Bürgerentscheid : Ja oder Nein? Um diese Fragen geht es am Sonntag

Eigentlich ganz einfach: Auf dem Stimmzettel gibt es am Sonntag  nur ein Ja oder ein Nein. Man sollte sich aber genau überlegen, was man mit welcher Antwort bewirkt.
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Eigentlich ganz einfach: Auf dem Stimmzettel gibt es am Sonntag nur ein Ja oder ein Nein. Man sollte sich aber genau überlegen, was man mit welcher Antwort bewirkt.

Mehr als 110 000 Steinburger können am Sonnhtag beim ersten kreisweiten Bürgerentscheid über die Gestaltung von Teilen des Kreishauses in Itzehoe mitbestimmen.

shz.de von
05. Juli 2014, 06:32 Uhr

Fast 1000 Wahlhelfer in 139 Abstimmungsbezirken in allen Steinburger Städten und Gemeinden hoffen am Sonntag auf möglicht große Resonanz in der Bevölkerung. In der Zeit von 8 bis 18 Uhr können die Wahlbrechtigten ab einem Alter von 16 Jahren ihre Stimme beim ersten kreisweiten Bürgerentscheid abgeben. Es geht um nur eine einzige Frage: Für den Erhalt der Fassaden des ehemaligen Bahnhofshotels und des angrenzenden Bollhardt’schen Gebäudes in der Itzehoer Viktoriastraße – oder nicht? Kreisverwaltung und Kreispolitik votieren einhellig für einen Neubau. Eine Bürgerinitiative macht sich für den Fassadenerhalt stark und schaffte es, mit der Sammlung von mehr als 7000 Unterschriften einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Vom Ablauf her ist es wie bei einer Kommunalwahl. Die Wähler treffen ihre Entscheidung und werfen den Stimmzettel in die Wahlurnen. Der örtliche Wahlvorstand prüft die Stimmzettel auf Gültigkeit, zählt die Stimmen und meldet die Ergebnisse ans Kreishaus. Hier ist die Tür am Sonntag ab 18 Uhr auch für die Bevölkerung geöffnet. Im Foyer werden die einlaufenden Ergebnisse aus allen Städten und Gemeinden präsentiert. Wahlleiterin Sigrid Schulz rechnet mit einem zügigen Ablauf. Völlig ungewiss ist die Beteiligung an der Abstimmung. Aus den Ämtern gibt es aber Signale, dass der Rücklauf bei den Briefwählern recht beachtlich sei.

Insgesamt gibt es 110 470 Wahlberechtigte, wobei dies allerdings nur eine vorläufige Zahl ist. Danach müsste eine der Parteien ein Minimum von 11 047 Stimmen bekommen. Wenn es ganz knapp wird, wird es spannend. Amtlich festgestellt wird das Ergebnis nämlich erst in einer Sitzung des eigenes gebildeten Abstimmungs-Ausschusses am Donnerstag nächster Woche.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben beide Seiten intensiv über ihre Ansichten informiert und sich einen zum Teil heftigen Schlagabtausch geliefert. Wer die jeweiligen Positionen noch einmal vergleichen will, findet dazu Informationen unter www.fassadenerhalt-iz.de für die Bürgerinitiative oder unter www.steinburg.de für den Kreis.

Warum muss überhaupt gebaut werden?



Die Notwendigkeit für eine Modernisierung der Verwaltungsgebäude ist unstrittig. Bahnhofshotel und Bollhardt’sches Gebäude sind in einem maroden Zustand, nicht barrierefrei, unwirtschaftlich im Unterhalt und teilweise mit Asbest belastet, zudem ist der Brandschutz unzureichend.

Was will der Kreis?



Nach einstimmigem Beschluss des Kreistages neu bauen.

Was will die Initiative?



Zumindest die jetzige Fassade erhalten. Notfalls könnte dahinter auch ein neuer Verwaltungsbau entstehen. Die Initiative argumentiert vor allem mit dem Eingriff ins Stadtbild.

Was passiert, wenn ich mit Ja stimme?



Dann bin ich für den Erhalt der jetzt bestehenden Fassaden von Bahnhofshotel und Bollhardt’schem Gebäude bis hin zum Anschluss an das nicht betroffene alte Landratsamt.

Was passiert, wenn ich mit Nein stimme?



Dann bin ich nicht für den Erhalt der Fassaden. Im Prinzip gibt es dann grünes Licht für den geplanten Verwaltungsneubau.

Wie viele Steinburger müssen abstimmen?



Die Mehrheit der Stimmen entscheidet, wobei mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten , also rund 11 000, sich für eine Seite entscheiden müssen. Beispiel: Bei 8000 Ja- und 5000 Nein-Stimmen muss der Kreistag entscheiden. Oder: Bei 12 000 Ja- und 8000 Nein-Stimmen hat die Initiative gewonnen. Schließlich: Bei 11 000 Ja- und 12 000 Nein-Stimmen liegt der Kreis vorne. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Was kostet ein Neubau?



Bislang gibt es nur erste grobe Schätzungen – und den Deckelungsbeschluss des Kreistages: nicht mehr als 15 Millionen Euro. Zahlreiche Nebenkosten sind darin aber nicht enthalten. Die genauen Kosten können erst die weiteren Planungen und die Ergebnisse der Ausschreibung ergeben.

Was kostet der Fassaden-Erhalt?



Der Kreis führt Mehraufwendungen von 2,3 Millionen Euro ins Feld, aber auch das sind nur erste grobe Schätzungen. Gegenrechnung der Initiative: Eine Sanierung von insgesamt sogar fünf Gebäuden der Kreisverwaltung würde nur 5,6 Millionen Euro kosten. Grundlegende bauliche Probleme wären damit aber nicht gelöst. Unklar ist, was ein Neubau hinter der alten Fassade kosten würde. Genau kann die Kosten aber eigentlich keiner beziffern.

Ist der Neubau-Entwurf endgültig?



Im Prinzip ja. Der Kreis ist bei der Umsetzung an die Planung des 2. Preisträgers des Architektenwettbewerbs gebunden. Im Detail kann und soll es aber noch Veränderungen geben. Offen ist zum Beispiel die Farbe der verwendeten Ziegel.

Ist das Bürgervotum verbindlich?



Das Votum der Bürger ist rechtlich wie ein Beschluss des Kreistages. Innerhalb von zwei Jahren kann der Entscheid nur durch einen neuerlichen Bürgerentscheid abgeändert werden. Nach zwei Jahren kann der Kreistag wieder frei entscheiden. So lange zu warten und dann den Abriss zu verkünden, wäre mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen aber wohl politischer Selbstmord.

Wie geht es am Montag weiter ?



Wenn der Kreis gewinnt, beginnt die Detailplanung, und der Neubau wird realisiert. Bei einem Erfolg der Initiative werden im Kreishaus alle Uhren auf Null gestellt. Vier Möglichkeiten gibt es: 1. Nichts tun. Dann macht eventuell bald die Bauaufsicht das Haus dicht. 2. Sanieren – laut Kreis unsinnig und unwirtschaftlich. 3. Fassade erhalten und dahinter neu bauen. 4. Ein Neubau an anderer Stelle. Dann würde der Kreis die Gebäude eines Tages räumen und eventuell an einen privaten Investor verkaufen. Der wiederum wäre aber nicht an den Bürgerentscheid gebunden.

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