Bürgerbegehren : Kampf um Kreishaus-Fassade beginnt

Unterzeichnete als eine der Ersten das Bürgerbegehren: Siegrid Kröger. Jetzt will sie noch möglichst viele Unterschriften sammeln.
Unterzeichnete als eine der Ersten das Bürgerbegehren: Siegrid Kröger. Jetzt will sie noch möglichst viele Unterschriften sammeln.

Initiative startet mit Unterschriftenaktion. 5500 Unterzeichner werden für ein Bürgerbegehren gebraucht. Bürgerentscheid dann am 25. Mai?

shz.de von
07. November 2013, 05:00 Uhr

Der Startschuss für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der historischen Fassaden von großen Teilen des Kreishauses ist gefallen. In den nächsten Wochen will die Initiative mindestens 5500 Unterschriften sammeln und so das vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Neubauprojekt in der Itzehoer Viktoriastraße zu Fall bringen. Erklärtes Ziel: Die Stadtbild prägenden Fassaden des ehemaligen Bahnhofshotels und des direkt angrenzenden Bollhardt’schen Gebäudes sollen erhalten bleiben. Die Initiatioren sind von einem Erfolg überzeugt. Tatsächlich hatte die Itzehoerin Siegrid Kröger schon nach dem Bekanntwerden der ersten Architektenentwürfe vor etwa einem Jahr spontan mehr als 2000 Protestunterschriften gesammelt – innerhalb von nur elf Stunden. „Politiker aus Stadt und Kreis haben aus den Zerstörungen der Vergangenheit in Itzehoe nichts gelernt“, machte Siegrid Kröger sich auf einem letzten Vorbereitungstreffen im Gasthaus „Himmel und Erde“ noch einmal für den Erhalt des vertrauten Stadtbildes stark. Mitstreiterin Silke Nießing: „Wir freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht.“ Vorausgegangen waren monatelange Vorbereitungen. Insbesondere musste der Kreis offizielle Zahlen vorlegen, was ein Fassadenerhalt eventuell an Mehrkosten mit sich bringt- als Entscheidungshilfe mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen. Juristische Unterstützung hat sich die Initiative bei der Itzehoer Rechtsanwältin Karin Dietrich-Olsen geholt. Die Juristin musste nach eigenen Angaben beim Kreis erst einmal Druck machen, damit die erforderlichen Unterlagen bereitgestellt werden. Ohnehin beäugt die Initiative die Kreisverwaltung eher kritisch. So monierte Silke Nießing die Ankündigung aus dem Kreishaus, flächendeckend alle Steinburger Haushalte mit einer Maxi-Postkarte über die Beschlusslage des Kreistages informieren zu wollen. „Wir können für Informationen der Bevölkerung keine Steuergelder einsetzen“, so Nießing. Anwältin Dietrich-Olsen äußerte gar den Verdacht, dass es sich hier um einen Fall von verdeckter Parteienfinanzierung handeln könnte. Unverständnis bringt die Initiative auch einer ersten Kostenrechnung aus dem Kreishaus entgegen. Dort hatte man die geschätzten 70 000 Euro für einen möglichen Bürgerentscheid schon als Mehrausgaben bezüglich eines Fassadenerhalts geltend gemacht. „Eine bodenlose Frechheit“, findet Silke Nießing. Nach Intervention aus dem Innenministerium habe der Kreis diesen Posten aus der Kalkulation wieder herausnehmen müssen.

Mit herber Kritik belegt die Intiative auch mehrfache Änderungen der Kreishaus-Entwürfe, was wiederum Mehrausgaben zur Folge habe. Eine aus dem Publikum geäußerte Befürchtung, der Kreis könne noch vor einem Bürgerentscheid die Abrissbrine auspacken, zerstreute Dietrich-Olsen. In einem solchen Fall würde man sofort eine einstweilige Verfügung für einen Baustopp beantragen.

Ansonsten will sich die Initiative jetzt erst einmal ganz auf das Sammeln von Unterschriften konzentrieren. Vor allem in der Kreisstadt selbst sollen in den nächsten Wochen entsprechende Aktionen laufen. Für 5. Dezember ist dann eine Zwischenbilanz angekündigt. Dann sollen die bis dahin geleisteten Unterschriften gezählt werden. Unterzeichnen darf jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz im Kreisgebiet. Außerdem muss er mindestens 16 Jahre alte sein. Die Fragestellung ist ganz einfach: „Sind Sie für den Erhalt der jetzt bestehenden historischen Fassaden des alten Bahhofshotels und des Bollhardt’schen Gebäudes bis hin zum Anschluss an das alte Landratsamt?“ Für die Initiative stellt das Gebäudeensemble aus wilhelminischer Zeit einen unverzichtbaren Teil der Itzehoer Geschichte und das Stadtbildes dar.

„Möglichst schnell“, antwortet Dietrich-Olsen auf die Frage, bis wann die Unterschriften komplett sein sollen. Die Unterlagen müssen dann noch vom Kreis und den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern geprüft werden. Kommen 5500 Unterzeichner zusammen, wäre ein Bürgerentscheid der nächste Schritt. Dann würden alle Steinburger an die Wahlurnen gerufen. Als möglicher Termin käme der 25. Mai nächsten Jahres in Betracht. Dann ist Europawahl, und die Wahllokale sind ohnehin geöffnet.

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