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Illegale Nutzung : Keine Konflikte mit Ferienwohnungen

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Steinburger Kreisbauamt plant aktuell keine verschärften Kontrollen von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Das Thema schlug in den vergangenen Tagen bundesweit hohe Wellen: Vor allem im Ostseeraum wollen die Landkreise bestehende Verordnungen zum Betrieb von Ferienwohnungen in Wohngebieten rigider anwenden. Tausende Vermieter von Verboten betroffen sein. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Daniela Immich, Leiterin der Bauaufsicht im Steinburger Kreisbauamt, warum Betreiber von Ferienwohnungen im Kreis Steinburg sich keine Sorgen machen müssen, aber im Zweifelsfall den Kontakt zu den Behörden suchen sollten.

Frau Immich, sind im Kreis Steinburg auch „illegale“ Ferienwohnungen in Wohngebieten vorhanden?

Kurz gesagt, ja. Aus baurechtlicher Sicht ist eine kommerziell vermietete Ferienwohnung ein so genannter Beherbergungsbetrieb, der baugenehmigungspflichtig ist. Das wissen viele nicht, und haben darum vielleicht versäumt, sich vorab eine Baugenehmigung erteilen zu lassen. Eine fehlende Genehmigung bedeutet aber noch nicht, dass die Vermietung zwangsläufig nicht genehmigt werden kann und darum aufgegeben werden muss. Richtig ist, dass Beherbergungsbetriebe in Wohngebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Das bedeutet, dass im Einzelfall geprüft wird, ob die geplante Ferienwohnung innerhalb des jeweiligen Wohngebietes verträglich ist. Das hängt davon ab, wie das Verhältnis zwischen Ferienwohnungen und Dauerwohnungen im Gebiet ist und welche Größe der Betrieb haben soll. Eine Ferienwohnung in einem Einfamilienwohnhauses ist weniger problematisch als ein Mehrfamilienhaus mit vielen Ferienwohnungen.

Sind auch Hotels, Pensionen und Zimmervermietungen betroffen?

Bei größeren Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Pensionen kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass hierfür entsprechende Baugenehmigungen vorliegen. Ab zwölf Betten handelt es sich auch um Betriebe, für die höhere Anforderungen für Rettungswege und andere Brandschutzvorschriften gelten. Im Interesse der meist ortsunkundigen Gäste darf also auf eine fachkundige Planung und die entsprechenden Genehmigungen nicht verzichtet werden.

Sehen Sie Handlungsbedarf von Seiten Ihrer Behörde? Plant der Kreis verstärkte Kontrollen und Verbote?

Bisher kommt es im Kreis Steinburg, anders als in den stärker touristisch geprägten Küstenregionen, nicht zu Konflikten zwischen Bewohnern und Feriengästen. Vielmehr steht der positive Aspekt der lokalen Wertschöpfung durch den Tourismus im Vordergrund. Die untere Bauaufsicht ist eine Gefahrenabwehrbehörde. Ein Tätigwerden ist daher an eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geknüpft. Aufgrund der geschilderten allgemeinen Situation sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, meine Mitarbeiter aktiv auf die Suche nach ungenehmigten Ferienwohnungen zu schicken. Trotzdem sollte jeder, der eine Ferienwohnung ohne entsprechende Baugenehmigung betreibt, diese nachträglich einholen.

Wie sollten sich verunsicherte Ferienwohnungsbetreiber verhalten?

Den Betroffenen möchte ich empfehlen, zunächst einmal Ruhe zu bewahren. Wenn die Vermietung der Ferienwohnung bisher ohne Nachbarbeschwerden vonstatten gegangen ist und neben dem Dauerwohnen nur eine untergeordnete Nutzung darstellt, steht wahrscheinlich einer nachträglichen Genehmigung nichts im Wege. Am Besten sammeln die Betreiber zunächst einmal die relevanten Informationen: Standort der Wohnung, Grundriss mit Größen- und Bettenangabe und Darstellung der gegebenfalls zugehörigen Balkone oder Terrassen, Angaben zur Anzahl der Vermietungen pro Jahr beziehungsweise pro Monat, Angaben zu den Parkplätzen. So ausgestattet nehmen sie eine Beratung, in der Bauaufsicht im Kreisbauamt oder bei den Amts- und Stadtverwaltungen vor Ort, in Anspruch. Dort kann den Betroffenen dann erläutert werden, ob die Unterlagen für einen Bauantrag ausreichend sind und ob gegebenenfalls Einschränkungen bei der Vermietung erforderlich sind, um den Antrag genehmigen zu können.

Wie sieht es mit der Genehmigung von neuen Ferienwohnungen aus? Ändert sich hier etwas?

Das Baurecht hat sich im Hinblick auf das Thema Ferienwohnungen nicht verändert. In touristisch geprägten Regionen hat jedoch der Umgang der Bauaufsichtsbehörden mit diesem Baurecht in Einzelfällen zu einer unerwünschten städtebaulichen Entwicklung geführt. Hierauf muss dann entsprechend reagiert werden. Im Kreis Steinburg ist eine solche Entwicklung zurzeit nicht erkennbar. Es besteht daher auch kein Grund, von der bisherigen Praxis, sorgfältige Einzelfallentscheidungen zu treffen, abzuweichen.

Was sollte aus Ihrer Sicht geschehen, um mögliche rechtliche Grauzonen oder Unsicherheiten zu beseitigen?

Für Klarheit kann hier insbesondere die Gemeinde sorgen. Denn gerade bei den nach Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Nutzungen hat die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit weitreichende Steuerungsmöglichkeiten. So können zum Beispiel in Bebauungsplänen die Beherbergungsbetriebe ausgeschlossen oder begrenzt werden. Andererseits besteht die Möglichkeit, an anderer Stelle explizite Ferienhausgebiete zu schaffen. Darüberhinaus sollte für eine möglichst gute Aufklärung gesorgt werden. So ist zum Beispiel für eine Förderung von Ferienwohnungen mit Mitteln der Aktivregion bei Antragstellung eine gültige Baugenehmigung vorzulegen. Bei der Kreditvergabe, der Gewerbeanmeldung oder der Aufnahme in gemeindliche Vermarktungsportale könnte ein Hinweis auf die Baugenehmigungspflicht gegeben werden. Denn eins stellen wir bei unserer Arbeit immer wieder fest: Die meisten Menschen wollen nichts „Illegales“ tun, sondern oft geschieht das aus reiner Unwissenheit.

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erstellt am 13.Aug.2014 | 05:00 Uhr

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