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Norddeutsche Rundschau

18. August 2017 | 12:58 Uhr

Kein Geld: Streichliste verabschiedet

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Hohenlockstedt beschließt Sparmaßnahmen

Kein Geld für geehrte Sportler und ein Ausgabenstopp für zahlreiche geplante Vorhaben: Damit will die Gemeinde Hohenlockstedt gegen das Loch in der Haushaltskasse ankämpfen. Auch über die Verringerung der Sitzungswochen der gemeindlichen Gremien, die Reduzierung des Winterdienstes und eine Erhöhung der Spielgerätesteuer wird nachgedacht.

Hintergrund der Einsparvorschläge ist ein Einbruch in der Gewerbesteuer, der in diesem Jahr erwartet wird. Daraufhin setzten die Ortspolitiker einen Arbeitskreis ein, der dem Finanzausschuss und der Gemeindevertretung Sparvorschläge unterbreiten sollte. Dieser Arbeitskreis hat zwischen Mai und September auch mehrmals getagt und diverse Vorschläge erarbeitet.

Zwei Vorschläge hat die Gemeindevertretung jetzt verabschiedet. Gespart wird bei der Sportlerehrung. Bisher erhielten die Verein pro Aktiven, der aus ihren Bereich geehrt wurde, 15 Euro. Dieses Geld strich die Vertretung ersatzlos. Darüber hinaus wurden zahlreiche Ausgaben, die 2015 noch geplant sind, gesperrt oder reduziert. Dazu zählen unter anderem als größte Posten Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof (19  000 Euro), Aufstellung eines Sportentwicklungsplanes (15000 Euro) und ein Zuschuss für die Kindertagespflege (14000 Euro). Enthalten in der Sperr-Liste sind auch Unterhaltung von Gemeindestraße (8000 Euro), Sanierung Kanalschächte (4000 Euro), aber auch kleine Beträge wie Reisekosten (300 Euro) und Seniorenarbeit (500 Euro). Insgesamt beläuft sich die gesperrte Summe auf gut 100  000 Euro.

„Ob das strukturelle Defizit damit vermindert werden kann oder noch weitere Maßnahmen zu treffen sind, wird sich zeigen“, betonte der Finanzausschussvorsitzende Carsten Fürst (BfH). Rainer Hennschen (Interessengemeinschaft Hohenlockstedter Bürger) sprach von einigen einschneidenden Kürzungen, die weh täten und denen er nur mit „Bauchschmerzen“ zustimmen können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Holste rief zur Gemeinsamkeit auf. „Sparen geht nur miteinander.“ Allerdings hatte er keine Alternative zu den Kürzungen. „Alle müssen zurückstehen, aber noch nicht alle haben dies begriffen.“

Für den SPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Theodor Scheit, gingen die Kürzungen bei den Senioren zu weit. Dies sei eine Gruppe, die immer stärker werde und das Geld brauche, warb er für den Seniorenbeirat, der auf 500 Euro verzichten sollte. Ohne Erfolg. Sein Antrag fand keine Mehrheit.

Die Empfehlungen des Arbeitskreises reichen aber noch weiter. Dabei geht es um die Erhöhung der Spielgerätesteuer, um die Zusammenlegung von Bau- und Umweltausschuss, Verlagerung Jugendzentrum ins Schulzentrum und Verringerung der Standards bei der Pflege von Grünflächen und Winterdienst. Mit diesen Punkten werden sich jetzt zunächst die entsprechenden Ausschüsse befassen.

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erstellt am 26.Okt.2015 | 11:41 Uhr

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