Infrastruktur in der Region : „Investitionen reichen bei Weitem nicht aus“

Die Planungsgesellschaft Deges hat das Projekt A-20-Ausbau übernommen.
Die Planungsgesellschaft Deges hat das Projekt A-20-Ausbau übernommen.

Die Landesfachkommission Verkehrsinfrastruktur des CDU-Wirtschaftsrats diskutiert in Itzehoe. Dabei dämpft die Planungsgesellschaft Deges die Hoffnungen auf einen zügigen A 20-Ausbau.

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05. Juli 2018, 09:34 Uhr

Die Investitionen in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins seien so hoch wie seit Jahren nicht, sagte Martin Henze. Der Vorsitzende der Landesfachkommission Verkehrsinfrastruktur des CDU-Wirtschaftsrates hatte nach Itzehoe geladen. „Unsere Verkehrswege müssen stetig ertüchtigt werden“, erklärte er. Der Druck auf die Politik aus Industrie und Wirtschaft müsse bei diesem Thema erhöht werden.

Vier Kurzvorträge standen im China-Logistic-Center auf der Tagesordnung – nahezu alle mit einem konkreten Bezug zur Westküste. Heinrich Ahlers beschrieb die Notwendigkeit einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven. Ahlers ist derzeit in beratender Funktion für die Brunsbütteler Spedition Friedrich A. Kruse jun. tätig und lotet die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme aus. Er glaubt, eine Elbquerung würde den Logistikunternehmen zugute kommen. Insbesondere denen, die Gefahrgüter transportieren, denn beim Hamburger Elbtunnel und beim gerade im Bau befindlichen Autobahndeckel gebe es dabei Einschränkungen. „Das Verkehrsministerium prognostiziert durch die Baumaßnahmen in der Region Hamburg bis zum Jahr 2030 Einschränkungen“, erklärte Ahlers. Man sei in guten Gesprächen, aber es brauche das Signal der schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Landesregierungen in Form von Bürgschaften, um Investoren zu gewinnen.

Einen Schritt weiter ist der Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Itzehoe und Wilster. Der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, berichtete von planmäßigen Baumaßnahmen und appellierte an die Unternehmen der Region, finanzielle Unterstützung für einen dreistreifigen Ausbau bis Brunsbüttel zu signalisieren. Dann könne man in Berlin anders argumentieren, sagte er.

Für Ernüchterung sorgte Bern Rothe. Der Bereichsleiter der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) versprühte wenig Optimismus für einen zügigen Weiterbau der Autobahn 20. Die Deges hat die Planungen für die A 20 vom Landesbetrieb übernommen und befindet sich derzeit bei der Sichtung der Unterlagen. Dabei handele es sich um 120 Kartons mit je acht Aktenordnern. „Daran lässt sich der Aufwand erkennen“, so Rothe. Der aktuelle Stand lasse keine Terminierung des Baubeginns für nur einen der Abschnitte zu. Im Gegenteil seien möglicherweise für zwei Teilstücke ganz neue Planfeststellungsverfahren notwendig. „Die gesetzlichen Regelungen beim Umwelt- und Vergaberecht sind extrem hoch. Da muss mindestens eine Überprüfung und die Rücknahme einiger Auflagen her“, forderte Rothe. Er könne nur durch eine straffe Organisation seiner Mitarbeiter und eine akribische Vorbereitung der Planungen dafür sorgen, all diese Auflagen zu erfüllen: „Und selbst dann sind Klagen nicht ausgeschlossen.“

Über die Beteiligung der Privatwirtschaft an Straßenbauprojekten referierte Torsten Böger von der Verkehrsrinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft in Berlin. Nach Jahren der Etatkürzungen freut er sich über den aktuellen Investitionshochlauf. „Der aber reicht bei weitem nicht aus“, so Böger. Zudem benötige man mehr Flexibilität und mehr Wettbewerb. „Das Vertrauen von internationalen Akteuren müssen wir uns erst wieder erarbeiten“, sagte Böger, der sich für eine Entpolitisierung von Infrastrukturprojekten aussprach.

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