Satzung gewesen, erinnerte Lutz und beklagte, „dass die Stadt während der gesamten Zeit des Bürgerbegehrens nicht ein einziges Mal dazu Stellung bezogen hat“. Der Antrag sei kein Populismus, sondern die Stadt könne damit zeigen: „Das Gebäude steht in unserer Stadt, und wir wollen bestimmte Dinge nicht haben.“

Die Mehrheit sah es anders: Der Antrag wurde abgelehnt.

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erstellt am 13.Sep.2014 | 08:00 Uhr

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