Trotz Haushaltsminus : Kein Geld vom Kreis – Gemeindevertreter verärgert

Gemeindevertretung und Zuhörer bei der jüngsten Sitzung im Gemeinschaftsraum der ehemaligen Schule.
Gemeindevertretung und Zuhörer bei der jüngsten Sitzung im Gemeinschaftsraum der ehemaligen Schule.

Der Kreis Steinburg will das Kudenseer Finanzloch nicht stopfen. Ein entsprechender Antrag der Gemeinde ist abgelehnt. Kudensee könnte klagen, sieht davon aber doch ab.

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16. Juli 2014, 17:00 Uhr

Die Gemeinde Kudensee hat das Haushaltsjahr 2013 mit einem Minus von 16 700 Euro abgeschlossen und rechnet auch in den nächsten Jahren mit weiteren Fehlbeträgen. Umso verwunderter sind die Mitglieder der Gemeindevertretung über die Entscheidung des Kreises Steinburg, der Gemeinde keine Fehlbetragszuweisung zu bewilligen, um das Finanzloch stopfen zu können. Die Gemeindevertretung befasste sich deshalb während ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage, ob man gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Klage beim Verwaltungsgericht erheben sollte. Die einstimmige Entscheidung der sieben Kommunalpolitiker: „Nein, wir klagen nicht!“

Ein zu dieser Sachlage gehörter Fachanwalt aus Kiel hat die Rechtslage eingehend geprüft und daraufhin den Kudenseern wenig Hoffnung gemacht, eine Klage in Schleswig gewinnen zu können. Auch Amtsvorsteher Helmut Sievers, der bereits eine Kostenübernahme durch das Amt für möglich gehalten hatte, machte einen Rückzieher und lehnte angesichts der Aussichtslosigkeit der Klage die finanzielle Unterstützung ab.

Nach reiflicher Überlegung verzichtete das Ortsparlament unter Vorsitz von Bürgermeisterin Anja Finke daraufhin auf den Klageweg. Er hätte der Gemeinde schon für zwei Instanzen ein Prozesskostenvolumen von rund 20 000 Euro aufgebürdet – Kosten, die die Gemeinde allein nicht stemmen kann.

Die Ablehnung hatte der Kreis mit der Tatsache begründet, dass die Gemeinde noch über ausreichend Eigenmittel verfüge, um das Defizit auszugleichen. Tatsächlich weist die Jahresschlussrechnung der Gemeinde für 2013 noch liquide Eigenmittel von fast 45 000 Euro aus.

Der Kreis drängt deshalb darauf, dass die Gemeinde zunächst eigenes Vermögen einsetzen muss, ehe der Kreis Fehlbedarfszuweisungen be willigen kann. „Das ist eine Frechheit“, empörte sich der Bauausschussvorsitzende Manfred Popp. Ein Zuhörer zog einen Vergleich mit einem Hartz-IV-Empfänger: „Geld gibt es erst, wenn das eigene Geld verbraucht ist.“

Die Jahresrechnung 2013 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die Bilanzsumme verringerte sich von 126 800 auf 97 100 Euro.



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