Paukenschlag : Kein Personal: Kreis stoppt Straßenbau

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An zehn Steinburger Kreisstraßen wird 2014 nichts gemacht. Investitionen von fast 2,8 Millionen Euro liegen auf Eis – weil ein Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechselt. Nachfolger auf dem Arbeitsmarkt kaum zu finden.

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20. November 2013, 05:00 Uhr

Weil ein Mitarbeiter die Kreisverwaltung verlässt, wird Straßenunterhaltung in einem Gesamtumfang von fast 2,8 Millionen Euro auf Eis gelegt. „Alle großen Maßnahmen werden um ein Jahr verschoben“, kündigte Bauamtsleiterin Ute Spieler im Bauausschuss des Kreistages an. Betroffen sind davon eigentlich notwendige und für 2014 auch fest eingeplante Baumaßnahmen an gleich zehn Kreisstraßen. Die Bandbreite reicht von kleineren Reparaturarbeiten für 16 000 Euro bis hin zu Großprojekten für fast 900 000 Euro. Und für die 1,7 Millionen Euro teure Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Heiligenstedtenerkamp werden nicht einmal mehr Planungskosten in den Haushalt eingestellt.

Hintergrund ist ein Arbeitsplatzwechsel des langjährigen Leiters der Tiefbauabteilung, Thorsten Grap. „Wir haben dann kein erfahrenes Personal mehr, um unsere Bauherrenfunktion sicherzustellen“, bedauerte Spieler. Auch der stellvertretende Abteilungsleiter könne dafür nicht einspringen. „Er ist mit dem Tagesgeschäft, dem Deckenernerungsprogramm und der Wegeunterhaltung voll ausgelastet“, sagte Thorsten Grap. Er machte den Ausschussmitgliedern auch wenig Hoffnung auf eine schnelle Wiederbesetzung seiner Stelle. „Der Arbeitsmarkt für Bauingenieure ist leergefegt.“ Theoretisch könnten sämtliche Bauvorhaben auch an externe Büros vergeben werden. „Die könnten dann aber schalten und walten wie sie wollen. Und das wollen wir auch nicht“, so Grap. Laut Ute Spieler könnte die Stelle für einen möglichen Nachfolger frühestens bis zum Jahresende ausgeschrieben werden. Eine Besetzung sei unter Berücksichtigung von Kündigungszeiten aber wohl allenfalls zum 1. April möglich. Und dann müsse noch eine Einarbeitungszeit berücksichtigt werden – vorausgesetzt: „Es finden sich qualifizierte Bewerber, die in den Kreis Steinburg wollen.“

„Mit einer radikalen Streichung aller Maßnahmen tue ich mich schwer. Da werden auch die Bürger wenig Verständnis für haben“, meinte CDU-Abgeordneter Peter Mohr. Sein SPD-Kollege Volker Susemihl fand es schlicht „ärgerlich, wenn uns verdiente Leute verlassen“. Auch sei das in der Kreisverwaltung aktuell wohl kein Einzelfall.

Ein Knackpunkt liegt auch in der Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen. Dafür werden Fördergelder vom Land gebraucht – und die Anträge müssen spätenstens Anfang 2014 gestellt werden. Das Problem: Wenn die Umsetzung mangels Personal nicht im neuen Jahr erfolgt, verfallen die Fördermittel. Ob man dann für 2015 gleich wieder nachlegen kann, hält die Verwaltung zumindest für fraglich. Gleichzeitig, so machte Spieler deutlich, wolle man im Bauamt auch nicht den Vorwurf riskieren, man lasse Fördergelder verfallen.

Nach Einschätzung von Ausschuss-Vorsitzender Ilona Adamski droht noch eine weitere Gefahr: „Wenn wir 2014 alles anschieben und dann das erst 2015 umsetzen können, müssen wir vielleicht alles selbst bezahlen.“ FDP-Fraktionssprecher Willi Göttsche konnte angesichts des personellen Dilemmas nur noch den Kopf schütteln: „Es kann doch nicht sein, dass solche Maßnahmen von einer einzigen Person abhängen.“ Gleichwohl mochte er die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Letztlich werde der Kreistag am 20. Dezember über die Bereitstellung der Gelder entscheiden. „Vielleicht finden wir bis dahin ja noch eine Lösung.“ Der Bauausschuss hat die große Straßenunterhaltung gegen die Stimmen von Werner Schultze und Peter Mohr (beide CDU) dennoch erst einmal auf Null gesetzt.

Zumindest für eine durch Hohenlockstedt verlaufene Kreisstraße gibt es noch eine kleine Hoffnung. Man könnte die Bauaufsicht auf das dortige Bauamt übertragen. Das sei, so Grap, in einem anderen Fall schon einmal erfolgreich praktiziert worden.

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