Andreas Breitner : Innenminister fordert Vertrauensbonus für die Polizei

Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat vor einer Schwächung der Polizei bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gewarnt.

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14. Februar 2013, 09:06 Uhr

Kiel | "Die Polizei fordert keine Sonderrechte, sie braucht aber jene Rechte und Möglichkeiten, die ihr der Rechtsstaat erlaubt", sagte Breitner am Mittwoch beim traditionellen Knatterton-Gespräch des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Äußerungen, wonach die Bürger vor der Polizei geschützt werden müssten, bezeichnete Breitner als grotesk. Dies sei Ausdruck eines veralteten Rechtsstaatsverständnisses. "Die schleswig-holsteinische Landespolizei verdient einen Vertrauensbonus und keinen Misstrauensvorschuss", sagte Breitner. In einem modernen Rechtsstaat schränke die Polizei die Freiheit nicht ein, sondern gewährleiste sie.

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