zur Navigation springen

Kommunalpolitik : Kein Spielraum bei der Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Keine Annäherung zwischen Kreishaus und Kommunen bei der Finanzierung des Kreis-Etats . Landrat verweist auf gesetzliche Vorgaben.

shz.de von
erstellt am 07.Nov.2014 | 16:54 Uhr

Die Kreisumlage bleibt ein Zankapfel zwischen dem Kreis und den mehr als 100 Steinburger Städten und Gemeinden. Daran hat offenbar auch ein Gespräch von Vertretern der Kreisverwaltung mit Bürgermeistern und Beamten aus den Amtsverwaltungen nicht viel geändert. „Es gibt unterschiedliche Ansichten. Wir werden die Gespräche jetzt in einer Arbeitsgruppe fortsetzen“, fasst Landrat Torsten Wendt zusammen.

Vorausgegangen war eine klare Kampfansage der Führungsspitze des Gemeindetages. Tenor: Die vom Kreistag beschlossene Anhebung der Umlage um zwei Prozent sei nicht nachvollziehbar und müsse am besten geschoben werden, bis eindeutige Zahlen vorlägen. „Wir werden den Gemeinden empfehlen, einer Anhebung nicht zuzustimmen“, sagt Gemeindetagsvorsitzender Clemens Preine. Davon sollen auch die Bürgermeister auf einer Sondersitzung des Gemeindetages am 19. November in Oelixdorf überzeugt werden.

Das Verfahren läuft so: Die Kreisverwaltung erarbeitet die Zahlen für den jeweils aktuellen Kreishaushalt. Die werden dann dem Kreistag vorgelegt, der auf dieser Grundlage entscheiden muss, in welchem Umfang die Kommunen zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Die Kommunen müssen in einem speziellen Verfahren dann zwar angehört werden – sie dürfen aber nicht mitbestimmen. Im Zweifel steht ihnen der Klageweg offen, wenn die Bescheide aus dem Kreishaus kommen.

Für Landrat Torsten Wendt gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kreis in seiner derzeitigen Finanzlage seine Einnahmen verbessern muss. Aktuell geht es um zwei zusätzliche Prozentpunkte. „Ich sehe da für uns keinerlei Entscheidungsspielräume“, weist der Verwaltungschef daraufhin, dass geltende Gesetze und das Haushaltsrecht eingehalten werden müssten. Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Kasse leer, Ausgaben könnten nur noch über Kredite abgewickelt werden und das aufgelaufene Minus betrage jetzt mehr als neun Millionen Euro. Wendt stimmt den kritisierenden Gemeinden in zwei Punkten zu: Die roten Zahlen im Kreis-Etat seien auch auf die Umstellung der Haushaltsführung auf das System Doppik zurückzuführen. Das sei aber ausdrücklich auch so gewollt. Im Unterschied zu früher findet jetzt nämlich auch seinen Niederschlag, dass es keine Investitionen für die Ewigkeit gibt, sondern Straßen, Liegenschaften und alle andere Infrastruktur eines Tages erneuert werden müssen. Wendt: „Hier geht es um intergenerative Gerichtigkeit.“ Mit kritischem Unterton fügt er hinzu, dass das Land nicht nach Doppik rechne.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gemeinden war der Umstand, dass in den vergangenen Jahren die Kreishaushalte immer auffallend schlecht gerechnet wurden, während bei den Jahresabschlüssen plötzlich wieder Geld da war. „Da wollen wir besser werden und genauer rechnen“, verspricht er.

Fakt bleibe unterm Strich aber, dass er an den gesetzlichen Vorgaben nicht vorbeikomme. „Und das Problem einfach aussitzen, kann ich auch nicht.“ Und: „Wir können es uns weder leisten, noch erlauben die fehlenden neun Millionen Euro nicht auszugleichen.“ Wendt zollt dabei auch dem politischen Ehrenamt großen Respekt, das sehr verantwortungsvoll mit dem anspruchsvollen Thema umgehe. „Die machen sich wirklich einen Kopf.“ Letztlich, so betont er, seien auch die jetzt angestrebten zwei zusätzlichen Prozent noch längst nicht auskömmlich. Genau hier werde aber auch deutlich, dass der Kreis seiner Ausgleichsfunktion nachkomme. „Wir dürfen die Kommunen ja auch nicht finanziell zerdrücken.“

Am Ende, so stellt Wendt schließlich fest, sei für Kreis und Kommunen einfach zu wenig Geld im Topf. „Wir streiten uns hier mit den Gemeinden herum und der lachende Dritte sitzt in Kiel.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen