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Norddeutsche Rundschau

24. August 2017 | 00:06 Uhr

Haushalt : Keine heiligen Kühe mehr

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

CDU-Ratsfraktion in Brunsbüttel sucht nach Einsparungen . Tabus soll es nicht geben. Notfalls wird ein Bürgerentscheid über den Neubau der Regionalschule auf den Weg gebracht.

Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Ratsfraktion der Brunsbütteler CDU knöpft sich bis zur nächsten Ratsversammlung am 26. Februar den Haushaltsentwurf vor. Der hat zwar mit Mehrheit gegen CDU und FDP den Hauptausschuss bereits passiert. Aber weil sich gerade der geplante Neubau der Regionalschule als finanzieller Knackpunkt herauskristallisiert (wir berichteten), soll das Zahlenwerk auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden. Dabei, so CDU-Fraktionschef Peter Hollmann, werde es „keine heiligen Kühe mehr“ geben. Am Ende könnte auch ein Bürgerentscheid über den rund zwölf Millionen Euro teuren Schulbau stehen.

Am Donnerstag befasste sich die Haushaltsrunde der CDU mit dem Etatentwurf, der alleine für 2014 am Ende einen Fehlbetrag von knapp fünf  Millionen Euro ausweist. In den kommenden Jahren werde das Haushaltsloch weiter steigen, wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, warnt Kämmerer Lutz Necknig in seinem Begleitschreiben zum Zahlenwerk. Genau deshalb will die Union auf die Bremse treten. Am Ende, sagt Hollmann, müsse dabei herauskommen, dass die Haushaltsbelastung nicht höher als 2013 ausfalle: 2,5 Millionen. „Schlechter darf es für die Zukunft nicht bestellt sein.“ Vor allem: Es dürfe nicht langfristig darauf gebaut werden, dass das Land immer mit Sonderbedarfszuweisungen einspringt. Kredite zur Haushaltssanierung lehnt die CDU strikt ab.

„Wir gucken jetzt, wo man bei freiwilligen Leistungen und Standards einsparen kann“, so Hollman gestern gegenüber unserer Zeitung.

Im Prinzip müssten also 2,5 Millionen eingespart werden. „Da darf es keine Tabus geben“, umriss Hollmann, womit sich jetzt einzelne Arbeitsgruppen befassen werden. Elbeforum, LUV oder Freibad Ulitzhörn könnten zu den vom Rotstift bedrohten Einrichtungen gehören.

Am Ende soll ein Antrag stehen, der in die Haushaltsdebatte Ende des Monats in der Ratsversammlung eingebracht wird. Hollmann weiß, dass CDU und FDP grundsätzlich überstimmt werden können. Deshalb sollen auch die anderen Ratsfraktionen – von denen Hollmann eigene Vorschläge vermisst – über die Ergebnisse informiert werden.

In der Hinterhand behält die CDU den bereits im Ausschuss ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid über die neue Regionalschule. Grund: „Der größte Brocken, der zu einer hohe Verschuldung führt, ist der Neubau.“ Mit diesem Schritt stehe Brunsbüttel nicht alleine, das sei im Land schon in mehreren Kommunen durchgezogen worden.

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erstellt am 08.Feb.2014 | 08:00 Uhr

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