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Burger Jugendzentrum bleibt offen : JuZe-Schließung scheitert an Formfehler

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kommunalaufsicht schaltet sich nach Schließungs-Beschluss des Gemeinderats ein. Dialog mit Kindern und Jugendlichen genügt nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Burgs Jugendzentrum bleibt auch nach dem 1. Januar geöffnet. Das teilte Bürgermeister Hermann Puck (Foto/CDU) gestern vormittag in einer Pressemitteilung mit. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen, das Burger Jugendzentrum zu schließen (wir berichteten). Dieser Beschluss scheitert nun an einem Formfehler. Der am Beginn der Sitzung geführte Dialog zwischen Gemeinderat, Kindern und Jugendlichen genügt nicht den gesetzlichen Beteiligungsbestimmungen.

Nach Anruf von Alt-Bürgermeister Hans-Peter von Osten (CDU), einem strikten Gegner der Schließung, intervenierte noch am Donnerstag die Kommunalaufsicht. Bürgermeister Puck musste daraufhin Widerspruch einlegen gegen den Gemeinderats-Beschluss, was aufschiebende Wirkung hat. „Damit darf der Beschluss nicht umgesetzt werden und das Jugendzentrum bleibt über den 31. Dezember 2013 hinaus geöffnet“, heißt es in der Pressemitteilung. Puck bewies übrigens guten politischen Stil, indem er persönlich den Vorsitzenden des JuZe-Fördervereins Dietmar Steffens frühzeitig von der neuen Entwicklung informierte.

Wie geht es nun weiter? Im Februar steht die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr an. Da wird Puck die förmliche Aufhebung des fehlerhaften Beschlusses beantragen, der Rat sie aller Voraussicht nach beschließen. Danach müssen die Jugendlichen öffentlich eingeladen und gehört werden. Ein Abdruck der Tagesordnung und ein Aushang im Amt reichen dazu nicht. Auch in den Schulen ist einzuladen, denn es gilt ja vor allem, die Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Die müssen dann erneut öffentlich gehört werden, am besten von einer dazu geeigneten Person, wie etwa Jugendamtsmitarbeiterin Silvia Petersen. Sie ist zuständig für die Aufsicht der Jugendämter.

Liegen ausreichend Statements der Kinder und Jugendlichen vor, solle sich der Gemeinderat damit ausführlich beschäftigen. Wohl erst auf einer weiteren Sitzung würde dann eine erneute Entscheidung über eine Schließung fallen. Dietmar Steffens schätzt den Zeitraum bis etwa Sommer 2014, wo man nun aufeinander zugehen und möglichst nach einer gemeinsamen Lösung für eine Neuordnung des JuZes suchen sollte. Dafür soll erneut ein Arbeitskreis eingerichtet werden – unter Beteiligung der Jugendlichen und des Fördervereins.

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