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Norddeutsche Rundschau

20. Oktober 2017 | 15:43 Uhr

„Jetzt bitte keine halben Sachen“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Weil immer mehr Flüchtlinge kommen, hat die Stadt keine freien Wohnungen mehr und muss schon bald Container aufstellen

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2015 | 05:00 Uhr

„Wir werden stark nachgefragt.“ Das ist die offizielle Antwort, die Bürgermeister Andreas Koeppen in diesen Tagen Menschen gibt, die ihn nach der Masse der Flüchtlinge fragen, die nach Itzehoe kommt. Aber in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für städtisches Leben sagt er auch: „Es ist ein hässliches Wort, aber wir werden im Rathaus überrannt.“

350 Flüchtlinge sind zurzeit in der Stadt. „Eine Größenordnung, die wir so nicht erwartet haben“, so Koeppen. Städtische Wohnungen, die zum Teil über Jahre leer standen, sind mittlerweile alle belegt. „Wir haben mit der Wankendorfer noch einen Rahmenvertrag geschlossen, da bekommen wir bis Jahresende noch genügend Wohnungen, um alle Flüchtlinge unterbringen zu können“, sagt der Bürgermeister. „Wir hoffen das jedenfalls.“

Denn wie viele Flüchtlinge tatsächlich noch nach Itzehoe kommen – das weiß er nicht. „Wenn man sich die Situation in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und deren Nachbarländern anschaut, dann ist das vielleicht erst der Anfang der Bewegung.“

Deswegen schieben die Mitarbeiter in der Verwaltung schon jetzt Überstunden, auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen telefonieren sie alle Makler ab. „Und auch bei Privatleuten fragen wir nach.“ Die Stadt habe sogar schon Schiffe angeboten bekommen, auf denen die Flüchtlinge untergebracht werden könnten. „Aber die sind viel zu teuer.“

Und auch der Preis für Container steige immer weiter. Dass die Stadt bald welche davon brauchen wird, ist für Koeppen unvermeidlich. „Es gibt eine Lieferfrist von vier bis sechs Monaten, deswegen fangen wir jetzt schon an, geeignete Flächen zu finden“, so der Bürgermeister. Dabei werde sowohl nach öffentlichen wie privaten Grundstücken geschaut. „Denn wir wollen keine große Containerstadt.“ Und auch bei größeren Gebäuden in Innenstadtnähe werde geprüft, ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.

Koeppen mag auch nicht ausschließen, dass die Flüchtlinge in den Wintermonaten in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden müssen. „Das ist nicht das, was ich will, aber was sollen wir machen? Irgendwo müssen die Menschen schlafen.“

Ein wenig allein gelassen von Land und Bund fühlt Koeppen sich genauso wie die Chefs anderer Kommunen. Seit Juli sollen sie pauschal 900 Euro pro Flüchtling bekommen, um die Kosten für die Unterbringung zahlen zu können. „Weil aber ein Erlass im Innenministerium immer noch nicht fertig ist, bekommen wir kein Geld – und müssen wohl auch in den kommenden Monaten alles vorfinanzieren“, so der Bürgermeister.

Damit die Verwaltung den Ansturm der Flüchtlinge beherrschen kann, will Koeppen eine neue Stelle schaffen. „Wir brauchen mindestens eine halbe, besser eine ganze Kraft mehr.“ Das Geld dafür wolle er „zusammenkratzen“. Zur Not müsse beim Personaletat nachgebessert werden. „Ich rechne dafür aber auch nicht mit großen Widerständen.“ Im Ausschuss für städtisches Leben und im Finanzausschuss hat Koeppen seinen Plan schon einmal präsentiert. Hauptausschuss und Ratsversammlung müssen noch zustimmen. „Zeitnah“ soll die Stelle besetzt werden, und damit die ehrenamtliche Flüchtlingsbeauftragte Renate Wittern entlastet werden. „Denn sie hat eine gewaltige Aufgabe.“

Die Hilfe der Ehrenamtlichen dürfe nicht überstrapaziert werden. „Integration, Sprachvermittlung – das sind alles Aufgaben des Staates“, sagt Koeppen, der dringend ein Einwanderungsgesetz fordert, an dem die Spitzen von Union und SPD im Bund gerade feilen. „Ich fordere ein Integrationsprogramm, wie es das etwa in Schweden gibt – da bekommen die Flüchtlinge nicht nur Sprache, sondern auch Werte und Kultur vermittelt – und sie können schneller Jobs annehmen. Solche Strukturen brauchen wie auch. Die Kommunen können das mit umsetzen – finanzieren muss es der Bund.“ Und: „Jetzt bitte keine halben Sachen.“ Nur solche großen staatlichen Anstrengungen könnten eine gute Integration ermöglichen – und das verhindern, wovor es dem Bürgermeister graut: offen geäußerte und gelebte Ressentiments gegen Flüchtlinge. Koeppen: „So was möchte ich in Itzehoe nicht haben.“ siehe auch Seite 14

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