Rechtsstreit : Jetzt bleibt nur noch der Abriss

Muss wohl abgerissen werden: der Rohbau eines Einfamilienhauses.
Muss wohl abgerissen werden: der Rohbau eines Einfamilienhauses.

Urteil im Streit um Abrissverfügung für Wohnhaus-Robau in der Wilstermarsch ist rechtskräftig. Landrat Wendt bedauert: Keine andere Entscheidung möglich.

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02. März 2014, 08:58 Uhr

In der Brust von Landrat Torsten Wendt schlagen jetzt zwei Herzen besonders kräftig: Als Mensch findet er die Entwicklung „ganz furchtbar“. Als Chef der Kreisverwaltung hat er es nun schwarz auf weiß, dass seine Mitarbeiter korrekt gearbeitet haben. Die umstrittene Abrissverfügung für ein im Rohbau befindliches Wohnhaus in Neuendorf-Sachsenbande ist jetzt wohl endgültig beschlossene Sache. Laut Landrat Wendt hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgelehnt. Ein Urteil aus dem Oktober vergangenen Jahres ist damit rechtskräftig – mit dramatischen Auswirkungen für die Betroffene. Auf Anordnung des Kreises muss der Rohbau nun komplett beseitigt werden. Geschieht das nicht freiwillig, droht ein Zwangsgeld. „Notfalls sogar Zwangsmaßnahmen“, bedauert Torsten Wendt.

Vergeblich hatten Bauherrin Marion Schmidt und ihre Anwälte darauf gepocht, dass das Kreisbauamt seine Ermessensspielräume nicht genutzt habe. Nach Einschätzung des Verwaltungsrichters ist dieser allerdings gleich Null. Insofern, so betont auch Wendt, habe sein Bauamt gar nicht anders entscheiden können. Letztlich hätte auch eine Duldung nicht weitergeholfen. Da es für das als Neubau eingestufte Gebäude im Außenbereich nie eine Baugenehmigung gegeben hätte, würde sich laut Gericht der Rohbau „im Laufe der Zeit in eine nicht erhaltenswerte Bauruine umwandeln“. Fachlich und sachlich konnten wir gar nicht anders“, betonte Torsten Wendt noch einmal. Letztlich werde hier nur ein Baurecht vollzogen, dass genauso auch in Bayern gilt.

Da es auch laut Verwaltungsgericht keinerlei Ermessen gebe, half der Bauherrin auch die vielfältige Unterstützung aus ihrem geplanten Wohnort nicht weiter. Von den Nachbarn bis zum Bürgermeister hatten alle versichert, dass sie keinerlei Probleme mit dem Wohnhaus hätten. Aus den Zustimmungen der Nachbarn, so der Richter, könne man aber keine Genehmigungsfähigkeit herleiten.

Erstmals hatte sich eine Baubehörde übrigens 1945 mit dem Grundstück beschäftigt. Damals wurde die Errichtung eines Gebäudes als Behelfswohnung anstandslos genehmigt. Im Oktober 2008 folgte dann ein Bauantrag auf einen Neubau an gleicher Stelle – was mit Hinweis auf die Bestimmungen des Baurechts im Außenbereich abgelehnt wurde. Es folgte ein Antrag auf Umnutzung des vorhandenen Hauses – dem auch stattgegeben wurde. Eher per Zufall stolperte das Kreisbauamt dann darüber, dass hier kein Umbau, sondern praktisch ein Neubau entstanden war. Der Verwaltungsrichter in seiner Urteilsbegründung: „Dafür hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Genehmigung gegeben, und die Klägerin hätte sich nutzlose Aufwendungen für ein Bauvorhaben erspart.“ Landrat Wendt umschreibt das Dilemma mit diesen Worten: „Die alten Mauern waren nicht mehr da, damit war auch das alte Haus nicht mehr da.“ Das Gericht begründet seine Entscheidung denn auch damit, dass „aus den eingereichten Unterlagen ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass das alte Gebäude in wesentlichen Teilen stehen bleiben sollte“. Auch einen „begründeten Einzelfall“ mochte das Gericht nicht erkennen. Das einst als Behelfswohnung errichtete sehr schlichte Gebäude diene nämlich kaum der „Wahrung der Kulturlandschaft“.

Nach Einschätzung der Bauherrin trägt ihre Architektin die Schuld. Hier gibt es noch ein schwebendes Verfahren bezüglich einer möglichen Haftung. Für ihren Anwalt Kay Poulsen ist es schlicht ein Fall, „der unter die Haut geht“. Er betont – nun wohl vergeblich – , dass die Grundrisse des neuen Gebäudes und auch die Optik gegenüber dem Vorgängerhaus unverändert seien. Nur die Originalwände stünden nicht mehr.

Als letzte Hoffnung bleibt Marion Schmidt jetzt nur noch der Petitionsausschuss des Kieler Landtags. Hier liegt der Fall allerdings noch zur Bearbeitung.

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